{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-01-25","aktenzeichen":"XI ZR 105/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 105/09 Verkündet am:\n25. Januar 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter\nDr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die im Revisionsverfahren beteiligten Kläger zu 2) und zu 3), deutsche\nStaatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, verlangen von der Beklagten,\neinem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat N, , Schadensersatz\nwegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-\namerikanischen Börsen.\n\n2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet\nweltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den\nZugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten. Die\nVermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden.\n\n3 Einer dieser Vermittler ist die B. L. S. GmbH\n(im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. , die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügt. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und BLS liegt ein am 14. Januar\n1997 geschlossenes Verrechnungsabkommen (\"Fully disclosed clearing agreement\") nebst Ergänzungsvereinbarung zum Online-System der Beklagten vom\n15. Oktober 2001 zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte\ngeprüft, ob BLS über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügte und ob gegen\nsie aufsichtsrechtliche Verfahren in Deutschland anhängig waren. Nach Ziffern 2.0 und 12.1 des Verrechnungsabkommens ist die Beklagte unter anderem\nverpflichtet, für die von BLS geworbenen Kunden Einzelkonten einzurichten und\nhierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwickeln. In Ziffer 6 des\nAbkommens werden BLS umfassend alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden übertragen. Dort heißt es unter anderem:\n\n\"6.1. … Pe. ist nicht verpflichtet, Erkundigungen bezüglich der Tatsachen anzustellen, die mit einer von Pe. für den Korrespondenten\n[BLS] oder für einen Kunden des Korrespondenten vorgenommenen\nAusführung oder Verrechnung verbunden sind. …\n\n6.3. … Der Korrespondent … sagt weiterhin die Einhaltung … sonstiger\nGesetze, Verordnungen oder Bestimmungen zu, die maßgeblich für die\nArt und Weise und die Umstände sind, die für Konteneinrichtungen oder\ndie Genehmigung von Transaktionen gelten.\"\n\n4 Nach Ziffer 17.1.4 des Verrechnungsabkommens soll allein BLS verantwortlich sein für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Handlung oder Unterlassung seitens eines ihrer Mitarbeiter oder Agenten. Nach Ziffer 18.4 des Verrechnungsabkommens soll die Beklagte den Kunden die von\nBLS angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen.\n\n5 Die Kläger schlossen nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit\nder N. (im Folgenden: N.) mit Sitz in D. , die mit der BLS\nin vertraglicher Verbindung stand, jeweils einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung und Besorgung von hochspekulativen\nBörsengeschäften. Danach sollte N. gegenüber dem Anleger als Vermittler tätig\nwerden und sich bei der Weitergabe der Orders für den Anleger der Beklagten\nals Depotstelle sowie der dieser Depotstelle angeschlossenen Korrespondenten\nund Broker bedienen. Unter der mit \"Vergütung\" überschriebenen Ziffer 5 dieses Vertrages heißt es unter anderem wie folgt:\n\n\"5.1 Bei einer Vermittlung von Geschäften über die N. fallen folgende\nVergütungen an:\n\nEin Agio von 10% bezogen auf jede neu von dem Kunden zur Verfügung gestellten Mittel. Das Agio wird der Kunde ggf. gesondert an\ndie N. zahlen.\n\nEine Gesamt-Provision in Höhe von bis zu USD 126,-- round turn\npro Kontrakt. Diese Provision umfasst An- und Verkauf. Sie fällt in\nvoller Höhe auch an, wenn eine Position verfällt. Ein Geschäft kann\nmehrere Kontrakte umfassen, die Provision wird hier für jeden einzelnen Kontrakt fällig. Diese Provision enthält sowohl die Provision\ndes kontoführenden Brokers und seiner Repräsentanten/\nKorrespondenten in Höhe von bis zu etwa USD 26 als auch die\nProvision der N. in Höhe von bis zu USD 100. …\"\n\n6 Im Zusammenhang mit dem Abschluss des jeweiligen Geschäftsbesorgungsvertrages wurde den Klägern zwecks Eröffnung eines Kontos bei der Beklagten ein englischsprachiges Vertragsformular der Beklagten (\"Option Agreement and Approval Form\") vorgelegt, das in Ziffer 15 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel enthält und das die Kläger am\n15. Oktober 2003 (Kläger zu 2) bzw. am 14. Oktober 2003 (Kläger zu 3) unterzeichneten, bevor eine Durchschrift des Vertragsformulars über BLS an die Beklagte weiter geleitet wurde.\n\n7 Damit einhergehend eröffnete die Beklagte für die Kläger jeweils ein\nTransaktionskonto, auf das die Kläger insgesamt 113.000 € (Kläger zu 2) bzw.\n186.230 € (Kläger zu 3) einzahlten. Die Kläger, die beginnend mit dem Monat\nder jeweiligen Unterschriftsleistung Termingeschäfte durchgeführt hatten, erhielten im September 2004 einen Betrag von 227,08 € (Kläger zu 2) bzw. bis\nFebruar 2005 insgesamt 29.915,18 € (Kläger zu 3) zurück. Den jeweiligen Differenzbetrag von zuletzt 112.772,92 € (Kläger zu 2) bzw. 156.314,82 € (Kläger\nzu 3) zum eingezahlten Kapital zuzüglich Zinsen machen sie mit den Klagen\ngeltend, wobei sie ihr Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch N. stützen. Die Beklagte ist dem\nin der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15\nihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der\nKlagen geltend gemacht.\n\n8 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\nauf die Berufungen der Kläger zu 2) und zu 3) deren Klagen mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung stattgegeben.\n\n9 Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n10 Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n12 Die Klagen seien zulässig und bis auf einen Teil der Zinsforderung begründet.\n\n13 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO,\nweil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der\nBeklagten an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) der Kläger durch die\nim Inland tätig gewordene N. ergebe. Die Beklagte habe zumindest billigend in\nKauf genommen, dass N. die Kläger ohne die erforderliche Aufklärung zur\nDurchführung hochriskanter Optionsgeschäfte veranlasst habe. Diese Tathandlungen müsse die Beklagte sich zurechnen lassen. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht durch. Die Schiedsklausel sei unwirksam, da nicht\ndavon ausgegangen werden könne, dass die Voraussetzungen des § 37h\nWpHG in der Person der Kläger erfüllt seien.\n\n14 Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f.\nEGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger\ngegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.\n\n15 N. habe die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie habe die\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewerbliche Vermittler von Terminoptionen bestehende Pflicht verletzt, Kunden vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen,\nden Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance\ndurch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen.\n\n16 Die Beklagte habe sich an dieser vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch N. beteiligt; ob dies als Mittäterschaft, Anstiftung oder\nBeihilfe zu qualifizieren sei, könne dahinstehen. Die objektiven Voraussetzungen gemeinschaftlichen Handelns lägen vor, weil die Beklagte auf vertraglicher\nGrundlage dauerhaft mit BLS zusammengearbeitet und dieser - und damit auch\nN. als Geschäftspartnerin und Untervermittlerin der BLS - überhaupt erst den\nZugang zur New Yorker Börse eröffnet habe. Außerdem habe die Beklagte die\nKonten der Kläger, mit denen die Transaktionen durch N. abgewickelt worden\nseien, geführt. Zudem habe sie am wirtschaftlichen Erfolg des sittenwidrigen\nHandelns von N. partizipiert.\n\n17 Die objektive Tatbeteiligung sei zumindest bedingt vorsätzlich erfolgt. Die\nBeklagte habe zumindest ihre Augen vor den sich aufdrängenden Bedenken\nverschlossen und gewissenlos leichtfertig die von N. vermittelten Aufträge der\nKläger zu deren Nachteil über ihr Online-System ausführen lassen. Die Gefahr,\ndass N. ihre geschäftliche Überlegenheit gegenüber den Klägern in sittenwidriger Weise missbrauche, habe für die Beklagte auf der Hand gelegen, weil sie\ndie extremen Verlustrisiken von Optionsgeschäften mit hohen Gebührenauf-\n\nschlägen auf die Optionsprämie gekannt habe. Ihr habe auch klar sein müssen,\ndass die ihr bekannten oder zumindest von ihr bewusst nicht zur Kenntnis genommenen Gebühren der übrigen an der Anlagevermittlung für die Kläger beteiligten Unternehmen diesen einen hohen Anreiz geboten hätten, ihre geschäftliche Überlegenheit zu missbrauchen. Dass die Beklagte eigene Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere das Vorgehen der BLS bzw. der aus ihrer\nSicht für diese als Untervermittlerin tätigen N. in geeigneter Weise überprüft\nhabe, sei nicht ersichtlich. Dass keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen\nBLS anhängig gewesen seien, rechtfertige keine Rückschlüsse auf deren Geschäftsmethoden und erst recht nicht auf die Methoden der weiteren, mit der\nBLS zusammenarbeitenden Vermittlerfirmen. Unter diesen Umständen müsse\nsich einem Broker ein Missbrauch geschäftlicher Überlegenheit jedenfalls dann\naufdrängen, wenn - wie im Streitfall - das Chancen-Risiko-Verhältnis durch hohe Aufschläge stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert werde. So hätten\n- auch ohne Berücksichtigung des von N. beanspruchten Agio - bereits die für\ndie Ankaufvorgänge in Rechnung gestellte \"round-turn-Provision\" von USD 126\nund die von BLS pro Auftrag kassierte \"service charge\" von USD 6 zu einer\ndurchschnittlichen Belastung der Kläger mit Gebührenaufschlägen von 35,64%\n(Kläger zu 2) bzw. von 37,86% (Kläger zu 3) der Optionsprämien geführt. Die\nGesichtspunkte des Massengeschäfts und des Online-Systems könnten die\nBeklagte nicht entlasten; ein Blick auf die Kontenbewegungen hätte das extreme Verlustrisiko offenbart. Ferner habe die Beklagte auch als nachgeschaltetes\nBrokerunternehmen nicht auf eine ordnungsgemäße Aufklärung durch N. vertrauen dürfen; der Vertrauensgrundsatz gelte nicht zugunsten desjenigen, der\nvor einer sich aufdrängenden Beteiligung an einer unerlaubten Handlung gewissenlos leichtfertig die Augen verschlossen habe. Auch scheitere ein bedingter Vorsatz der Beklagten nicht daran, dass diese möglicherweise nicht mit der\nAnwendbarkeit deutschen Rechts und bei Anwendung desselben nicht mit der\n\nEinstufung ihres Verhaltens als haftungsrelevante Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch N. gerechnet habe.\n\nII.\n\n18 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n19 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der\nKlagen ausgegangen.\n\n20 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren\nvon Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte\nfür die Klagen bejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Kläger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\ngemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f., vom 8. Juni\n2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und - XI ZR 41/09, WM 2010,\n2032 Rn. 17).\n\n21 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche die Beklagte sich\nstützt, ist nach § 37h WpHG unverbindlich. Das Berufungsgericht hat zu Recht\ndie Kaufmannseigenschaft der Kläger zu 2) und zu 3) als nicht erwiesen angesehen, weil die Angaben der Kläger im jeweiligen Vertragsformular hierfür keine\nAnhaltspunkte bieten und die in der Einredesituation für das wirksame Zustandekommen der Schiedsvereinbarung darlegungs- und beweisbelastete Beklag-\n\nte keine die Kaufmannseigenschaft der Kläger begründenden Umstände im\nSinne der §§ 1 ff. HGB dargelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010\n- XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 22).\n\n22 2. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Klagen stattgegeben hat.\n\n23 a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Senatsurteil vom 22. November 2005 - XI ZR 76/05, WM\n2006, 84, 86 mwN) eine Haftung von N. wegen unzureichender Aufklärung über\ndie Chancenlosigkeit der vermittelten Geschäfte bejaht.\n\n24 b) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aber eine\ndeliktische Teilnehmerhaftung der Beklagten in Bezug auf diese Aufklärungspflichtverletzung nicht bejaht werden. Für die von ihm angenommene bedingt\nvorsätzliche Teilnahme der Beklagten fehlen insofern die erforderlichen Feststellungen. Das Berufungsgericht hat weder festgestellt, dass die Beklagte positive Kenntnis von der mangelhaften Aufklärung seitens N. hatte, noch hat es\nTatsachen festgestellt, aufgrund derer es sich der Beklagten hätte aufdrängen\nmüssen, dass N. nur eine unzureichende Risikoaufklärung vornahm.\n\nIII.\n\n25 Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen\nGründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n26 1. Das Berufungsgericht hat allerdings auf Grundlage seiner rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen im Ergebnis zu-\n\ntreffend ausgeführt, dass N. die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat,\nindem er ihnen von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelte.\n\n27 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von\nTerminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich\neigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen\nwegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte,\nsondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB,\nwenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose\nGeschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen\nVermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst\nviele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren\nund Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter\nsittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 25 f., vom\n8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41, vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 37 und - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und\nvom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40, jeweils mwN).\n\n28 b) Diese Haftungsvoraussetzungen sind nach den verbindlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Die von N. verlangten Gebühren brachten\ndas Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte weiter\nabnehmen. Bereits die \"round-turn-Provision\" von USD 126, die an die einzelnen Optionskontrakte anknüpfte und unabhängig von einem zur Glattstellung\n\njeweils erforderlichen Gegengeschäft anfiel, und der pauschal erhobene Agio\nvon 10% für jeden Einschuss machten selbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive\nErgebnisse äußerst unwahrscheinlich und ließen den weitgehenden Verlust der\neingesetzten Mittel - wie geschehen - so gut wie sicher erscheinen.\n\n29 2. Hingegen halten die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht\neine haftungsrelevante Beteiligung der Beklagten an der durch N. begangenen\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 830 BGB) bejaht hat, rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n30 a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht seiner\nBeurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff., vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 44 f. und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 31, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 35 und - XI ZR\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM\n2010, 2214 Rn. 38, jeweils mwN).\n\n31 b) Auch sind die objektiven Voraussetzungen einer Teilnahme im Sinne\nvon § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB gegeben. Nach den rechtsfehlerfreien\nund von der Revision als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung hingenommenen\nFeststellungen hat die Beklagte mit dem \"Fully disclosed clearing agreement\"\neine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit mit BLS begründet und dieser - und\ndamit auch der N. als Geschäftspartnerin und Untervermittlerin der BLS - über\nihr Online-System den Zugang zur New Yorker Börse eröffnet, die Transaktionskonten der Kläger geführt, deren Einzahlungen darauf gebucht sowie die\nberechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesen Konten abgebucht und damit am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt (vgl. auch Senatsurtei-\n\nle vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37, vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 50, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 46 f. und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010,\n2214 Rn. 47 mwN).\n\n32 c) Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den Teilnehmervorsatz der Beklagten im Sinne von § 830 BGB bejaht hat, sind hingegen\nrechtsfehlerhaft.\n\n33 Die Feststellung eines vorsätzlichen Handelns der Beklagten unterliegt\nals Ergebnis tatrichterlicher Würdigung im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nnur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie kann\nlediglich daraufhin überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt\nworden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365\nTz. 35 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 50\nmwN). Dieser Prüfung hält das Berufungsurteil im Ergebnis nicht stand.\n\n34 aa) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerfrei dem unterstellten\nUmstand, dass gegen BLS keine aufsichtsrechtlichen Verfahren anhängig waren, keine dem Gehilfenvorsatz der Beklagten entgegenstehende Bedeutung\nbeigemessen. Der Umstand, dass ein Finanzdienstleister eine Erlaubnis der\nFinanzaufsicht besitzt und von dieser überwacht wird, lässt nicht ohne weiteres\nauf die zivilrechtliche Unbedenklichkeit seines Verhaltens gegenüber seinen\nKunden schließen (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 46, vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2035 Rn. 61, vom\n13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53 und - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 51 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\n\nRn. 54) und ermöglicht insbesondere keine Erkenntnisse über das Verhalten\netwaiger Untervermittler.\n\n35 bb) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die\nRechtsprechung des erkennenden Senats zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Senatsurteil\nvom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353) der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegensteht, weil es vorliegend um die mögliche Haftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem\nsittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen\nder Verletzung von Aufklärungspflichten geht (vgl. Senatsurteile vom 9. März\n2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08,\nWM 2010, 2025 Rn. 57, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004\nRn. 54 bzw. - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 50). Zudem kann bei vorsätzlich\nbegangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen (Senatsurteil vom\n12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 53).\n\n36 cc) Auch sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom\n11. März 2004 (I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - \"Internet-Versteigerung\"), vom\n19. April 2007 (I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - \"Internet-Versteigerung II\") und\nvom 30. April 2008 (I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 - \"Internet-Versteigerung III\"), die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter befassen, wegen der nicht\nvergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier\nnicht einschlägig (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 45 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 59).\n\n37 dd) Gleichwohl reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bejahung des Teilnehmervorsatzes der Beklagten nicht aus.\n\n38 (1) Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten\nMitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem\ndeutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive\nKenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum\nAusdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und\nAufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen (vgl.\ndazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 51 f. mwN).\n\n39 Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von\nihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht,\ndie einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den\nVermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht,\nseine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In\ndiesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers\npositiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem\nVermittler deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens\ngegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der\nsich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des\nVermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der uner-\n\nlaubten Handlung des Vermittlers (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR\n93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 52, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53 und\n- XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR\n394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN).\n\n40 Nichts anderes gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den\nAnleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst (dazu Senatsurteil vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 40 ff.), sondern mittelbar über\neinen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen. Beihilfe im Sinne von § 830 BGB setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen\nTatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus (vgl.\nBGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77, BGHZ 70, 277, 285; Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat. Hat der Broker\nin einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler\nohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den\nunkontrollierten Zugang zu seinem Online-System eröffnet und ihm gleichzeitig\nausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit\nder Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung\nvon Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf. Die durch den Broker gegenüber dem Vermittler ausgesprochene Gestattung, im Rahmen seines unkontrolliert gebliebenen Geschäftsmodells\nUntervermittler einzuschalten, erweitert nicht nur den Kreis der Beteiligten, sondern steigert auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr.\n\n41 (2) Diese Voraussetzungen eines Teilnehmervorsatzes der Beklagten hat\ndas Berufungsgericht nicht festgestellt. Seinen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte positive Kenntnis von den Gebühren und Aufschlägen hatte, die die Kläger an N. bzw. BLS zu entrichten hatten. Es ist auch nicht\nfestgestellt, dass die Beklagte die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kannte und damit wusste, dass für N. aufgrund hoher Gebührenaufschläge\nein großer Anreiz bestand, ihre geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der\nAnleger auszunutzen. Allein die vom Berufungsgericht angeführte allgemeine\nKenntnis der Beklagten von den wesentlichen Grundlagen, den wirtschaftlichen\nZusammenhängen und den extremen Verlustrisiken bei Optionsgeschäften mit\nhohen Aufschlägen auf die Optionsprämie sowie das Unterlassen eigener\nSchutzmaßnahmen rechtfertigen nicht den Schluss auf eine Kenntnis oder ein\nIn-Kauf-Nehmen des nach deutschem Recht sittenwidrigen Geschäftsmodells,\nwie es in den zwischen den Klägern und N. zustande gekommenen Geschäftsbesorgungsverträgen dokumentiert ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010\n- XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 54).\n\nIV.\n\n42 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\ndie Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1\nZPO).\n\n43 1. Dabei kann vom Vorliegen einer Haupttat, d.h. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch N. gemäß § 826 BGB, und einer objektiven Teilnahmehandlung der Beklagten ausgegangen werden.\n\n44 2. Hingegen sind zu den subjektiven Voraussetzungen einer Teilnahmehandlung der Beklagten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365\nRn. 38 ff.) und gegebenenfalls nach diesbezüglichem ergänzendem Parteivortrag weitere Feststellungen zu treffen.\n\n45 In diesem Zusammenhang kommt es zunächst darauf an, ob die Beklagte die erhobenen Gebühren und Aufschläge, die die Geschäfte für die Kläger\naussichtslos machten, positiv kannte. Dabei kann von Bedeutung sein, dass\nnach der von den Klägern auf Seite 9 des Schriftsatzes vom 27. Februar 2007\nin Bezug genommenen Ziffer 18.1 Satz 2 des Verrechnungsabkommens BLS\nder Beklagten ein Verzeichnis der Grundprovisionen übergeben sollte, um die\nBeklagte in die Lage zu versetzen, den Anlegern Provisionen, Zuschläge oder\nandere Gebühren bzw. Kosten selbst zu belasten, falls BLS entsprechende\nAnweisungen nicht innerhalb einer von der Beklagten ausbedungenen Frist erteilt.\n\n46 Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die Beklagte die zurückliegenden Missbrauchsfälle kannte und damit\nwusste, dass für BLS bzw. N. aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz bestand, ihre geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Kläger\nauszunutzen. Dabei ist von Bedeutung, ob die geschäftserfahrene Beklagte vor\nder Begründung ihrer Geschäftsbeziehung zu BLS den Inhalt des deutschen\nRechts und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ermittelt und dabei auch Kenntnis von den bisherigen Missbrauchsfällen\nerlangt hat. Gegebenenfalls steht der Umstand, dass im Streitfall mit N. ein nur\nder BLS - nicht jedoch der Beklagten - vertraglich verbundener (Unter-)Vermittler die Kläger geworben, mit ihnen Geschäftsbesorgungsverträge geschlossen\nund die Anlagegeschäfte vermittelt hat, als solcher der Annahme eines Vorsat-\n\nzes der Beklagten im Sinne vom § 830 BGB nicht entgegen; insbesondere kann\nsich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, sie habe weder von N. noch deren\nTätigkeit Kenntnis gehabt. Die Beklagte hatte es nach dem mit BLS geschlossenen Verrechnungsabkommen dieser überantwortet, ihr Anleger zuzuführen\nund deren Kauf- und Verkaufsorders sowie die anfallenden Provisionen und\nGebühren selbst in das Online-System einzugeben. Dabei war der Beklagten\nbewusst, dass BLS im Rahmen des von ihr jeweils praktizierten Geschäftsmodells nicht nur eigene Mitarbeiter einsetzten, sondern auch - wie geschehen -\nUntervermittler einschaltete und diesen die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit den Anlegern überließ. Das wird dadurch belegt, dass sie die Verantwortung für Verfehlungen unter anderem von Beauftragten der BLS in Form\neiner Haftungsfreistellung auf BLS abgewälzt hat (vgl. Ziffer 17.1.4 der Verrechnungsabkommen) und dieser sogar die Entscheidung darüber überlassen\n\nhat, ob und gegebenenfalls welchen ihrer Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragten der Zugang zum Online-System der Beklagten eröffnet werden solle (vgl.\nZiffer 6.1 der Ergänzungsvereinbarung vom 15. Oktober 2001).\n\nWiechers Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2007 - 16 O 365/06 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2009 - I-6 U 110/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/xi-zr-105-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/xi-zr-105-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.237199+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-25/xi-zr-105-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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