{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-01-20","aktenzeichen":"V ZA 30/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZA 30/10\n\nvom\n\n20. Januar 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober\n2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, traf am 26. Juli\n2010 aus Italien kommend auf dem Frankfurter Flughafen ein. Er legte einen\ngefälschten britischen Pass vor und wurde festgenommen. Im Rahmen seiner\npolizeilichen Vernehmung am 27. Juli 2010 ersuchte der Betroffene um Asyl.\nDieses Gesuch leitete die Beteiligte zu 2 am 28. Juli 2010 an das Bundesamt\nfür Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) weiter. Noch am 27. Juli\n2010 beantragte die Beteiligte zu 2 bei dem Amtsgericht die Anordnung der Haft\nzur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien. Der Antrag\nging um 11:03 Uhr bei dem Gericht ein. Kurz vor Schluss des daraufhin anberaumten Termins zur persönlichen Anhörung des Betroffenen teilte dessen Verfahrensbevollmächtigte mit, dass sie um 12:07 Uhr für den Betroffenen per Telefax bei dem Bundesamt einen förmlichen Asylantrag gestellt habe. Daraufhin\nnahm die Beteiligte zu 2 den Haftantrag zurück.\n\n2 Den Antrag des Betroffenen, der Beteiligten zu 2 die ihm durch den Haftantrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene die Verpflichtung der Beteiligten zu 2 zur Erstattung seiner außergerichtlichen Auslagen erreichen und beantragt hierfür die\nBewilligung von Verfahrenskostenhilfe.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht davon\nabgesehen, der Beteiligten zu 2 die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.\nDenn es habe ein begründeter Anlass zur Stellung des Haftantrags bestanden.\nDer Betroffene sei ohne gültige Papiere eingereist und daher vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Somit habe ein Haftgrund vorgelegen. Da der Betroffene\naus einem sicheren Drittstaat eingereist sei, habe das im Rahmen der polizeilichen Vernehmung geäußerte Asylgesuch einer Haftanordnung nicht entgegengestanden. Die Beteiligte zu 2 sei auch nicht zur Weiterleitung des mündlichen\nAsylersuchens verpflichtet gewesen.\n\nIII.\n\n4 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 76 Abs. 1\nFamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht (§ 70 Abs. 1 FamFG) nicht statthaft.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, der die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. Erforderlich\nist, dass der angefochtene Beschluss eine unmittelbar freiheitsentziehende Wir-\n\nkung hat (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zu der BRAO-Novelle, BT-Drucks. 16/12717, S. 60). Das trifft zwar auch auf den Fall der Erledigung der\nHauptsache zu, wenn es nach § 62 Abs. 1 FamFG nur noch um die Feststellung geht, ob die Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat\n(vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, Rn. 3 und 5, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, Rn. 4, juris; Beschluss vom 21. Oktober\n2010 - V ZB 96/10, Rn. 4 und 10, juris). Anders liegt es indes hier, weil die Behörde den Haftantrag noch vor der Entscheidung des Amtsgerichts über die\nHaftanordnung zurückgenommen und das Amtsgericht nach §§ 83 Abs. 2, 430\nFamFG nur noch über die Kosten entschieden hat.\n\n6 2. Den Anwendungsbereich von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG\nauf diesen Fall auszuweiten, ist im Lichte der Effektivität des Rechtsschutzes\n(Art. 19 Abs. 4 GG) nicht geboten.\n\n7 a) Zwar ist ein Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Maßnahme\ninsbesondere bei Grundrechtseingriffen gegeben, die das Grundgesetz - wie\nhier Art. 104 Abs. 2 GG - selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (BVerfGE 96,\n27, 40; 104, 220, 233). Auch ist mit der Anordnung von Haft zur Sicherung der\nAbschiebung, die schwerwiegend in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2\nGG eingreift, ein an ein zurechenbares Verhalten des Ausländers anknüpfendes\nUnwerturteil verbunden (vgl. BVerfGE 104, 220, 235). Anders verhält es sich\njedoch hier.\n\n8 aa) Ob die Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags vor der Haftanordnung ein Fall der Erledigung der Hauptsache (dazu Senat, Beschluss vom\n14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, Rn. 11, juris) ist (so BayObLG, MDR 1985, 773;\nbejahend im Fall der Antragsrücknahme im Rechtsmittelverfahren nach dem\nFGG, BayObLGZ 1979, 211, 213; FGPrax 2004, 307, 308), kann offen bleiben.\nErforderlich für die Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde ist\n\njedenfalls ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit (vgl.\nBVerfGE 104, 220, 233; BayObLG, FGPrax 2004, 307, 308; Keidel/Budde,\nFamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 12) durch die gerichtliche Entscheidung, an dem es\nhier fehlt. Denn im vorliegenden Fall ist die Freiheitsentziehung nicht nur nicht\nvollzogen (dazu BVerfG, NJW 2006, 668, 669), sondern schon nicht angeordnet\nworden.\n\n9 bb) Anders als der Betroffene meint, gebieten auch die Ausführungen\ndes Beschwerdegerichts zu § 430 FamFG nicht die Gleichstellung mit dem Fall\neiner erledigten Haftanordnung. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen ist\ndadurch Genüge getan, dass er die Möglichkeit hatte, eine in der Auslagenlast\nfortwirkende Beeinträchtigung seiner Rechte von dem Beschwerdegericht überprüfen zu lassen (vgl. nur BVerfGE 96, 27, 39; 107, 395, 402; Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetzkommentar, 2. Aufl., Art. 19 IV Rn. 94).\n\n10 b) Die Beschränkung der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde lässt\nschließlich nicht das von dem Betroffenen verfolgte Rechtsschutzziel außer\nAcht und verkürzt deshalb nicht seinen Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4\nGG; vgl. BVerfG, InfAuslR 2008, 453, 455). Gegen die Auslegung des auf Kostenerstattung gerichteten Antrags durch den Senat dahin, die Rechtswidrigkeit\nder Inhaftierung festzustellen, spricht der Umstand, dass der Betroffene in der\nBeschwerdebegründung nur die Entschließung zur Haftantragstellung und nicht\ndie seit dem 26. Juli 2010 vollzogene Inhaftierung angegriffen hat und mit der\nRechtsbeschwerde nicht rügt, dass schon das Beschwerdegericht den Kosten-\n\nantrag nicht als umfassenden Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der\nInhaftierung behandelt hat.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.07.2010 - 934 XIV 1347/10 (H) -\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2-28 T 149/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/v-za-30-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/v-za-30-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.790112+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-20/v-za-30-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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