{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-02-03","aktenzeichen":"V ZB 292/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 292/10\n\nvom\n\n3. Februar 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der\n11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. November\n2010 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene reiste am 22. September 2009 von den Niederlanden\nkommend unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Er hatte am 8. Oktober 2008 in\nGriechenland einen Asylantrag gestellt.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am\n22. September 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Griechenland für die Dauer von längstens zwei Monaten an.\n\n3 Am 6. November 2009 hat der Betroffene bei dem Amtsgericht beantragt,\nden Beschluss vom 22. September 2009 aufzuheben und festzustellen, dass\n\"die Inhaftierung in Abschiebungshaft\" rechtswidrig gewesen ist. Nachdem der\nBetroffene am 17. November 2009 nach Griechenland zurückgeschoben worden war, hat er am 23. November 2009 die Feststellung der Rechtswidrigkeit\n\nseiner Inhaftierung beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss\nmit 10. Juni 2010 \"abgelehnt\". Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2010 zurückgewiesen. Dagegen hat der Betroffene\nfristgemäß Rechtsbeschwerde eingelegt. Er beantragt, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren.\n\nII.\n\n4 Der Antrag ist unbegründet.\n\n5 1. Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die\nErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem\ndurch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10). Das\nist hier nicht geschehen. Seine Verfahrensbevollmächtigten haben allerdings\n\"auf die vorinstanzlich vorgelegten Erklärungen und Unterlagen\" Bezug genommen. Das reicht jedoch nicht aus. Zum einen enthalten die vorinstanzlichen\nVerfahrensakten keine Erklärungen und Unterlagen zu den persönlichen und\nwirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Zum anderen haben diese sich\nseit der Zurückschiebung nach Griechenland grundlegend geändert. Die vorherigen Verhältnisse könnten deshalb nicht der Prüfung, ob jetzt die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vorliegen, zugrunde gelegt werden.\n\n6 2. Bisher nicht entschieden hat der Senat, wie in den Fällen zu verfahren\nist, in denen der Betroffene in dem Staat, in welchen er abgeschoben worden\nist, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, sich zu seinen\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu erklären (Beschluss vom\n14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, Rn. 12). Einer solchen Entscheidung bedarf es\nauch hier nicht. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen haben hierzu\nlediglich vorgetragen, dass \"ernstzunehmende Quellen\" dafür sprächen, dem\nBetroffenen sei in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich und ihm\ndrohe die Obdachlosigkeit, die möglicherweise bereits eingetreten sei. Das\nrechtfertigt nicht den Schluss, der Betroffene könne keine Erklärung über seine\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - in welcher Form auch immer -\nabgeben. Denn der Vortrag besagt nichts über seine tatsächlichen derzeitigen\nLebensumstände. Sollten diese so sein, wie es seine Verfahrensbevollmächtigten für möglich halten, so bedeutet das nicht, dass sich der Betroffene nicht zu\nseinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erklären\nkann.\n\n7 3. Im Gegensatz zu der von den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vertretenen Ansicht ist die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse nicht \"im Lichte der Grundrechte\" entbehrlich.\nSie tragen hierzu vor, es für nahezu ausgeschlossen zu halten, den Betroffenen\nin Griechenland zu erreichen. Das zeigt, dass der Betroffene von sich aus\nnichts unternommen hat, damit seine Verfahrensbevollmächtigten Kontakt zu\nihm aufnehmen können. Da nichts dafür ersichtlich ist, dass er aus von ihm\nnicht zu vertretenden Gründen an entsprechendem Handeln gehindert ist, kann\ndaraus nur der Schluss gezogen werden, dass er selbst kein Interesse an der\nDurchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat. Jedenfalls bei dieser\nSachlage scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren, ohne dass die Voraussetzungen geprüft werden können,\naus.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Nordhorn, Entscheidung vom 22.07.2010 - 11 XIV 4221 B -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 11.11.2010 - 11 T 583/10 (15) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/v-zb-292-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/v-zb-292-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.902845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-03/v-zb-292-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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