{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2011-01-26","aktenzeichen":"XII ZB 477/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 477/10\n\nvom\n\n26. Januar 2011\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2011 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer,\nSchilling und Dr. Günter\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss\ndes 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. August 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig\nverworfen.\n\nGegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 1.100 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beteiligte zu 2, eine anwaltliche Verrechnungsstelle, begehrt die\nFestsetzung einer Verfahrensbeistandsvergütung, nachdem der Verfahrensbeistand den Vergütungsanspruch an sie abgetreten hatte.\n\n2 In dem am 23. Oktober 2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren wurde\ndie Beteiligte zu 1 zum Verfahrensbeistand für die drei betroffenen minderjährigen Kinder bestellt. Nachdem die von ihr zunächst begehrte Vergütung in Höhe\nvon 550 € festgesetzt und angewiesen worden war, hat sie unter Hinweis darauf, dass die Pauschalvergütung gemäß § 158 Abs. 2 Satz 2 und 3 FamFG für\njedes Kind gesondert anfalle, die Festsetzung eines weiteren Betrages von\n1.100 € beantragt. Gleichzeitig hat die Beteiligte zu 1 mitgeteilt, dass sie ihren\nVergütungsanspruch an die Beteiligte zu 2 abgetreten habe. Am 9. März 2010\n\nhat die Beteiligte zu 2 aus abgetretenem Recht ebenfalls beantragt, eine Vergütung in Höhe von 1.100 € für sie festzusetzen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2010\nhat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1 auf Festsetzung einer weiteren Vergütung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben am 1. Juni\n2010 die Beteiligte zu 2 und am 3. Juni 2010 die Beteiligte zu 1 jeweils mit der\nBegründung Beschwerde eingelegt, die Vergütungspauschale sei für jedes Kind\ngesondert festzusetzen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.\n\n3 Das Oberlandesgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 dahin abgeändert, dass an sie eine weitere Vergütung in Höhe von insgesamt 1.100 € aus der Staatskasse zu zahlen sei. Die\nBeschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Durch den angefochtenen Beschluss sei allein der Festsetzungsantrag\nder Verfahrensbeteiligten zu 1 zurückgewiesen worden. Dies ergebe sich sowohl aus dem insoweit eindeutigen Tenor des Beschlusses als auch aus dessen Begründung, in der ausschließlich auf den Festsetzungsantrag der Beteiligten zu 1 Bezug genommen werde. Die Zurückweisung des Festsetzungsantrags der Beteiligten zu 1 beschwere die Beteiligte zu 2 nicht. Über deren Festsetzungsantrag sei bislang nicht entschieden worden.\n\n4 Hiergegen haben sich sowohl die Beteiligte zu 2 als auch zunächst der\nBeteiligte zu 3 (das Land) mit ihren Rechtsbeschwerden gewandt. Nachdem der\nSenat in seinen Beschlüssen vom 15. September 2010 (XII ZB 209/10 - FamRZ\n2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und\nXII ZB 289/10 - jeweils juris) entschieden hatte, dass die Vergütung des Verfahrensbeistands für jedes Kind, für das er bestellt ist, gesondert zu gewähren ist,\nhat der Beteiligte zu 3 seine Rechtsbeschwerde zurückgenommen.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 ist unzulässig.\n\n6 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 FamFG nicht statthaft.\n\n7 Zwar hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die\nZulassungsgründe beziehen sich indes ausschließlich auf die Begründetheit der\nEntscheidung, die auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ergangen ist. Dabei\ngeht es zum einen um die Frage, ob der Verfahrensbeistand wirksam seinen\nVergütungsanspruch abtreten kann und zum anderen um die - vom Senat mittlerweile entschiedene - Frage, ob der Verfahrensbeistand für jedes Kind, für\ndas er bestellt ist, die Pauschalvergütung gesondert verlangen kann.\n\n8 Die Zulassungsfragen betreffen jedoch nicht die - vom Beschwerdegericht hinsichtlich der Beteiligten zu 2 verneinte - Beschwerdeberechtigung im\nSinne des § 59 Abs. 1 FamFG.\n\n9 2. Im Übrigen ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen,\ndass die Beteiligte zu 2 durch den Beschluss des Amtsgerichts nicht in eigenen\nRechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt ist.\n\n10 Denn das Amtsgericht hat - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - ausschließlich über den Antrag der Verfahrensbeteiligten zu 1 auf\nFestsetzung einer weiteren Vergütung entschieden. Demgegenüber ist der\nFestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2 bislang nicht beschieden.\n\nHahne Dose Klinkhammer\n\nSchilling Günter\n\nVorinstanzen:\nAG Kassel, Entscheidung vom 28.05.2010 - 540 F 3178/09 SO -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.08.2010 - 7 UF 54/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-26/xii-zb-477-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-26/xii-zb-477-10","retrieved":"2026-10-24 08:02:35.254788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-26/xii-zb-477-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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