{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-02-01","aktenzeichen":"4 StR 550/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 550/10\n\nvom\n1. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Februar 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 28. April 2010 wird mit\nder Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafen in den Fällen II.2.(8) und II.2.(24) der Urteilsgründe auf jeweils drei Jahre, im Fall II.2.(27) auf zwei\nJahre und in den Fällen II.2.(26) und II.2.(39) auf jeweils\nein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt werden.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 39 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\nIm Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Zu den erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Senat ergänzend zu\nden Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 2. Dezember 2010:\n\n3 a) Die von Rechtsanwalt R. in Zusammenhang mit der Fristsetzung\nfür die Stellung von Beweisanträgen erhobene Rüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Verfügung der Vorsitzenden vom 14. September 2009 mit der\nzugleich den Verteidigern übersandten \"Aushändigungsverhandlung\" (Bl. 2749\nff. d.A.) nicht vollständig mitgeteilt wird (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere trifft es nach dieser Verfügung nicht zu, dass sich - wie die Revision vorträgt -\n\"die Akten in irgendwelchen Räumen des LKA ungeordnet befanden\". Vielmehr\nwurden die Akten sowie ein Teil der Asservate - versehen mit einem Inhaltsverzeichnis zu den \"Kisten\" (\"Aushändigungsverhandlung\") - im Landgericht und\nlediglich ein weiterer Teil der Asservate aus Platzgründen im Landeskriminalamt\n(wo sie von den Verteidigern eingesehen werden konnten) verwahrt.\n\n4 b) Bezüglich der Rüge, das Landgericht habe § 261 StPO verletzt, weil\ndas in der Hauptverhandlung verlesene Schreiben des Zeugen L. vom\n12. Januar 2003 im Urteil nicht erörtert wurde, kann dahinstehen, ob diese Rüge im Hinblick auf eine nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorgebrachte Änderung der Angriffsrichtung der Prüfung durch den Senat unterliegt. Sie ist\njedenfalls deshalb erfolglos, weil sich weder aus dem (neuen) Revisionsvortrag\nnoch aus dem Urteil selbst ergibt, dass das auf Januar 2003 datierte Schreiben\ndes Zeugen als \"legitimierter Vertreter der neuen Aktionäre der F. \" auch nach\ndessen Aussage in der Hauptverhandlung und der Erhebung einer Vielzahl von\nBeweisen zum Verhältnis des Angeklagten zu dem Zeugen erhebliche - eine\nErörterung im Urteil gebietende - Bedeutung für das Verhältnis zwischen dem\nAngeklagten und dem Zeugen beim frühestens im September 2003 (vgl. UA 10)\n\nbegonnenen Verkauf bzw. Umtausch in die (wertlosen) \"Aktien\" der\nhatte.\n\n5 2. Die Sachrüge hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet (§ 349 Abs. 2 StPO). Sie führt jedoch zu einer Herabsetzung eines Teils der gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen. Dies hat indes\nkeine Auswirkungen auf die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtstrafe.\n\n6 a) Die Strafzumessung des Landgerichts ist insofern widersprüchlich, als\ndie Strafkammer einerseits zugunsten des Angeklagten die erfolgten Rückzahlungen berücksichtigt (UA 31), sie es aber andererseits für geboten erachtet,\n\"bei der Bildung der Einzelstrafen etwaige Rückzahlungen außer Betracht zu\nlassen\" (UA 32).\n\n7 Der Senat kann diesen Widerspruch im Ergebnis jedoch zugunsten des\nAngeklagten auflösen, indem er für die an den Schadenshöhen ausgerichtete\nBemessung der konkreten Einzelstrafen die erfolgten Rückzahlungen von den\nSchadensbeträgen in Abzug bringt. Denn die von der Strafkammer als angemessen erachteten Strafen ergeben sich ohne Weiteres daraus, dass sie die\nHöhe der Einzelstrafen nach Unter- und Obergrenzen der Schadenshöhen abgestuft hat. Der Senat kann daher ausschließen, dass in den nachfolgend aufgeführten Fällen, in denen unter Berücksichtigung der Rückzahlung eine niedrigere Stufe erreicht wird, geringere Einzelstrafen in Betracht kommen könnten\noder von der Strafkammer verhängt worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n13. Juli 2005 - 1 StR 253/05 und vom 8. März 2006 - 1 StR 48/06). Der Angeklagte hätte sich insofern auch nicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n8 Nach Abzug der Rückzahlungen ergibt sich lediglich in fünf Fällen eine\nHerabsetzung der Strafe. Im Fall II.2.(8) der Urteilsgründe beträgt sie bei einem\nBetrag von 113.136,36 € drei Jahre (statt vier Jahren), im Fall II.2.(24) der Urteilsgründe bei einem Betrag von 182.999,69 € drei Jahre (statt vier Jahren), im\nFall II.2.(26) der Urteilsgründe, den das Landgericht ersichtlich der Gruppe der\nSchadensfälle von über 50.000 € zugeordnet hatte, bei einem Betrag von\n45.750 € ein Jahr und sechs Monate (statt zwei Jahren), im Fall II.2.(27) der\nUrteilsgründe bei einem Betrag von 92.415 € zwei Jahre (statt drei Jahren) und\nim Fall II.2.(39) der Urteilsgründe bei einem Betrag von 33.000 € ein Jahr und\nsechs Monate Freiheitsstrafe (statt drei Jahren).\n\n9 b) Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles kann der Senat\nebenfalls ausschließen, dass der Ausspruch über die Gesamtstrafe auf dem\nRechtsfehler beruht und die Strafkammer - hätte sie die obigen Einzelstrafen\nverhängt - auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. Denn insbesondere\ndie Einsatzstrafe von sieben Jahren sowie vier Einzelstrafen von einmal sechs\nund drei Mal fünf Jahren werden von dem Rechtsfehler nicht berührt; ferner\nverbleiben auch nach der Herabsetzung weitere 34 Einzelstrafen zwischen vier\nJahren und einem Jahr und sechs Monaten. Zudem hat das Landgericht bei der\nBemessung der Gesamtstrafe die erfolgten Rückzahlungen ausdrücklich strafmildernd \"in Ansatz gebracht\".\n\n10 3. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es nicht, ihn auch nur teilweise von der Tragung der Kosten und seiner\nnotwendigen Auslagen zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/4-str-550-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/4-str-550-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.746323+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-01/4-str-550-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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