{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-02-03","aktenzeichen":"V ZR 144/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 144/10\n\nvom\n\n3. Februar 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. Mai\n2010 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat (vgl.\nSenat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180), dass der\nWert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt.\n\n2 Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8\nEGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des\nBeschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 30. November 2005 - IV ZR 214/04, NJW 2006,\n1142). Danach ist die Beschwerde unzulässig, weil der Kläger in dem Revisionsverfahren nicht mehr alle von dem Berufungsgericht abgewiesenen Anträge, deren Wert das Berufungsgericht nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien auf 28.158,16 € festgesetzt hat, sondern nur noch den ab-\n\ngewiesenen Hilfsantrag zu 3 weiter verfolgen will und der Kläger nicht dargelegt hat, dass der Wert der sich aus der Abweisung dieses Antrags für ihn ergebenden Beschwer 20.000 € übersteigt.\n\n3 In der Berufungsinstanz hatte der Kläger angeregt, für die von ihm beantragte Feststellung, dass die Beklagte bis zu seinem Auszug verpflichtet gewesen sei, ihm die angemietete Wohnung zum Kauf anzubieten, einen Teilstreitwert von 20.000 € auszuweisen. Dass das wirtschaftliche Interesse des\nKlägers an dieser Feststellung höher als 20.000 € ist, ergibt sich daraus gerade\nnicht. Auch der Hinweis des Klägers auf die Hauptanträge vermag keinen höheren Wert der im Revisionsverfahren geltend gemachten Beschwer zu begründen, weil die auf die Feststellung eines Wohnrechts gerichteten Anträge\nnicht weiter verfolgt werden sollen.\n\n4 Dem in anderem Zusammenhang erfolgten Hinweis auf den Vortrag des\nKlägers, dass die Höhe der ihm gegen die Stadt M. wegen einer bevorstehenden Enteignung zustehenden Entschädigungsansprüche höher sei,\nwenn die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die von ihm gemietete Wohnung\nzum Kauf anzubieten, lässt sich nicht entnehmen, wie hoch das sich daraus\nergebende wirtschaftliche Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung ist.\n\n5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Marl, Entscheidung vom 13.03.2009 - 23 C 527/08 -\nLG Essen, Entscheidung vom 20.05.2010 - 10 S 193/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/v-zr-144-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/v-zr-144-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.950528+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-03/v-zr-144-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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