{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-01-20","aktenzeichen":"IX ZA 40/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 40/10\n\nvom\n\n20. Januar 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 20. Januar 2011\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen\nden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom\n19. August 2010 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 In dem am 29. Juni 2009 eröffneten Insolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht die der Schuldnerin bewilligte Stundung der Verfahrenskosten am\n4. November 2009 wegen fehlender Angabe des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung und mehrerer verschwiegener Schenkungen an ihren Ehemann\nim letzten Jahr vor Antragstellung sowie fehlender Angabe des Verzichts auf ein\nRecht an einem Grundstück aufgehoben. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt. Die Schuldnerin beabsichtigt,\nsich gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 19. August 2010 mit\nder Rechtsbeschwerde zu wenden. Zu deren Durchführung sucht sie um Prozesskostenhilfe nach.\n\nII.\n\n2 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil\ndie beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 114\nZPO).\n\n3 Eine gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\nZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine\ngrundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n4 Gemäß § 4c Nr. 1 erster Halbsatz InsO kann das Insolvenzgericht die\nStundung aufheben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind. Unrichtige Angaben im\nSinne der Vorschrift liegen auch dann vor, wenn der Schuldner unvollständige\nAngaben macht und für die Verfahrenskostenstundung erhebliche Umstände\nverschweigt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 167/08, ZInsO 2009,\n297 Rn. 6). Entsprechende Unrichtigkeiten in dem Antrag der Schuldnerin sind\ngegeben. Falschangaben hat das Beschwerdegericht festgestellt. Danach hat\ndie Schuldnerin für das Verfahren relevante Vermögensgegenstände verschwiegen und trotz Nachfrage in den von ihr ausgefüllten Verzeichnissen für\ndas Verfahren erhebliche unentgeltliche Übertragungen von Vermögensgegenständen auf Dritte nicht mitgeteilt. Soweit das Beschwerdegericht Vorsatz angenommen hat, sind zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht erkennbar. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Verschweigen der Vermögensgegenstände\n\nund der Antragstellung spricht für eine bewusste Täuschung des Insolvenzgerichts.\n\n5 Diese unvollständigen Angaben sind für die Entscheidung über die Verfahrenskostenstundung ursächlich geworden (vgl. BGH, aaO Rn. 9), denn hätte\ndie Schuldnerin die von ihr verschwiegenen Gegenstände in ihren Verzeichnissen aufgeführt, wären Vermögensgegenstände vorhanden gewesen, die zur\nDeckung der Verfahrenskosten hätten eingesetzt werden können und die damit\neiner Kostenstundung entgegengestanden hätten.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Halle (Saale), Entscheidung vom 04.11.2009 - 59 IN 483/09 -\nLG Halle, Entscheidung vom 19.08.2010 - 2 T 386/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/ix-za-40-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4d","ref_norm":"4d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/ix-za-40-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:31.268230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-20/ix-za-40-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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