{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-01-18","aktenzeichen":"4 StR 411/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 411/10\n\nvom\n18. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Januar 2011 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in\nden Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 4. Februar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass\nder Angeklagte der Untreue in 51 Fällen sowie des\nBetruges und des versuchten Betruges schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 56 Fällen sowie\nwegen Betruges und versuchten Betruges unter Einbeziehung der Einzelstrafen\naus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten in den Fällen II. A. 48\nbis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe jeweils eine Untreue zur Last gelegt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen einen Nachteil im Sinne des § 266\nAbs. 1 StGB nicht ausreichend belegen. Er ändert den Schuldspruch entsprechend.\n\n3 Die Teileinstellung hat zwar den Wegfall der in den Fällen II. A. 48 bis 51\nund II. D. 58 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen zur Folge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird hiervon jedoch nicht berührt. Der Senat kann\nim Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die 53 bestehen bleibenden sowie die elf einbezogenen Einzelstrafen ausschließen, dass\nsich der Wegfall dieser Strafen auf die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt\nhätte.\n\n4 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-18/4-str-411-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-18/4-str-411-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.524265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-18/4-str-411-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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