{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-01-26","aktenzeichen":"5 StR 395/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 395/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nvom 26. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar 2011, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Basdorf,\n\nRichter Dr. Raum,\nRichter Dr. Brause,\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Bellay\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Itzehoe vom 16. April 2010 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nGründe\n\n1 Das Landgericht hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung\ndes Verurteilten in der Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt\nohne Erfolg.\n\n2 1. Der Verurteilte wurde am 8. Juni 2004 wegen schwerer Vergewaltigung (Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe), Vergewaltigung (Einzelstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe) und Körperverletzung in fünf Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dieser Anlassverurteilung lagen Taten zugrunde, die der Verurteilte zwischen August 2002 und\nJuli 2003 überwiegend zu Lasten seiner am 11. Juni 1985 geborenen Stieftochter F. beging.\n\n3 Die Strafhaft endete am 12. Januar 2010. Anschließend war der Verurteilte bis zum Ende der Hauptverhandlung am 16. April 2010 nach § 275a\nAbs. 5 StPO untergebracht.\n\n4 Seine Haftzeit verbrachte er „weitgehend gleichförmig und eher zurückgezogen“ (UA S. 12). Zu einer aufarbeitenden Therapie kam es auch\ndeshalb nicht, weil der Verurteilte sich nicht zu seinen Taten bekannte und\ndie in der Justizvollzugsanstalt tätigen Therapeuten es deswegen ablehnten,\nmit ihm zu arbeiten. Infolge der fehlenden Aufarbeitung der Delikte wurden\nVollzugslockerungen nicht gewährt, der Verurteilte verbüßte seine Strafe\nschließlich vollständig. Gegenüber einem Mitgefangenen machte er für seine\n– von ihm als unrechtmäßig bewertete – Verurteilung seine damalige Lebensgefährtin und deren Tochter verantwortlich; er gab in diesem Zusammenhang gegen Ende seiner Haftzeit Rachegedanken kund. Darüber hinaus\näußerte er Vergeltungswünsche in Bezug auf Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt und auf einen Kriminalbeamten, der an seiner Verhaftung beteiligt\ngewesen war.\n\n5 Im Hinblick auf diese Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen.\n\n6 2. Das Landgericht hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil es sich auf der Grundlage\nder Gutachten der Sachverständigen K. und D.\nweder vom Vorliegen eines Hangs noch von der für die Anordnung der Maßregel notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer schwerer Straftaten durch den Verurteilten zu überzeugen vermochte.\n\n7 3. Die Bewertung des Landgerichts hält – in Übereinstimmung mit der\nBundesanwaltschaft – sachlich-rechtlicher Prüfung stand.\n\n8 a) Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass\nbei dem Verurteilten der auch für die Anordnung der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB erforderliche\nHang zur Begehung erheblicher Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom\n22. Februar 2006 – 5 StR 585/05, BGHSt 50, 373; vgl. dazu Fischer, StGB,\n58. Aufl., § 66b, Rn. 34 f.) auf der Grundlage beider Gutachten nicht festgestellt werden kann. Das Merkmal „Hang“ verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen\nlässt. Es wird definiert als eine auf charakterlicher Anlage beruhende oder\ndurch Übung erworbene intensive Neigung zu Rechtsbrüchen (vgl. BGH,\naaO, S. 381 f.; Fischer, aaO, § 66 Rn. 24). Die mögliche Geneigtheit zur Begehung einer aus einem bestimmten Konflikt resultierenden Vergeltungstat\nkann danach nicht ausreichen, um eine intensive Neigung zu Rechtsbrüchen\nzu begründen; eine solche liegt nur bei einer über den einzelnen Konflikt hinausgehenden, überdauernden psychischen Grunddisposition vor. Das\nLandgericht setzt sich in diesem Zusammenhang mit den Ausführungen des\nSachverständigen K. auseinander, nach denen bei dem Verurteilten eine Geneigtheit besteht, Konflikte im personalen Nahfeld gewaltsam\nzu lösen. In rechtsfehlerfreier Weise kommt es zu dem Ergebnis, dass diese\nfür sich genommen noch nicht die intensive Neigung zur Begehung auch erheblicher Straftaten begründet. Eine intensive Neigung des Verurteilten zu\nStraftaten, die den der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Vergewaltigungstaten in ihrer Schwere vergleichbar sind, vermochte das Landgericht\nauch auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen K.\nnicht festzustellen.\n\n9 b) Auch die Prognoseentscheidung der Strafkammer, wonach der\nVerurteilte nicht im Sinne des § 66b Abs. 2 StGB zukünftig gefährlich sei,\nweist – eingedenk der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – 4 StR 246/07, NStZ-RR 2008,\n40, 41) – keinen Rechtsfehler auf. Ungeachtet weiterer notwendiger Konsequenzen, die aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-\n\nrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25) und vom 13. Januar 2011\n(Beschwerde-Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07) zu\nziehen sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. November 2010 – 5 StR 394,\n440, 474/10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NJW 2011), kommt die\nnachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung jedenfalls nicht in Betracht, wenn nicht ein hohes Maß an Gewissheit über die Gefahr besteht,\ndass der Verurteilte besonders schwere Straftaten begehen wird (vgl. BGH,\nBeschluss vom 25. März 2009 – 5 StR 21/09, BGHR StGB § 66b Abs. 1\nSatz 2 Voraussetzungen 2; Beschluss vom 21. Juli 2010 – 5 StR 60/10, zur\nVeröffentlichung in BGHSt bestimmt, NJW 2010, 3315). Diesem strengen\nMaßstab trägt die Urteilsbegründung Rechnung. Das Landgericht hat die im\nRahmen der Prognoseentscheidung gebotene Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs vorgenommen. Deren Darstellung in den Urteilsgründen lässt weder\nLücken noch Widersprüche erkennen. Das Landgericht setzt sich insbesondere mit der Auffassung des Sachverständigen K. auseinander,\nwonach die Äußerungen des Verurteilten durchaus auf eine ernsthafte Beschäftigung mit Rachefantasien gegenüber seiner ehemaligen Lebensgefährtin und deren Tochter zurückgehen. Auch verkennt es nicht, dass der Verurteilte möglicherweise noch Zugriff auf eine Schusswaffe hat. In nachvollziehbarer Weise gelangt es gleichwohl zu dem Ergebnis, dass auch auf der\nGrundlage dieser Einschätzung eine für die Annahme der von § 66b StGB\ngeforderten hohen Wahrscheinlichkeit erheblicher Straftaten nicht ausreichende unklare Gefährdungslage vorliege. Denn es sei ungewiss, ob der\nVerurteilte zum einen eventuell zuvor vorhandene Rachepläne beibehalten\nund zum anderen gegebenenfalls zu dem Schluss kommen werde, sie in die\nTat umzusetzen. Auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen\nD. bestehe eine noch geringere Gewissheit über die von dem\nVerurteilten ausgehende Gefahr; entsprechende Tathandlungen seien in\nnoch weitergehendem Maße von ungewissen Faktoren abhängig.\n\n10 c) Schließlich stellt es keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass\ndas Landgericht eine auf § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB gestützte Anordnung\nnachträglicher Sicherungsverwahrung nicht ausdrücklich erwogen hat, obwohl dessen formelle Voraussetzungen ebenfalls vorlagen. Denn auch insofern hätte es der Feststellung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten und der Prognose zukünftiger Gefährlichkeit des Verurteilten bedurft,\ndie das Landgericht gerade nicht getroffen hat.\n\nBasdorf Raum Brause\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-26/5-str-395-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275a","ref_norm":"275a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-26/5-str-395-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:55.776824+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-26/5-str-395-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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