{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-01-13","aktenzeichen":"IX ZA 49/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 49/10\n\nvom\n\n13. Januar 2011\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 13. Januar 2011\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nfür die im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2009 zugelassene Revision wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Das beabsichtigte Rechtsmittel entbehrt hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil des Senats vom 2. Dezember\n2010 (IX ZR 247/09, z.V.b. in BGHZ) entschieden, der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als\nsolcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjähre nicht\nnach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. Von diesem Grundsatz sind zutreffend auch beide Vorinstanzen ausgegangen. Die Rechtssache wirft danach keine Rechtsfragen mehr auf, deren\ngrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\ndie Revisionsinstanz nötigen könnte.\n\n3 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass der\nLeistungsanspruch der Klägerin nach § 218 BGB a.F., § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB\nnicht verjährt ist. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids vom\n24. März 2000 ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823\nAbs. 2 BGB, § 266a StGB. Vor Einleitung des Mahnverfahrens war die Verjährung dieses Anspruchs bereits nach § 208 BGB a.F. durch das Anerkenntnis\nder Beklagten unterbrochen. Das abstrakte Schuldanerkenntnis der Beklagten,\nwelches einen anderen Streitgegenstand enthält, lag dem Mahnverfahren nicht\nzugrunde.\n\n4 3. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsurteil allerdings, soweit es die Zurechnung des Vorenthaltungsschadens zu Lasten der Beklagten unter Hinweis\nauf BGHSt 48, 307, 312 f damit begründet, die anfechtungsrechtliche Rückgewähr abgeführter Arbeitnehmeranteile habe den Schaden nicht auf rechtmäßige\nWeise entstehen lassen können, weil sie im Hinblick auf § 266a StGB ausgeschlossen sei. Die Berufung der Beklagten auf diese Reserveursache ist vielmehr im Ansatz erheblich (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2010, aaO, m.w.N.).\n\n5 Die Beklagte hat diesen Einwand aber nicht hinreichend vorgetragen. Sie\nhat nicht behauptet, der Verwalter im Konkurs über das Vermögen der von ihr\nvertretenen GmbH hätte die unterbliebenen Beitragszahlungen tatsächlich angefochten, sondern sich auf Ausführungen zur Anfechtbarkeit solcher Zahlungen beschränkt. Auch diese sind rechtlich unzureichend, weil aus ihnen die bestrittene Kenntnis der Klägerin von der Zahlungsunfähigkeit der Konkursschuldnerin im Vorenthaltungszeitraum Juli und August 1995, auf die es nach § 30\nNr. 1 Fall 2 KO ankommt, nicht schlüssig hervorgeht (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli\n2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666 unter 3. a).\n\n6 4. Den objektiven Tatbestand der Schutzgesetzverletzung hat die Beklagte nicht erheblich bestritten, wie das Berufungsgericht in seinen Entscheidungsgründen darlegt. Einen erfolgversprechenden Revisionsangriff hiergegen\nzeigt die Antragsbegründung nicht auf.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 19.02.2009 - 16 O 452/07 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 04.12.2009 - 10 U 353/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-13/ix-za-49-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-13/ix-za-49-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:31.031270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-13/ix-za-49-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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