{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-01-25","aktenzeichen":"XI ZR 156/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 156/09 Verkündet am:\n25. Januar 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter\nDr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten\nerkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, verlangt von der Beklagten, einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat N. , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit\nTerminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen.\n\n2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet\nweltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den\nZugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA er-\n\nmöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten. Die\nVermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden.\n\n3 Einer dieser Vermittler ist die B. L. S. GmbH\n(im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. , die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügt. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und BLS liegt ein am 14. Januar\n1997 geschlossenes Verrechnungsabkommen (\"Fully disclosed clearing agreement\") nebst Ergänzungsvereinbarung zum Online-System der Beklagten vom\n15. Oktober 2001 zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte\ngeprüft, ob BLS über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügte und ob gegen\nsie aufsichtsrechtliche Verfahren in Deutschland anhängig waren. Nach Ziffern 2.0 und 12.1 des Verrechnungsabkommens ist die Beklagte unter anderem\nverpflichtet, für die von BLS geworbenen Kunden Einzelkonten einzurichten und\nhierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwickeln. In Ziffer 6 des\nAbkommens werden BLS umfassend alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden übertragen. Dort heißt es unter anderem:\n\n\"6.1. … Pe. ist nicht verpflichtet, Erkundigungen bezüglich der Tatsachen anzustellen, die mit einer von Pe. für den Korrespondenten\n[BLS] oder für einen Kunden des Korrespondenten vorgenommenen\nAusführung oder Verrechnung verbunden sind. …\n\n6.3. … Der Korrespondent … sagt weiterhin die Einhaltung … sonstiger\nGesetze, Verordnungen oder Bestimmungen zu, die maßgeblich für die\nArt und Weise und die Umstände sind, die für Konteneinrichtungen oder\ndie Genehmigung von Transaktionen gelten.\"\n\n4 Nach Ziffer 17.1.4 des Verrechnungsabkommens soll allein BLS verantwortlich sein für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Hand-\n\nlung oder Unterlassung seitens eines ihrer Mitarbeiter oder Agenten. Nach Ziffer 18 des Verrechnungsabkommens soll die Beklagte den Kunden die von BLS\nangewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen\nihre eigene Vergütung abziehen.\n\n5 Der Kläger schloss mit der in D. ansässigen B. & K.\nGmbH, die zunächst unter B. GmbH firmiert\nhatte (im Folgenden: B.) und die mit der BLS in Geschäftsbeziehung stand, einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und\nVermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem\nzur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Unter der mit \"Vergütung\" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt es unter anderem wie\nfolgt:\n\n\"Für den Kunden entstehen die folgenden Transaktionskosten:\n\nBei Aktienoptionen wird pro Optionskontrakt eine Kommission bis zu\nUSD 125,-- pro Markthandlung, also für Ein- und Ausstieg erhoben.\nDer Minimum-Auftrag beträgt pro Markthandlung 5 Optionen. Von der\nKommission erhält die B. bis zu USD 101,-- pro Option und USD 24,--\nverbleiben bei dem kontoführenden Institut.\n\nDie B. erhebt auf eingehende Beträge eine Managementgebühr von\n10 %.\n\nZusätzlich belasten noch transaktionsabhängige Gebühren von Börsen und Aufsichtsinstitutionen, die der Kunde in Betracht ziehen\nmuss.\n\nEin Geschäft kann dabei mehrere Kontrakte umfassen.\n\nDie konkreten Kosten für das von Ihnen beabsichtigte Geschäft werden Ihnen gerne auf Anfrage bekanntgegeben.\n\nEin Geschäft umfasst mehrere Kontrakte (mindestens fünf), für die Kontraktprovisionen und/oder Gebühren jeweils nach Anzahl der Kontrakte\nanfallen. …\"\n\n6 Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages wurde dem Kläger zwecks Eröffnung eines Kontos bei der Beklagten ein\nenglischsprachiges Vertragsformular der Beklagten (\"Option Agreement and\nApproval Form\") vorgelegt, das in Ziffer 15 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schiedsklausel enthält und das der Kläger am 3. September 2002\nunterzeichnete, bevor eine Durchschrift des Vertragsformulars über die BLS an\ndie Beklagte weiter geleitet wurde.\n\n7 Damit einhergehend eröffnete die Beklagte auf Weisung von B. für den\nKläger ein Transaktionskonto, auf das der Kläger insgesamt 21.220 € einzahlte.\nDer Kläger, der beginnend mit dem Monat der Unterschriftsleistung Termingeschäfte durchgeführt hatte, erhielt bis Januar 2006 insgesamt 3.128,62 € zurück. Den Differenzbetrag von zuletzt 18.091,38 € zum eingezahlten Kapital\nzuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.147,24 € macht er\nmit der Klage geltend, wobei er sein Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch B. stützt. Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf\ndie in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht.\n\n8 Das Landgericht hat die Klage, die der Kläger zwischenzeitlich auf die\nBLS erweitert und später insoweit wieder zurückgenommen hatte, abgewiesen.\nAuf die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht\nder Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung und der vorgerichtlichen\nKosten stattgegeben.\n\n9 Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n10 Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n12 Die Klage sei zulässig und bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung\nund der vorgerichtlichen Kosten begründet.\n\n13 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO,\nweil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der\nBeklagten an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) des Klägers durch\ndie im Inland tätig gewordene B. ergebe. Die Beklagte habe zumindest billigend\nin Kauf genommen, dass B. den Kläger ohne die erforderliche Aufklärung zur\nDurchführung hochriskanter Optionsgeschäfte veranlasst habe. Diese Tathandlungen müsse die Beklagte sich zurechnen lassen. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht durch. Die Schiedsklausel sei unwirksam, weil der\nKläger in seiner Person die Voraussetzungen des § 37h WpHG nicht erfülle und\ner daher subjektiv nicht schiedsfähig sei.\n\n14 Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f.\nEGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB habe der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.\n\n15 B. habe durch Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit den Kläger\nvorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie habe die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewerbliche Vermittler von Terminoptionen bestehende Pflicht verletzt, Kunden vor Vertragsschluss schriftlich die\nKenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf\ndie Optionsprämie richtig einzuschätzen.\n\n16 Die Beklagte habe sich an dieser vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch B. beteiligt; ob dies als Mittäterschaft, Anstiftung oder\nBeihilfe zu qualifizieren sei, könne dahinstehen. Die objektiven Voraussetzungen gemeinschaftlichen Handelns lägen vor, weil die Beklagte auf vertraglicher\nGrundlage dauerhaft mit BLS zusammengearbeitet und dieser - und damit auch\nB. als Geschäftspartnerin und Untervermittlerin der BLS - überhaupt erst den\nZugang zur New Yorker Börse eröffnet habe. Außerdem habe die Beklagte das\nKonto des Klägers, mit dem die Transaktionen durch B. abgewickelt worden\nseien, geführt. Zudem habe sie am wirtschaftlichen Erfolg des sittenwidrigen\nHandelns von B. partizipiert.\n\n17 Die objektive Tatbeteiligung sei zumindest bedingt vorsätzlich erfolgt. Die\nBeklagte habe zumindest ihre Augen vor den sich aufdrängenden Bedenken\nverschlossen und gewissenlos leichtfertig die von B. vermittelten Aufträge des\nKlägers zu dessen Nachteil über ihr Online-System ausführen lassen. Die Gefahr, dass B. ihre geschäftliche Überlegenheit gegenüber dem Kläger in sittenwidriger Weise missbrauche, habe für die Beklagte auf der Hand gelegen, weil\n\nsie die extremen Verlustrisiken von Optionsgeschäften mit hohen Gebührenaufschlägen auf die Optionsprämie gekannt habe. Ihr habe auch klar sein müssen,\ndass die ihr bekannten oder zumindest von ihr bewusst nicht zur Kenntnis genommenen Gebühren der übrigen an der Anlagevermittlung für den Kläger beteiligten Unternehmen diesen einen hohen Anreiz geboten hätten, ihre geschäftliche Überlegenheit zu missbrauchen. Dass die Beklagte eigene Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere das Vorgehen der BLS bzw. der aus ihrer\nSicht für diese als Untervermittlerin tätigen B. in geeigneter Weise überprüft\nhabe, sei nicht ersichtlich. Dass keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen\nBLS anhängig gewesen seien, rechtfertige keine Rückschlüsse auf deren Geschäftsmethoden und erst recht nicht auf die Methoden der weiteren, mit der\nBLS zusammenarbeitenden Vermittlerfirmen. Unter diesen Umständen müsse\nsich einem Broker ein Missbrauch geschäftlicher Überlegenheit jedenfalls dann\naufdrängen, wenn - wie im Streitfall - das Chancen-Risiko-Verhältnis durch hohe Aufschläge stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert werde. So hätten\n- auch ohne Berücksichtigung der von B. erhobenen \"Managementgebühr\" -\nbereits die für die Ankaufvorgänge in Rechnung gestellten Gebühren zu einer\ndurchschnittlichen Belastung des Klägers mit Aufschlägen von 32,57% der Optionsprämien geführt. Die Gesichtspunkte des Massengeschäfts und des Online-Systems könnten die Beklagte nicht entlasten; ein Blick auf die Kontenbewegungen hätte das extreme Verlustrisiko offenbart. Ferner habe die Beklagte\nauch als nachgeschaltetes Brokerunternehmen nicht auf eine ordnungsgemäße\nAufklärung durch B. vertrauen dürfen; der Vertrauensgrundsatz gelte nicht zugunsten desjenigen, der vor einer sich aufdrängenden Beteiligung an einer unerlaubten Handlung gewissenlos leichtfertig die Augen verschlossen habe.\nAuch scheitere ein bedingter Vorsatz der Beklagten nicht daran, dass diese\nmöglicherweise nicht mit der Anwendbarkeit deutschen Rechts und bei Anwendung desselben nicht mit der Einstufung ihres Verhaltens als haftungsrelevante\n\nBeteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch\nB. gerechnet habe.\n\n18 Schließlich sei der Schadensersatzanspruch nicht verjährt. Dem Kläger\nseien die den Anspruch begründenden Umstände ohne grobe Fahrlässigkeit\nerst im Jahr 2006 bekannt geworden, so dass die im November 2006 eingereichte und der Beklagten im Januar 2007 zugestellte Klage die Verjährung gehemmt habe.\n\nII.\n\n19 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n20 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der\nKlage ausgegangen.\n\n21 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren\nvon Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte\nfür die Klagen bejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Kläger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\ngemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f., vom 8. Juni\n2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 17).\n\n22 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die in Ziffer 15 der Ge-\n\nschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche die Beklagte sich\nstützt, ist nach § 37h WpHG unverbindlich. Das Berufungsgericht hat zu Recht\ndie Kaufmannseigenschaft des Klägers als nicht erwiesen angesehen, weil er\nnach seinen Angaben im Vertragsformular Angestellter bei der Volksfürsorge\ngewesen ist. Die Kaufmannseigenschaft des Klägers begründende Umstände\nim Sinne der §§ 1 ff. HGB hat die in der Einredesituation für das wirksame Zustandekommen der Schiedsvereinbarung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargelegt (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 22 mwN).\n\n23 2. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat.\n\n24 a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Senatsurteil vom 22. November 2005 – XI ZR 76/05, WM\n2006, 84, 86 mwN) eine Haftung von B. wegen unzureichender Aufklärung über\ndie Chancenlosigkeit der vermittelten Geschäfte bejaht.\n\n25 b) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aber eine\ndeliktische Teilnehmerhaftung der Beklagten in Bezug auf diese Aufklärungspflichtverletzung nicht bejaht werden. Für die von ihm angenommene bedingt\nvorsätzliche Teilnahme der Beklagten fehlen insofern die erforderlichen Feststellungen. Das Berufungsgericht hat weder festgestellt, dass die Beklagte positive Kenntnis von der mangelhaften Aufklärung seitens B. hatte, noch hat es\nTatsachen festgestellt, aufgrund derer es sich der Beklagten hätte aufdrängen\nmüssen, dass B. nur eine unzureichende Risikoaufklärung vornahm.\n\nIII.\n\n26 Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen\nGründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n27 1. Das Berufungsgericht hat allerdings auf der Grundlage seiner rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass B. den Kläger durch die Vermittlung der von\nvornherein chancenlosen Börsentermin- und Optionsgeschäfte vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem sie ihm von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelte.\n\n28 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von\nTerminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich\neigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen\nwegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte,\nsondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB,\nwenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose\nGeschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen\nVermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst\nviele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren\nund Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter\nsittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 25 f., vom\n8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41, vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n\n57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 37 und XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und\nvom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40, jeweils mwN).\n\n29 b) Diese Haftungsvoraussetzungen sind nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Die von B. verlangten Gebühren brachten\ndas Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte noch\nweiter abnehmen. Bereits die mit der Festschreibung einer Mindestkontraktmenge (fünf) pro Geschäft kombinierte \"Roundturn-Commission\" von jeweils\n125 USD, die an die einzelnen Optionskontrakte anknüpfte und unabhängig von\neinem zur Glattstellung jeweils erforderlichen Gegengeschäft anfiel, machte\nselbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive Ergebnisse äußerst unwahrscheinlich und\nließ den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel - wie geschehen - so gut\nwie sicher erscheinen. Dies gilt auch mit Blick auf die pauschale \"Managementgebühr\" von 10%, die auf \"eingehende Beträge\" und damit gleichermaßen auf\nEinschüsse sowie - was die gewählte Terminologie verschleiert - auf etwaige\nGewinne zusätzlich erhoben werden sollte.\n\n30 2. Hingegen halten die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht\neine haftungsrelevante Beteiligung der Beklagten an der durch B. begangenen\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 830 BGB) bejaht hat, rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n31 a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht seiner\nBeurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff., vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 44 f. und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 31, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 35 und XI ZR\n\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM\n2010, 2214 Rn. 38, jeweils mwN).\n\n32 b) Auch sind die objektiven Voraussetzungen einer Teilnahme im Sinne\nvon § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB gegeben. Nach den rechtsfehlerfreien\nund von der Revision als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung hingenommenen\nFeststellungen hat die Beklagte mit dem \"Fully disclosed clearing agreement\"\neine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit mit BLS begründet und dieser - und\ndamit auch der B. als Geschäftspartnerin und Untervermittlerin der BLS - über\nihr Online-System den Zugang zur New Yorker Börse eröffnet, das Transaktionskonto des Klägers geführt, dessen Einzahlungen darauf gebucht sowie die\nberechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesem Konto abgebucht und damit am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt (vgl. auch Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37, vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 50, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 46 f. und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010,\n2214 Rn. 47 mwN).\n\n33 c) Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den Teilnehmervorsatz der Beklagten im Sinne von § 830 BGB bejaht hat, sind hingegen\nrechtsfehlerhaft.\n\n34 Die Feststellung eines vorsätzlichen Handelns der Beklagten unterliegt\nals Ergebnis tatrichterlicher Würdigung im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nnur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie kann\nlediglich daraufhin überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt\nworden ist (Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365\n\nRn. 35 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 50\nmwN). Dieser Prüfung hält das Berufungsurteil im Ergebnis nicht stand.\n\n35 aa) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerfrei dem unterstellten\nUmstand, dass gegen BLS keine aufsichtsrechtlichen Verfahren anhängig waren, keine dem Gehilfenvorsatz der Beklagten entgegenstehende Bedeutung\nbeigemessen. Der Umstand, dass ein Finanzdienstleister eine Erlaubnis der\nFinanzaufsicht besitzt und von dieser überwacht wird, lässt nicht ohne weiteres\nauf die zivilrechtliche Unbedenklichkeit seines Verhaltens gegenüber seinen\nKunden schließen (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 46, vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2035 Rn. 61, vom\n13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53 und XI ZR 28/09, WM 2010,\n1590 Rn. 51 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 54) und ermöglicht insbesondere keine Erkenntnisse über das Verhalten\netwaiger Untervermittler.\n\n36 bb) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die\nRechtsprechung des erkennenden Senats zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Senatsurteil\nvom 8. Mai 2001 – XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353) der Annahme eines\nTeilnehmervorsatzes nicht entgegensteht, weil es vorliegend um die mögliche\nHaftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem\nsittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen\nder Verletzung von Aufklärungspflichten geht (vgl. Senatsurteile vom 9. März\n2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08,\nWM 2010, 2025 Rn. 57, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004\nRn. 54 bzw. XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 50). Zudem kann bei vorsätzlich\nbegangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleis-\n\ntungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen (Senatsurteil vom\n12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 53).\n\n37 cc) Auch sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom\n11. März 2004 (I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - \"Internet-Versteigerung\"), vom\n19. April 2007 (I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - \"Internet-Versteigerung II\") und\nvom 30. April 2008 (I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 - \"Internet-Versteigerung III\"), die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter befassen, wegen der nicht\nvergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier\nnicht einschlägig (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 45 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 59).\n\n38 dd) Gleichwohl reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bejahung des Teilnehmervorsatzes der Beklagten nicht aus.\n\n39 (1) Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten\nMitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem\ndeutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive\nKenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum\nAusdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und\nAufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen (vgl.\nSenatsurteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51 f.\nmwN).\n\n40 Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von\nihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht,\ndie einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den\n\nVermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht,\nseine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In\ndiesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers\npositiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem\nVermittler - wie die Beklagte gegenüber BLS - bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens\ngegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der\nsich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des\nVermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR\n93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 52, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53 und\nXI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08,\nWM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN).\n\n41 Nichts anderes gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den\nAnleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst (dazu Senatsurteil vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 40 ff.), sondern mittelbar über\neinen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen. Beihilfe im Sinne von § 830 BGB setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen\nTatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus (vgl.\nBGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77, BGHZ 70, 277, 285; Senatsur-\n\nteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29; jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat. Hat der Broker\nin einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler\nohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den\nunkontrollierten Zugang zu seinem Online-System eröffnet und ihm gleichzeitig\nausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit\nder Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung\nvon Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf. Die durch den Broker gegenüber dem Vermittler ausgesprochene Gestattung, im Rahmen seines unkontrolliert gebliebenen Geschäftsmodells\nUntervermittler einzuschalten, erweitert nicht nur den Kreis der Beteiligten, sondern steigert auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr.\n\n42 (2) Diese Voraussetzungen eines Teilnehmervorsatzes der Beklagten hat\ndas Berufungsgericht nicht festgestellt. Seinen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte positive Kenntnis von den Gebühren und Aufschlägen hatte, die der Kläger an B. bzw. BLS zu entrichten hatte. Es ist auch nicht\nfestgestellt, dass die Beklagte die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kannte und damit wusste, dass für B. aufgrund hoher Gebührenaufschläge\nein großer Anreiz bestand, ihre geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der\nAnleger auszunutzen. Allein die vom Berufungsgericht angeführte allgemeine\nKenntnis der Beklagten von den wesentlichen Grundlagen, den wirtschaftlichen\nZusammenhängen und den extremen Verlustrisiken bei Optionsgeschäften mit\nhohen Aufschlägen auf die Optionsprämie sowie das Unterlassen eigener\nSchutzmaßnahmen rechtfertigen nicht den Schluss auf eine Kenntnis oder ein\nIn-Kauf-Nehmen des nach deutschem Recht sittenwidrigen Geschäftsmodells,\nwie es in dem zwischen dem Kläger und B. zustande gekommenen Geschäftsbesorgungsvertrag dokumentiert ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 54).\n\nIV.\n\n43 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\ndie Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1\nZPO).\n\n44 1. Dabei kann vom Vorliegen einer Haupttat, d.h. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch B. gemäß § 826 BGB und einer objektiven Teilnahmehandlung der Beklagten ausgegangen werden.\n\n45 2. Hingegen sind zu den subjektiven Voraussetzungen einer Teilnahmehandlung der Beklagten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 38\nff.) und gegebenenfalls nach diesbezüglichem ergänzendem Parteivortrag weitere Feststellungen zu treffen.\n\n46 In diesem Zusammenhang kommt es zunächst darauf an, ob die Beklagte die erhobenen Gebühren und Aufschläge, die die Geschäfte für die Kläger\naussichtslos machten, positiv kannte. Dabei kann von Bedeutung sein, dass\nnach der von dem Kläger auf Seite 11 des Schriftsatzes vom 29. März 2007 in\nBezug genommenen Ziffer 18.1 Satz 2 des Verrechnungsabkommens BLS der\nBeklagten ein Verzeichnis der Grundprovisionen übergeben sollte, um die Beklagte in die Lage zu versetzen, den Anlegern Provisionen, Zuschläge oder andere Gebühren bzw. Kosten selbst zu belasten, falls BLS entsprechende Anweisungen nicht innerhalb einer von der Beklagten ausbedungenen Frist erteilt.\n\n47 Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die Beklagte die zurückliegenden Missbrauchsfälle kannte und damit\nwusste, dass für BLS bzw. B. aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz bestand, ihre geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Kläger\nauszunutzen. Dabei ist von Bedeutung, ob die geschäftserfahrene Beklagte vor\nder Begründung ihrer Geschäftsbeziehung zu BLS den Inhalt des deutschen\nRechts und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ermittelt und dabei auch Kenntnis von den bisherigen Missbrauchsfällen\nerlangt hat. Gegebenenfalls steht der Umstand, dass im Streitfall mit B. ein nur\nder BLS - nicht jedoch der Beklagten - vertraglich verbundener (Unter-)Vermittler mit dem Kläger einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen und ihm\nAnlagegeschäfte vermittelt hat, als solcher der Annahme eines Vorsatzes der\nBeklagten im Sinne vom § 830 BGB nicht entgegen; insbesondere kann sich\ndie Beklagte nicht darauf zurückziehen, sie habe weder von B. noch deren Tätigkeit Kenntnis gehabt. Die Beklagte hatte es nach dem mit BLS geschlossenen Verrechnungsabkommen dieser überantwortet, ihr Anleger zuzuführen und\nderen Kauf- und Verkaufsorders sowie die anfallenden Provisionen und Gebühren selbst in das Online-System einzugeben. Dabei war der Beklagten bewusst,\ndass BLS im Rahmen des von ihr jeweils praktizierten Geschäftsmodells nicht\nnur eigene Mitarbeiter einsetzten, sondern auch - wie geschehen - Untervermittler einschaltete und diesen die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit den\nAnlegern überließ. Das wird dadurch belegt, dass sie die Verantwortung für\nVerfehlungen unter anderem von Beauftragten der BLS in Form einer Haftungsfreistellung auf BLS abgewälzt hat (vgl. Ziffer 17.1.4 der Verrechnungsabkommen) und dieser sogar die Entscheidung darüber überlassen hat, ob und gegebenenfalls welchen ihrer Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragten der Zugang\nzum Online-System der Beklagten eröffnet werden solle (vgl. Ziffer 6.1 der Ergänzungsvereinbarung vom 15. Oktober 2001).\n\n48 3. Sollte das Berufungsgericht erneut zu einer Haftung der Beklagten gelangen, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass entgegen der Auffassung\nder Revision ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorsätzlicher Teilnahme der Beklagten an dem auf eine sittenwidrige Schädigung des\nAnlegers ausgerichteten Geschäftsmodell von B. (§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung\nim Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Vorliegend hatten die Kläger vor\ndem 1. Januar 2004 weder positive Kenntnis von einer Beteiligung der Beklagten am sittenwidrigen Geschäftsmodell von B., noch beruhte ihre Unkenntnis\nauf grober Fahrlässigkeit.\n\n49 a) Nach §§ 195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre beginnend vom Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie\nder Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. Geht es - wie hier - um die Frage einer deliktischen Haftung eines\nBrokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell, kann von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des\nAnlegers nur ausgegangen werden, wenn ihm sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, als auch die\nUmstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit\nunbekannt sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010,\n2004 Rn. 46).\n\n50 b) Beides war hier vor der im Jahr 2006 erfolgten Mandatierung seiner\nProzessbevollmächtigten durch den Kläger nicht der Fall. Der Einwand der Re-\n\nvision, der Kläger habe bei Schadenseintritt bereits anhand der Abrechnungen\naus den Jahren 2002 bis 2005 Kenntnis von der Transaktionsabhängigkeit der\nGebühren, von der Höhe der Aufschläge auf den jeweiligen Optionspreis sowie\nvon deren negativen Auswirkungen auf seine Gewinnchancen gehabt und von\nBeginn an anhand des Kontoführungsvertrages und der Geschäftsbedingungen\ngewusst, dass die Beklagte den Vermittlern ihr Online-System angeboten und\nSchutzmaßnahmen gegenüber den Anlegern ausdrücklich ausgeschlossen habe, greift nicht durch. Damit zeigt die Revision keine Umstände auf, die auf die\nSittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von B. schließen ließen oder zu weiteren\nNachforschungen oder der Einholung von Rechtsrat Anlass gaben. Die Verluste\nhätten aus Sicht des Klägers auch auf den Marktgegebenheiten beruhen können. Jedenfalls waren dem Kläger keine Umstände bekannt, die die Beklagte\nals mögliche deliktisch Haftende in Frage kommen ließen. Da die Beklagte nicht\nVertragspartnerin des Geschäftsbesorgungsvertrages war und gegenüber dem\nKläger nur als kontoführendes Institut auftrat, konnten die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB allenfalls vorliegen, wenn dem Kläger\nzusätzlich zu der - hier nicht vorhandenen - Kenntnis von Umständen, die den\nSchluss auf die Chancenlosigkeit der von B. vermittelten Geschäfte zuließen,\nUmstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen wären, aus denen sich ergab, dass die Beklagte sich bedingt vorsätzlich an dem\nvon B. praktizierten Geschäftsmodell beteiligte. Dafür ist nichts ersichtlich. Die\nmaßgeblichen Umstände für die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte sich an\neiner vorsätzlichen unerlaubten Handlung der B. gemäß § 826 BGB in haftungsrelevanter Weise vorsätzlich im Sinne von § 830 BGB beteiligt hat, stehen\nim Zusammenhang mit der Begründung der Geschäftsbeziehung zwischen der\nBeklagten und BLS und ergeben sich unter anderem aus dem Verrechnungsabkommen vom 14. Januar 1997 und der Ergänzungsvereinbarung zum Online-System der Beklagten vom 15. Oktober 2001 (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli\n\n2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 47). Dass der Kläger hiervon vor dem\nJahr 2006 Kenntnis erlangt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat,\nist weder festgestellt noch dem Parteivortrag zu entnehmen.\n\nWiechers Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2008 - 10 O 462/06 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2009 - I-6 U 95/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/xi-zr-156-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/xi-zr-156-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.297812+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-25/xi-zr-156-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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