{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-02-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 11/10\n\nvom\n\n7. Februar 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach\nmündlicher Verhandlung\n\nam 7. Februar 2011\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\ndie der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit 1981 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof\n\nhat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die\nAufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n3 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.).\n\n4 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 5. Januar 2009, waren\ndiese Voraussetzungen erfüllt. Die Sparkasse D. betrieb wegen einer\nmit notarieller Urkunde vom 11. August 1997 titulierten Forderung über\n700.000 DM (357.904,31 €) die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller.\nSie hatte weitere Forderungen in Höhe von insgesamt 435.276,90 € eingeklagt,\nderen Berechtigung der Antragsteller allerdings bestritt und nach wie vor bestreitet. Außerdem bestand eine Gerichtskostenforderung aus einem vor dem\n\nBundesgerichtshof geführten Rechtsstreit in Höhe von 8.000 € gegen den Antragsteller. Die Forderung hatte sich ursprünglich auf 17.033,10 € belaufen; der\nAntragsteller hatte Teilbeträge gezahlt, ohne dass jedoch eine Stundungs- oder\nRatenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Das Land N.\n, Gerichtskasse D. , hatte am 28. Oktober 2006 zudem Kosten in Höhe von 32.000 € gegen den Antragsteller festgesetzt, von denen noch\nein Betrag von 28.236,10 € offen stand. Der Antragsteller hatte ein Stundungsund Ratenzahlungsgesuch gestellt, das aber noch nicht beschieden worden\nwar. Schließlich hatte die De. AG am 28. Oktober 2006 einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 50.956,80 € gegen den Antragsgegner\nerwirkt. Insoweit hat der Antragsteller allerdings die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt, über deren Berechtigung zwischen den Beteiligten Streit besteht; die De. AG vollstreckt bisher nicht aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss.\n\n5 Selbst ohne Berücksichtigung des streitigen Teils der Forderung der\nSparkasse D. sowie der Forderung der De. steht damit\nfest, dass der Antragsteller (titulierten) Forderungen ausgesetzt war, die er nicht\nbegleichen konnte. Seine Einkünfte und sein sonstiges Vermögen hat der Antragsteller - bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung - nicht dargelegt. Der Vermögensverfall führt insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Fremdgeld und dem möglichen Zugriff seiner Gläubiger hierauf regelmäßig zu einer Gefährdung der Rechtsuchenden. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall anders war, gab es\nnicht.\n\n6 3. Der Antragsteller hat auch nicht nachgewiesen, dass der Widerrufsgrund im Verlaufe des Verfahrens entfallen ist.\n\n7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Entscheidung\nzu berücksichtigen, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfällt\n(BGH, Beschluss vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 75, 356,\n357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150). Dies setzt aber\nvoraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von\ndem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (BGH, Beschluss vom\n25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084). Der Berücksichtigung\neines Fortfalls des Widerrufsgrunds beruht auf der Überlegung, dass der\nRechtsanwalt andernfalls nach Bestätigung des Widerrufs sogleich wieder zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Das gilt aber nur, wenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wiederhergestellt sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen,\ntrifft den Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B)\n1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73), dem eine entsprechende Mitwirkung nach § 215\nAbs. 3 BRAO i.V.m. § 36a BRAO a.F. (heute § 32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2\nVwVfG) obliegt.\n\n8 b) Dieser Nachweis ist nicht geführt.\n\n9 aa) Zwar hat der Antragsteller die Gerichtskostenforderung aus dem\nRechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof mittlerweile vollständig ausgeglichen\nund hinsichtlich der Forderung der Justizkasse D. einen Stundungsbescheid\nvom 11. Februar 2009 erwirkt, der monatliche Raten von 100 € vorsah. Die\nStundung endete jedoch im Februar 2011. Der Antragsteller müsste daher\nnunmehr entweder den gesamten noch offenen Betrag von 25.836,10 € auf\neinmal zahlen, was er - wie er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat -\nnicht kann, oder aber die Gläubigerin zu einer Verlängerung der Stundungsver-\n\neinbarung bewegen können. Dass diese hierzu bereit wäre, hat er nicht vorgetragen. In der mündlichen Verhandlung hat er sogar eingeräumt, bislang nicht\neinmal um eine Verlängerung nachgesucht zu haben.\n\n10 Ob Bemühungen des Antragstellers um eine weitere Stundung der Forderung Erfolg hätten, kann aber auch dahingestellt bleiben. Die von ihm unternommenen Regulierungsanstrengungen erstrecken sich nämlich jedenfalls nur\nauf einen kleinen Teil seiner Gesamtverbindlichkeiten:\n\n11 Gegen den Antragsteller besteht weiterhin die Forderung aus der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 11. August 1997 über 700.000 DM\n(357.903,31 €), aus der die Sparkasse D. nach den Angaben des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung nunmehr die Zwangsversteigerung\ndes belasteten Grundstücks eingeleitet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der titulierte Zahlungsanspruch damit nicht erledigt. Ob die\nZwangsversteigerung einen zur Deckung der titulierten Forderung ausreichenden Erlös erbringen wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Der Antragsteller hat\nden Wert des in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks, das ihm\nzusammen mit seinem Bruder gehört, mit 880.000 € angegeben; unter Abzug\nvorrangiger Belastungen und unter Addition kapitalbildender Lebensversicherungen errechnet er ein \"Netto\"-Vermögen der Grundstücksgemeinschaft von\netwa 810.000 €. Belastbare Unterlagen, die diese Schätzung belegen könnten,\nhat er nicht vorgelegt. Da sich das Zwangsversteigerungsverfahren erst im Anfangsstadium befindet und die nach § 74a Abs. 5 ZVG erforderliche Wertfestsetzung noch nicht erfolgt ist, besteht derzeit keine hinreichende Grundlage für\ndie Prognose, dass es in absehbarer Zeit zu einer Versteigerung des Grundstücks kommt und dass der dabei erzielte Erlös für eine vollständige Befriedigung der Forderungen der Sparkasse ausreicht.\n\n12 Darüber hinaus ist der Antragsteller durch Urteil des Landgerichts D.\nvom 15. März 2010 zur Zahlung von insgesamt 443.654,76 € nebst Zinsen an die Sparkasse verurteilt worden, davon in Höhe von 151.128,92 € als\nGesamtschuldner mit seinem Bruder. Die Berufung des Antragstellers ist durch\nUrteil des Oberlandesgerichts D. vom 25. Oktober 2010 zurückgewiesen worden. Auch wenn der Antragsteller Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat, liegt damit ein weiterer Titel gegen ihn vor, aus\ndem die Gläubigerin, ohne Sicherheitsleistung erbringen zu müssen (§ 708\nNr. 10 ZPO), die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Antragstellers betreiben kann. Der Antragsteller ist zu einer - auch vorläufigen -\nRegulierung dieser Forderung oder Abwendung der Zwangsvollstreckung offenbar weder bereit noch in der Lage; vor dem Senat hat er hierzu lediglich erklärt, das Verfahren müsse \"durchgestanden\" werden.\n\n13 bb) Auch bei Berücksichtigung des weiteren, über den bereits zu aa) genannten Miteigentumsanteil hinausgehenden Vermögens des Antragstellers ist\ndie Annahme konsolidierter Vermögensverhältnisse nicht gerechtfertigt. Er ist\nan einer Erbengemeinschaft beteiligt, welche Eigentümerin eines weiteren\nGrundstücks ist. Ferner hält er einen fünfzigprozentigen Kommanditanteil an\nder F. Verwaltungsgesellschaft H. & Co. KG; das in diese Gesellschaft\neingebrachte Grundstück hat nach einem vom Antragsteller vorgelegten Wertgutachten einen Verkehrswert von 3,7 Mio €. Dabei handelt es sich aber nicht\num liquide oder kurzfristig in Geld umzusetzende Vermögensgegenstände, die\ndem Antragsteller für eine Befriedigung seiner Gläubiger in absehbarer Zeit zur\nVerfügung stünden. Dies wäre jedoch für die Annahme konsolidierter Vermögensverhältnisse erforderlich (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - AnwZ (B)\n21/03, juris Rn. 20). Zudem ist unklar, ob der Antragsteller überhaupt bereit ist,\n\ndiese Mittel für die Rückführung seiner Schulden zu verwenden. In seiner Beschwerdebegründung hat er ausgeführt, er habe sein Vermögen bewusst gegen\nden Zugriff seiner Hauptgläubigerin geschützt. Ein solches Verhalten ist nicht\nkennzeichnend für geordnete Vermögensverhältnisse, denn dort würden vorhandene Mittel nach Möglichkeit zur Schuldentilgung eingesetzt.\n\n14 c) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt sich nach wie vor nicht ausschließen.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 24.04.2009 - 1 AGH 8/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-11-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-11-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.215191+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-07/anwz-b-11-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-02-07","dockets":["AnwZ (B) 11/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2011 – AnwZ (B) 11/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-11-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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