{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-01-25","aktenzeichen":"4 StR 686/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 686/10\nvom\n25. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2011 gemäß § 349 Abs.\n2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 3. September 2010 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter\nEinbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer\nvom 13. Oktober 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im\nÜbrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben.\n\n2 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung ausdrücklich erschwerend\nberücksichtigt, dass der Angeklagte bei den Taten unter Bewährung aus dem\nUrteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 13. Oktober 2008 gestanden\nhabe. Dabei hat es übersehen, dass alle hier abgeurteilten Taten schon vor Erlass dieses Urteils begangen worden sind; dementsprechend hat das Landgericht mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus diesem Urteil eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.\n\n3 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter ohne diesen\nRechtsfehler noch mildere Strafen verhängt hätte. Er vermag hier auch entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht zu beurteilen, ob die verhängten Rechtsfolgen jedenfalls angemessen sind (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Die\nbei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts nach dieser Vorschrift (vgl. dazu BVerfG,\nNStZ 2007, 598) liegen nach dem Vorbringen des Verteidigers in seinem\nSchriftsatz vom 21. Januar 2011 nicht vor.\n\n4 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen\ntreffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/4-str-686-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/4-str-686-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.651074+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-25/4-str-686-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-01-25","dockets":["4 StR 686/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.01.2011 – 4 StR 686/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-25/4-str-686-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 3. September 2010 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:56.651074+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}