{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-02-01","aktenzeichen":"4 StR 698/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 698/10\n\nvom\n1. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 1. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 6. August 2010 hinsichtlich\nder Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, soweit sich\ndiese auf die in der Urteilsformel zu 3. genannten Gegenstände bezieht, aufgehoben; diese Feststellung entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 12 Fällen sowie wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es\nfestgestellt, dass einer Anordnung des Verfalls von Schmuckstücken, die in fünf\nverschiedenen Pfandhäusern sichergestellt worden sind, Ansprüche Verletzter\nentgegenstehen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision, mit der er die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt. Das\nRechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Dagegen hält die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, soweit sich\ndiese auf die in der Urteilsformel zu 3. genannten, in einem Pfandhaus in H.\nsichergestellten Schmuckstücke bezieht, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass das Gericht\nnur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterter Verfall erkannt hat, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2\nStGB entgegenstehen. Hier kommt eine Verfallsanordnung aber aus anderen\nGründen nicht in Betracht. Für eine Anordnung nach §§ 73, 73a StGB fehlt es\nan der erforderlichen Feststellung im angefochtenen Urteil, dass der Angeklagte\ndiese Schmuckstücke durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter\nfestgestellte Tat erlangt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1979\n- 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, BGHR\nStGB § 73 Anwendungsbereich 1, und vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347). Die Anordnung des erweiterten Verfalls (§ 73d StGB) sieht das\nGesetz für Taten nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht vor.\n\n5 3. Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel\nentstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/4-str-698-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/4-str-698-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.814995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-01/4-str-698-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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