{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-01-27","aktenzeichen":"2 StR 638/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 638/10\nvom\n27. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2011 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 7. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt wurde.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen neun im Zustand erheblich\nverminderter Steuerungsfähigkeit begangener Taten der Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und ihre Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet.\nVon weiteren drei angeklagten Taten hat es sie freigesprochen, weil sie zu den\njeweiligen Tatzeitpunkten schuldunfähig gewesen sei. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Angeklagte seit\nvielen Jahren an einer chronifizierten schizo-affektiven Persönlichkeitsstörung\nsowie unter einem Alkoholabhängigkeitssyndrom. Das Bundeszentralregister\nenthält seit 2001 sieben Eintragungen, die ähnliche Taten wie die hier abgeurteilten betreffen. Dabei wurden fünf der dort aufgeführten sieben Verfahren we-\n\ngen Schuldunfähigkeit eingestellt. Die abgeurteilten Taten beging die Angeklagte jeweils unter dem Einfluss eines \"akuten Schubs der bei ihr wirkenden\nschizo-affektiven Psychose\" und nach Konsum erheblicher Alkoholmengen.\n\n3 2. Aus den Urteilsgründen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, warum\ndas Landgericht die Angeklagte in neun Fällen für (eingeschränkt) schuldfähig,\nin drei Fällen für schuldunfähig gehalten hat. Soweit es dem Urteil entnommen\nwerden kann, ähnelten sich die Tatabläufe. Die Wiedergabe der Ausführungen\nder Sachverständigen enthält keine Erklärung für die Differenzierung, sondern\nbeschränkt sich auf die Darstellung des Ergebnisses (vgl. UA S. 15). Es ergibt\nsich hieraus nicht einmal, ob sich die Sachverständige im Zusammenhang der\nneun abgeurteilten Taten überhaupt mit der Möglichkeit der Schuldunfähigkeit\nauseinandergesetzt hat. Dass diese Möglichkeit hier nicht fern lag, ergibt sich\nneben der mitgeteilten Diagnose schon aus der Behandlung der zu Freisprüchen führenden Fälle sowie den Hinweisen auf die zahlreichen früheren Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit.\n\n4 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Da sich die Feststellungen zu den Fällen des Freispruchs auf die Wiedergabe der Anklageschrift beschränken, mangelt es auch\ninsoweit an einer Grundlage für die Maßregelanordnung, so dass auch diese\naufzuheben war.\n\nFrau VRinBGH Prof. Dr. Rissing-van Saan Fischer Appl\nist wegen Eintritts in den Ruhestand an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\nFischer\n\nSchmitt Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-27/2-str-638-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-27/2-str-638-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.790359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-27/2-str-638-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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