{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-01-12","aktenzeichen":"1 StR 672/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 672/10\n\nvom\n12. Januar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2011 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 6. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§\n349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nIm Hinblick auf die Gegenerklärung des Beschwerdeführers vom 5. Januar\n2011 zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\nAntragsschrift vom 20. Dezember 2010 bemerkt der Senat ergänzend:\n\nDer Schwiegervater des Angeklagten wurde vor seiner - diesen belastenden\nund von der Strafkammer verwerteten - Aussage nicht gemäß § 52 Abs. 3\nSatz 1 StPO belehrt. Dies begründet die Revision nur, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der fehlenden Belehrung beruht (§ 337\nAbs. 1 StPO). Anders als in der Gegenerklärung vertreten, kommt der Ausschluss des Beruhens nicht nur dann in Betracht, wenn der Zeuge trotz fehlender Belehrung Kenntnis von seinem Aussageverweigerungsrecht hat. \"Das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler ist ausgeschlossen, wenn er rechtzeitig geheilt worden ist …, wenn der Zeuge oder gesetzliche Vertreter seine\nRechte gekannt hat … oder wenn sicher ist, dass er auch nach Belehrung ausgesagt hätte\" (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 52 Rn. 34 mwN; Unterstrei-\n\nchung ist hier hinzugefügt). Letzteres ist hier zweifelsfrei gegeben. Der Zeuge\nist Vater des Vergewaltigungsopfers. Er hat die Strafverfolgung gegen den\nSchwiegersohn in Gang gesetzt. Diesen hatte er von vorneherein nur widerwillig\n- seiner Tochter zuliebe, als sie in ihm noch ihren \"Traummann\" sah - akzeptiert. Sie hat sich inzwischen - vor der Tat - vom Angeklagten getrennt, aus\nGründen, die in der Person des Angeklagten liegen, und das Scheidungsverfahren in Gang gesetzt.\n\nDer Schriftsatz vom 11. Januar 2011 lag dem Senat vor.\n\nNack Rothfuß Hebenstreit\n\nElf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-12/1-str-672-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-12/1-str-672-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:02.143084+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-12/1-str-672-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2011-01-12","dockets":["1 StR 672/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 StR 672/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-12/1-str-672-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:02.143084+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}