{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-02-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 42/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 42/10\n\nvom\n\n7. Februar 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach\nmündlicher Verhandlung\n\nam 7. Februar 2011\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit 1998 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 9. Juli 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen\nBeschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n3 1. Soweit der Antragsteller beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof am\n18. Dezember 2009 in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden habe,\nist die Rüge jedenfalls unbegründet. Von einer Terminsaufhebung durfte der\nAntragsteller bei dem gegebenen Sachverhalt nicht ausgehen. Im Übrigen wäre\nein - unterstellter - Verfahrensfehler dadurch geheilt, dass der Antragsteller vor\ndem Senat rechtliches Gehör erhalten hat.\n\n4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 mwN). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröff-\n\nnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbs. 2 BRAO).\n\n5 3. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzungen erfüllt. Der Antragsteller war wegen einer Forderung des Versorgungswerks\nder Rechtsanwälte im Land N. mit einem Haftbefehl im bei\ndem Amtsgericht K. gemäß § 915 ZPO geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen. Tatsachen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des § 14\nAbs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO zu widerlegen, hat er nicht dargetan. Der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin lässt sich vielmehr entnehmen, dass wegen zahlreicher Forderungen Urteile oder Vollstreckungsbescheide gegen den\nAntragsteller ergangen waren und die Zwangsvollstreckung betrieben wurde.\nSo hat etwa die D. AG am 1. April 2009\nwegen einer Forderung von 7.302,13 € ein Zweites Versäumnisurteil gegen den\nAntragsteller erwirkt; das Zwangsvollstreckungsverfahren wurde nach fruchtloser Pfändung eingestellt (Nr. 23).\n\n6 Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ließ sich ebenfalls\nnicht ausschließen. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen\nGefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit\nMandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (BGH,\nBeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).\n\n7 4. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht,\nwas bei der Entscheidung zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84,\n149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen.\n\n8 a) Der Antragsteller befindet sich nach wie vor im Vermögensverfall. Der\nHaftbefehl, den das Versorgungswerk am 8. Januar 2009 erwirkt hat, besteht\nnach wie vor, so dass der Vermögensverfall weiterhin gesetzlich vermutet wird.\nIm Übrigen ist der Antragsteller seiner Verpflichtung zur umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - wie bereits im Widerrufsverfahren und im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof - nicht nachgekommen. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde hat er sich nicht zur Sache\ngeäußert.\n\n9 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 1 BRAO) lässt sich\nnach wie vor nicht ausschließen.\n\n10 5. Der Senat konnte die Sache in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung sein Fehlen nicht hinreichend entschuldigt hat. Dem Schreiben von 6. Februar 2011 und\n\ndem beigefügten Attest vom 26. Januar 2011 lässt sich nicht entnehmen, dass\nder Antragsteller durch die Notwendigkeit einer Infusion an der Teilnahme an\nder Verhandlung gehindert war.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 18.12.2009 - 1 AGH 56/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-42-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-42-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.373107+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-07/anwz-b-42-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-02-07","dockets":["AnwZ (B) 42/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2011 – AnwZ (B) 42/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-42-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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