{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-02-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 6/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 6/10\n\nvom\n\n7. Februar 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nnach mündlicher Verhandlung am 7. Februar 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit 1999 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 1 Nr. 2,\nAbs. 4 BRAO a.F.), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind hierdurch nicht gefährdet.\nDiese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass des angefochtenen\nBescheids der Antragsgegnerin gegeben.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442 Rn. 3 mwN).\nZudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine gesetzliche Vermutung für\nden Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in dem vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 26\nAbs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n5 Der gesetzliche Vermutungstatbestand war bei Erlass des Widerrufsbescheids erfüllt. Das Amtsgericht K. hatte mit Beschluss vom 5. Februar 2009\n( 4 ) den Antrag des Finanzamts B. auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse abgewiesen.\nSeit diesem Zeitpunkt ist der Antragsteller im dortigen Schuldnerverzeichnis\neingetragen (§ 26 Abs. 2 InsO). Die dadurch begründete Vermutung für den\nVermögensverfall des Antragstellers hat dieser nicht entkräftet. Er hat insbesondere nicht dargetan und nachgewiesen, dass er die Forderung des Finanz-\n\namts B. , die sich nach dessen Forderungsaufstellung zum 16. Februar 2009\nauf 21.842,84 € belief, ausgeglichen oder sich wenigstens mit der Gläubigerin\nauf eine Ratenzahlung verständigt hatte. Unabhängig davon wird der Vermögensverfall des Antragstellers durch Beweisanzeichen belegt. Denn in den Jahren 2007 bis 2009 betrieben acht Gläubiger - darunter auch das Finanzamt\nB. - insgesamt vierzehn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, denen geltend\ngemachte Forderungen in Höhe von insgesamt 34.921,30 € zugrunde lagen.\nNur ein geringer Teil dieser Forderungen war zum Zeitpunkt des Erlasses des\nWiderrufsbescheids getilgt.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember\n2005, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05,\nNJW 2007, 2924 Rn. 8 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.\n\n7 2. Die Gründe für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht - was zu\nberücksichtigen wäre (BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B)\n16/79, BGHZ 75, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149,\n150) - im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weggefallen.\n\n8 a) Die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers besteht fort. Er ist nach wie vor in dem beim Amtsgericht K. geführten\nSchuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) eingetragen. Der Antragsteller hat weder die fortwirkende gesetzliche Vermutung noch die zusätzlich für seinen Ver-\n\nmögensverfall sprechenden Beweisanzeichen ausgeräumt. Eine Konsolidierung\nseiner finanziellen Verhältnisse ist weder dargelegt noch ersichtlich. Zu keiner\nZeit hat der Antragsteller, wie geboten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und konkret und nachvollziehbar vorgetragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 6; vom 10. August 2009\n- AnwZ (B) 40/08, juris Rn. 10).\n\n9 Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers fehlen völlig. Zum Stand seiner Verbindlichkeiten hat er nur punktuelle und weitgehend unbelegte Angaben gemacht. Dies gilt in besonderem Maße hinsichtlich\nder Verbindlichkeiten bei seinem Hauptgläubiger, dem Finanzamt B. . Hiergegen hat der Antragsteller lediglich ohne Belege eingewandt, die Forderungsaufstellung des Finanzamts (Stand 16. Februar 2009) sei unzutreffend, da die\nSteuerschuld im Wege der Schätzung ermittelt, der ausstehende Betrag bei\nStellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lediglich mit\n12.494,87 € angegeben und dieser Betrag nach einer Betriebsprüfung und\nNachmeldung der Steuererklärungen erheblich reduziert worden sei. Dagegen\nhat er sich nicht mit der detaillierten Forderungsaufstellung des Finanzamts\nauseinandergesetzt und auch nicht mitgeteilt, welche Anstrengungen er unternommen hat, um eine Bereinigung seiner Steuerverbindlichkeiten zu erreichen.\n\n10 b) Eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten lässt sich\nnach wie vor nicht ausschließen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers\nist eine Verwaltung der Fremdgelder durch einen Berufskollegen als Treuhänder selbst dann nicht geeignet, einer solchen Gefahrenlage zu begegnen, wenn\nsich dieser auch der Rechtsanwaltskammer gegenüber schuldrechtlich zur Einhaltung eines solchen Treuhandauftrags verpflichtete. Denn auch dann stünden\n\ndem Treuhänder weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geeignete\nMittel zur Verfügung, die es ihm ermöglichten, das Verhalten des im Vermögensverfall befindlichen Einzelanwalts zuverlässig zu überwachen und sicherzustellen, dass dieser zu keiner Zeit mit Mandantengeldern in Berührung\nkommt. Im Übrigen hat der Antragsteller mit Rechtsanwältin Z. , mit der er in\nBürogemeinschaft steht, eine solche Vereinbarung bislang nicht abgeschlossen.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 18.09.2009 - 1 AGH 46/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-6-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-6-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.433743+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-07/anwz-b-6-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-02-07","dockets":["AnwZ (B) 6/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2011 – AnwZ (B) 6/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-6-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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