{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-02-01","aktenzeichen":"3 StR 470/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 470/10\nvom\n1. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n1. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. September 2010 im Schuldspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist des versuchten schweren Raubes, des schweren Bandendiebstahls\nund des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes und schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, \"davon in drei Fällen wegen\nVersuchs\", zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Beanstandung des Verfahrens ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Das Rechtsmittel führt indes auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruches; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das\nLandgericht den Angeklagten in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe wegen zwei jeweils selbständiger Taten des (gemeinschaftlich begangenen) versuchten schweren Bandendiebstahls (§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2, § 244 Abs. 1\nNr. 2, § 244a Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) verurteilt hat.\nDie Feststellungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte durch seine Handlung - in der Nähe der benachbarten Einbruchsobjekte \"Schmiere stehen\" - einheitlich an beiden Taten beteiligt war. Die Frage der Konkurrenz ist bei\nMittäterschaft für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen (vgl. Fischer, StGB, 58.\nAufl., § 25 Rn. 23). Zwar liegt bei mittäterschaftlicher Begehung mehrerer Taten\nin der Regel Realkonkurrenz vor. Entscheidend ist insoweit aber, wie viele\nHandlungen des jeweiligen Mittäters gegeben sind (vgl. Münch-KommStGB/Joecks, § 25 Rn. 231). Danach kann das in diesen beiden Fällen\nfestgestellte Verhalten des Angeklagten eine Tat im Rechtssinne sein. Da weitergehende Feststellungen hierzu in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu\nerwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in analoger Anwendung des\n§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Der geständige Angeklagte hätte sich\nhiergegen nicht anders als geschehen verteidigen können, so dass § 265 StPO\nder Änderung des Schuldspruchs nicht entgegensteht.\n\n3 Diese Schuldspruchänderung zieht hier nicht die Aufhebung des Strafausspruches nach sich. Dieser hat vielmehr Bestand. Das Landgericht hat für\ndie Fälle II. 3. und 4. der Urteilsgründe Einzelstrafen von jeweils neun Monaten\nFreiheitsstrafe verhängt. Der Senat setzt für die nunmehr verbleibende eine Tat\neine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten fest. Angesichts der vom Landgericht in gleicher Höhe verhängten Einzelstrafen kann der Senat ausschließen,\ndass es für die verbleibende Tat eine niedrigere Einzelstrafe festgesetzt hätte.\nMit Blick auf die danach insgesamt verhängten Einzelstrafen von zwei Jahren,\n\neinem Jahr und sechs Monaten und zweimal neun Monaten Freiheitsstrafe\nkann der Senat weiterhin ausschließen, dass das Landgericht bei Würdigung\nder betroffenen Fälle als eine Tat im Rechtssinne und damit ohne die weitere,\nnunmehr weggefallene Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten eine mildere\nGesamtfreiheitsstrafe als zwei Jahre und neun Monate gebildet hätte.\n\n4 Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift gegen die\nStrafzumessung des Landgerichts in den Fällen II. 4. und 5. der Urteilsgründe\nrechtliche Bedenken geäußert hat, vermag der Senat diese nicht zu teilen. Seine Annahme, das Landgericht hätte strafschärfend berücksichtigt, der Angeklagte habe durch sein Handeln zur Verwirklichung des Regelbeispieles gemäß\n§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB unmittelbar angesetzt, obwohl den Feststellungen nicht zu entnehmen ist, dass in den entsprechenden Einbruchsobjekten\nTresore vorhanden waren, findet in der Strafzumessung keine Stütze; denn die\n\nStrafkammer hat nach den insoweit eindeutigen Urteilsgründen bei diesen Versuchsfällen (lediglich) berücksichtigt, dass der Angeklagte den auf die Verwirklichung dieses Regelbeispiels gerichteten Vorsatz hatte. Diese Annahme steht\nim Einklang mit den Feststellungen und verstößt im Übrigen nicht gegen die\nGrundsätze der Strafzumessung gemäß § 46 StGB.\n\nBecker von Lienen Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/3-str-470-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/3-str-470-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.482127+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-01/3-str-470-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-02-01","dockets":["3 StR 470/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.02.2011 – 3 StR 470/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-01/3-str-470-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. September 2010 im Schuldspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist des versuchten schweren Raubes, des schweren Bandendiebstahls\nund des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:48.482127+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}