{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-02-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 74/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 74/07\n\nvom\n\n1. Februar 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nhier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ernemann, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin\nDr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 1. Februar 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers\ngegen den Senatsbeschluss vom 22. November 2010 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Anhörungsrüge trägt der Antragsteller.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den am\nSchluss der mündlichen Verhandlung am 22. November 2010 verkündeten und\nihm am 10. Dezember 2010 zugestellten Senatsbeschluss vom 22. November\n2010 (veröffentlicht in juris), durch den der Senat die sofortige Beschwerde des\nAntragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2004\nüber den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durch den Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen hat.\n\nII.\n\n2 Die nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und\n§ 29a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG a.F. statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor\ngehört worden ist. Zu berücksichtigendes Vorbringen des Antragstellers ist nicht\nübergangen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise\nverletzt worden.\n\n3 1. Unerheblich sind die Einwände des Antragstellers gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs.\n\n4 Dieser hätte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar nicht mit der\nBegründung zurückweisen dürfen, dieser habe dem Sachverständigen Professor Dr. N. nicht die Einwilligung zur Einsichtnahme in die Vorgänge erteilt,\ndie in der Gutachtenanordnung der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2002 aufgeführt sind. Dieser Fehler ist aber im Verfahren vor dem Senat geheilt worden.\nDer Senat ist im Verfahren über die sofortige Beschwerde des Antragstellers\nnicht an die Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs gebunden, sondern verpflichtet, den Sachverhalt selbst von Amts wegen aufzuklären. Das ist hier auch\ngeschehen. Der Senat hat den Antragsteller mit Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 2. November 2007 aufgefordert, ein Ergänzungsgutachten des\nSachverständigen vorzulegen und diesem die Einwilligung zu erteilen, in sämtliche Vorgänge Einsicht zu nehmen, und nach der Weigerung des Antragstellers,\nes beizubringen, mit Beweisbeschlüssen vom 7. April 2008 und vom 31. Mai\n2010 selbst die veranlassten Sachverständigengutachten eingeholt.\n\n5 2. Ausgeschlossen ist der Antragsteller mit dem weiteren Einwand, der\nGutachtenauftrag der Antragsgegnerin vom 4. April 2002 sei rechtswidrig gewesen. Diese Gutachtenanordnung ist nach Bestätigung durch den Senat (Beschluss vom 27. April 2005 - AnwZ (B) 45/04) bestandskräftig und für das vorliegende Verfahren bindend.\n\n6 3. Eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs\nergibt sich auch nicht daraus, dass der Senat davon ausgegangen ist, bei dem\nAntragsteller werde ein gesundheitlicher Grund gesetzlich vermutet, die ihn auf\nDauer unfähig mache, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben.\n\n7 a) Dass und aus welchen Gründen die Voraussetzungen für eine solche\nVermutung nach dem hier anzuwendenden § 15 BRAO in der 2004 geltenden\nFassung vorliegen, hat der Senat in dem angefochtenen Beschluss dargelegt.\nFraglich konnte hier nur sein, das Vorliegen welcher gesundheitlichen Störung\nbei dem Antragsteller geklärt werden sollte und ob diese den Tatbestand des\n§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ausfüllen konnte. Darauf hat der Senat die Beteiligten\nmit Beschluss vom 2. November 2007 hingewiesen. Er ist auf Grund der Stellungnahmen der Beteiligten zu diesem Hinweis zu der Würdigung gelangt, dass\nmit der Gutachtenanordnung nicht nur eine psychische Erkrankung im technischen Sinne, sondern auch das Vorliegen eines Querulantenwahns oder einer\nvergleichbaren gesundheitlichen Störung aufgeklärt werden sollte. Welchen\nVortrag des Antragstellers der Senat dabei übergangen haben soll, legt der Antragsteller nicht dar.\n\n8 b) Der Senat hat im Übrigen auch keine Beweislastentscheidung getroffen. Seine Würdigung der eingeholten Gutachten hat vielmehr ergeben, dass\ndie gegen den Antragsteller streitende gesetzliche Vermutung nicht nur nicht\n\nwiderlegt, sondern bestätigt wird. Damit hat er die Voraussetzungen für den\nWiderruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch positiv festgestellt.\n\n9 4. Auch bei der Würdigung der Gutachten hat der Senat den Anspruch\ndes Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Der Antragsteller hat von\nseinem Recht, den Sachverständigen Professor Dr. E. mündlich zu befragen,\nkeinen Gebrauch gemacht. Entgegen seinem Vorbringen in der Anhörungsrüge\nhat er in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt, den Sachverständigen zu\nladen. Das steht auf Grund des Sitzungsprotokolls fest, nachdem der Antrag\ndes Antragstellers auf dessen Berichtigung durch Beschluss vom 16. Dezember\n2010 zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller hat sich in der mündlichen\nVerhandlung auch sonst nicht mehr mit dem Gutachten, sondern im Wesentlichen mit der von ihm jetzt so genannten \"Machtfrage\" befasst. Dabei ist er immer wieder in allgemeine Betrachtungen abgeglitten, die einen Bezug zum Fall\nnicht mehr erkennen ließen.\n\n10 Auch unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme des Antragstellers zu dem Gutachten war der Senat nicht gehalten, den Sachverständigen zum Termin zu laden. Denn dieser ließ sich nicht entnehmen, in welche\nRichtung eine weitere Aufklärung hätte herbeigeführt werden sollen (vgl. BGH,\nUrteil vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, BGHZ 24, 9, 15 und Beschluss\nvom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212).\n\n11 5. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet.\nDie Entscheidung des Senats ist vorbehaltlich eines Aufgreifens nach § 215\nAbs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und § 29a FGG a.F. ab-\n\nschließend. Das Vorbringen des Antragstellers gibt auch in der Sache keinen\nAnlass, die angegriffene Senatsentscheidung abzuändern.\n\nErnemann Schmidt-Räntsch Fetzer\n\nFrey Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/anwz-b-74-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/anwz-b-74-07","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.186435+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-01/anwz-b-74-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-02-01","dockets":["AnwZ (B) 74/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.02.2011 – AnwZ (B) 74/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/anwz-b-74-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers\ngegen den Senatsbeschluss vom 22. 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