{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-01-19","aktenzeichen":"2 StR 575/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 575/10\nvom\n19. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziff. 2 auf dessen Antrag, am\n19. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Juli 2010 dahin geändert, dass die Einzelfreiheitsstrafe im Fall 2 sieben Monate beträgt.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nHiergegen richtet sich seine Revision, die nur in dem aus Ziff. 1 der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat.\n\n2 Das Landgericht hat sieben Taten des Angeklagten im Zeitraum von\n2006 bis zum 5. Mai 2008 festgestellt, ohne diese jeweils näher datieren zu\nkönnen. In den Fällen 1 und 2 der Anklageschrift bestanden die sexuellen\nHandlungen nach den Feststellungen in Berührungen der Geschädigten an ih-\n\nren Brüsten und im Scheidenbereich. Dafür hat die Strafkammer Einzelfreiheitsstrafen von sieben (Fall 1) und neun Monaten (Fall 2) verhängt. Im Fall 7\nhielt der auf der Geschädigten sitzende Angeklagte deren Brüste fest. Insoweit\nhat das Gericht eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten für angemessen\nerachtet. In den Fällen 3 und 4 fasste der Angeklagte der Geschädigten in die\nHose, nahm sie dann mit in sein Schlafzimmer, wo er ihre Brüste berührte und\nsich dabei selbst befriedigte. Für diese Taten wurden Einzelfreiheitsstrafen von\nje einem Jahr verhängt (§ 176 Abs. 1 StGB). In den Fällen 5 und 6 streichelte\nder Angeklagte die Geschädigte am ganzen Körper und drang mit einem Finger\nin ihre Scheide ein. Dafür hat das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen von jeweils\nzwei Jahren und drei Monaten festgesetzt (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB). Gleichartige Taten wurden demnach meist mit gleich hohen Strafen belegt. Im Widerspruch hierzu hat das Landgericht die Unterschiede in der Höhe der Strafen zu\nden gleichartigen Fällen 1 und 2 nicht begründet. Da auch die chronologische\nAbfolge der Taten nicht festzustellen ist, bestehen durchgreifende Bedenken\ndagegen, dass im Fall 2 eine höhere Einzelstrafe bestimmt wurde als in den\nFällen 1 und 7. Der Senat hat die Einzelstrafe im Fall 2 daher deren Höhe angepasst. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Begründungsmangel eine noch niedrigere Einzelstrafe festgesetzt hätte. Auch bleibt die Gesamtfreiheitsstrafe von der Verringerung der Einzelstrafe im Fall 2 unberührt.\n\n3 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 Da der Angeklagte mit dem Rechtsmittel nur einen geringen Erfolg erzielt\nhat, ist es gerechtfertigt, ihm die gesamten Kosten des Rechtsmittels und die\nnotwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren aufzuerlegen.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-19/2-str-575-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-19/2-str-575-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.686788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-19/2-str-575-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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