{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-02-03","aktenzeichen":"4 StR 626/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 626/10\n\nvom\n\n3. Februar 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu Ziff. 1. und 2. Betruges\nzu Ziff. 3. Beihilfe zum Betrug\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Februar 2011 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. und H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Juli 2010\nwird\n\na) das Verfahren bezüglich der Angeklagten K.\nund H. in den Fällen II. 18. bis 22. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die diesen Angeklagten entstandenen\nnotwendigen Auslagen;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass die Angeklagten K. und H.\ndes Betrugs in 17 Fällen und des versuchten Betrugs in 27 Fällen schuldig sind.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten K.\nund H. und das Rechtsmittel des Angeklagten\nE. F. werden verworfen.\n\n3. Die Angeklagten K. und H. haben die weiteren Kosten ihrer Rechtsmittel, der Angeklagte E. F. hat\ndie gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Betruges in 22 Fällen und wegen versuchten Betruges in 27 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den\nAngeklagten E. F. hat es - bei Teilfreispruch im Übrigen - wegen Beihilfe zum\nBetrug unter Einbeziehung der Strafen aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die auf Sachrügen - teilweise auch auf nicht ausgeführte Verfahrensrügen - gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel der\nAngeklagten K. und H. führen zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen sind sie - wie die Revision des\nAngeklagten E. F. insgesamt - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren bezüglich der Angeklagten K. und\nH. in den Fällen II. 18. bis 22. der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Insofern fehlt es an Feststellungen dazu, dass diese Angeklagten - wie bei § 263 StGB erforderlich - eine andere Person getäuscht haben. Nach den Ausführungen der Strafkammer liegt\nvielmehr nahe, dass von ihnen insofern jeweils der Tatbestand des § 263a\nStGB erfüllt wurde.\n\n3 2. Die gegen die Angeklagten K. und H. vom Landgericht\nverhängten Gesamtstrafen können trotz des Wegfalls von fünf Einzelstrafen\nund der nach der Teileinstellung vorzunehmenden Schuldspruchänderungen\nbestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die verbleibenden 44 Einzelstrafen zwischen fünf Monaten und einem Jahr und zwei Monaten auch unter\nBerücksichtigung der vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 14.\n\nJanuar 2011 dargelegten Gründe aus, dass die Strafkammer ohne die eingestellten Fälle auf noch geringere als die ohnehin sehr milden Gesamtstrafen\nerkannt hätte.\n\n4 3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben; der Senat verweist insofern auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in den Antragsschriften vom 30. November\n2010.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/4-str-626-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-03/4-str-626-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.926450+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-03/4-str-626-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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