{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-02-02","aktenzeichen":"2 StR 501/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 501/10\n\nvom\n2. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Februar 2011 gemäß §§ 349\nAbs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 26. April 2010 im Fall II. 4 der Urteilsgründe dahingehend geändert, dass der Angeklagte\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich\nzusammentreffenden Fällen schuldig ist und deswegen zu\neiner Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt\nwird.\n\n2. Im Übrigen wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 12. Dezember 2007 (Az. 2020 Js\n13314/07 3 Ds) und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen von zweimal sechs Monaten und zwei\nMonaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren\nverurteilt ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen „zweier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen (4, 3.10), in einem Fall tateinheitlich begangenen mit\ndem Erwerb kinderpornografischer Schriften (3.10) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen (3.1, 3.3, 3.4, 3.8, 3.9, 5, 6), in\neinem Fall tateinheitlich begangen mit sexuellem Missbrauch von Kindern in\nzwei tateinheitlichen Fällen (3.8) sowie in fünf Fällen tateinheitlich begangen mit\ndem Erwerb kinderpornografischer Schriften (3.1, 3.3, 3.4, 3.8, 3.9)“. Weiterhin\nhat das Landgericht den Angeklagten verurteilt wegen „zweier Vergehen des\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen (7, 3.6), in einem Fall tateinheitlich begangen mit dem Erwerb kinderpornografischer Schriften (3.6), sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf\nFällen (1, 3.2, 3.5, 3.7, 3.11), in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern (3.5), in vier Fällen tateinheitlich begangen mit dem Erwerb\nkinderpornografischer Schriften (3.2, 3.5, 3.7, 3.11), davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Widerstandsunfähiger (3.2)“. Zudem hat das\nLandgericht den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (2) verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung einer [Gesamt-] Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Mayen (Az. 2020 Js\n13314/07 3 Ds) eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Darüber\nhinaus hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\nWiderstandsunfähiger (8) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und einen Computer sowie eine Videokamera\neingezogen.\n\n2 Die hiergegen auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen hat die Nachprüfung des\nUrteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs.\n2 StPO).\n\n3 1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen (§ 176a Abs.\n2 Nr. 1 StGB) im Fall II. 4 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht\nstand. Nach den Feststellungen der Strafkammer masturbierte der Angeklagte\nbei einer Zeltübernachtung im Jahr 2006 jeweils am Penis der damals siebenjährigen Zwillinge P. und M. S. . Dies erfüllt (nur) den Tatbestand\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden\nFällen (§ 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003). Der Senat\nhat den Schuldspruch selbst geändert, da ergänzende Feststellungen nicht zu\nerwarten sind. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; der geständige Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n4 2. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs von drei Jahren im Fall II. 4 zur Folge. Der Senat setzt gemäß\n§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe für den Fall II. 4 auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 von\nsechs Monaten fest. Angesichts der Höhe der Einsatzstrafe von fünf Jahren und\nsechs Monaten sowie der Vielzahl und Höhe der im Übrigen verhängten Einzelstrafen (fünf Jahre und sechs Monate, vier Jahre und sechs Monate, vier Jahre\nin drei Fällen, drei Jahre in fünf Fällen, zwei Jahre und zehn Monate, zwei Jahre\nsechs Monate in zwei Fällen, ein Jahr neun Monate, ein Jahr und sechs Monate\nin zwei Fällen, zehn Monate, sechs Monate in zwei Fällen und zwei Monate)\n\nschließt der Senat aus, dass das Landgericht bei Berücksichtigung der herabgesetzten Einzelstrafe im Fall II. 4 auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt\nhätte.\n\n5 3. Darüber hinaus war der Tenor des angefochtenen Urteils wie aus der\nBeschlussformel ersichtlich klarzustellen, weil das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 12. Dezember 2007 (Az. 2020 Js 13314/07 3 Ds) eine aus mehreren\nEinzelstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe enthielt.\n\n6 4. Der geringfügige Erfolg der Revision des Angeklagten rechtfertigt es\nnicht, diesen teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-02/2-str-501-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-02/2-str-501-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.814983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-02/2-str-501-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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