{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-01-11","aktenzeichen":"XI ZR 357/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 357/08 Verkündet am:\n11. Januar 2011\nWeber,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter\nDr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und\nDr. Matthias\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des\nKammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 6. Juni 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von\nder Beklagtenseite finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerseite.\n\n2 Die Klägerseite erwarb im Jahre 1993 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in dem Objekt V. in Li. . Der Kaufpreis\nbetrug 110.708 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schloss die Klägerseite mit der\nBeklagtenseite einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen\n\nin Höhe von 122.000 DM sowie zwei Bausparverträge. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch die Firma W.\n, die im Auftrag der I. GmbH (im Folgenden:\nI. ), einem Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H.\nGruppe) tätig war, die ihrerseits seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte\nvertrieb, die die Beklagtenseite in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken\nfinanzierte. Insoweit unterzeichnete die Klägerseite unter anderem einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in welchem es heißt: \"Ich erteile\nhiermit den Auftrag, mir das o. g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der\nAuftrag soll durch die in Punkt 4 und 5 der nachfolgenden Aufstellung benannte\nFirma zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden.\" Ausweislich\nPunkt 4 der Aufstellung sollte die Firma W. eine Finanzierungsvermittlungsgebühr in Höhe von 2.440 DM (entspricht 2% des Darlehensbetrags) und ausweislich Punkt 5 eine Courtage in Höhe von 3.819 DM (entspricht\n3,45% des Kaufpreises) erhalten. Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt.\n\n3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung. Sie begehrt\ninsbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass\naus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen,\nZug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung,\ndass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht. Ihre\nAnsprüche stützt die Klägerseite unter anderem darauf, dass sie durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vermittlungsprovisionen getäuscht worden sei. Die Beklagtenseite ist dem entgegen\ngetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat zudem im Wege\n\nder Widerklage die Feststellung begehrt, dass der Vorausdarlehensvertrag\ndurch den Haustürwiderruf der Klägerseite nicht aufgelöst worden ist, sondern\nwirksam fortbesteht.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerseite, die den Erfolg der Widerklage hinnimmt,\nist erfolglos geblieben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision\nverfolgt die Klägerseite ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt, ein vorvertragliches\nAufklärungsverschulden der Beklagtenseite liege nicht vor, und zwar insbesondere auch kein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung über die Höhe der Vertriebsprovisionen. Die Beklagtenseite sei nicht verpflichtet gewesen, die Klägerseite auf die Höhe der Vertriebsprovisionen hinzuweisen, solange diese - wie\nhier - nicht zu einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises führten. Auch\nim Hinblick auf den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag fehle es an\neiner arglistigen Täuschung über im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovisionen,\ndenn der Auftrag enthalte keine Aufschlüsselung des Kaufpreises.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n8 1. Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass\ndas einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer\ngrundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den\nVertrieb gezahlte Provision hinweisen muss, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen\nÜbervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr.,\nzuletzt Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 17\nmwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das Berufungsgericht eine solche sittenwidrige Übervorteilung hier nicht festgestellt hat.\n\n9 2. Mit diesen Ausführungen lässt sich eine Haftung der Beklagtenseite\nfür ein Aufklärungsverschulden im Zusammenhang mit den Vertriebsprovisionen aber nicht abschließend verneinen. Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank auch dann vor, wenn die Bank Kenntnis davon hat, dass der\nKreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt\nüber das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (Senatsurteil vom\n29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20 mwN). Wie der erkennende Senat bereits mehrfach zu ebenfalls die Beklagtenseite betreffenden\nvergleichbaren Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens entschieden hat\n(vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 56\nund vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 26 mwN), wird die\n\nKenntnis der Beklagtenseite von einer solchen arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb widerleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt objektiv evident ist.\n\n10 Ein solcher Fall ist nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden\nSachverhalt im Hinblick auf die Vertriebsprovisionen gegeben. Die Klägerseite\nhat sich zur Begründung eines Aufklärungsverschuldens der Beklagtenseite\nnämlich unter Beweisantritt auch darauf berufen, durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag sei bei ihr gezielt der unrichtige Eindruck erweckt\nworden, dass für die Vermittlung von Erwerb und Finanzierung der Eigentumswohnung lediglich die dort ausdrücklich ausgewiesenen und keine weiteren\nVertriebsprovisionen zu zahlen seien, obwohl tatsächlich im Einvernehmen zwischen Vertrieb und Beklagtenseite wesentlich höhere Vertriebsprovisionen an\ndie Vermittler geflossen seien.\n\n11 Danach ist eine arglistige Täuschung der Klägerseite über die Höhe der\nVertriebsprovisionen dargetan, über die die Beklagtenseite sie hätte aufklären\nmüssen. Wie der erkennende Senat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils\nergangenen Urteil vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der formularmäßige Objekt- und\nFinanzierungsvermittlungsauftrag, der auch im Streitfall unstreitig zum Einsatz\ngekommen ist, angesichts des darin enthaltenen formularmäßigen Hinweises,\nder Auftrag solle durch die in Punkt 4 und 5 der nachfolgenden Aufstellung benannten Vermittlungsgesellschaften zu den dort im Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel\ndes § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) dahin auszulegen, dass es sich bei\nden als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte (Senatsurteil vom 29. Juni\n\n2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28 ff.). Dies war aber nach dem unter\nBeweis gestellten Vorbringen der Klägerseite eine bewusste Fehlinformation,\nda tatsächlich wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler gezahlt werden\nsollten und wurden.\n\n12 Das Berufungsgericht, das die nach dem Senatsurteil vom 29. Juni 2010\ngebotene Auslegung des formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages und das sich daraus möglicherweise ergebende Aufklärungsverschulden der Beklagtenseite bei Abfassung seines Urteils noch nicht berücksichtigen konnte, hat den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt noch\nnicht geprüft und die für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch erforderlichen weiteren Feststellungen noch nicht getroffen.\n\nIII.\n\n13 Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die\nSache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563\nAbs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n14 Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, nach Maßgabe des Senatsurteils vom 29. Juni 2010\n(XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 ff.) die erforderlichen Feststellungen zum Bestehen eines etwaigen Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Klägerseite durch\nden Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag zu treffen haben.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 12.09.2006 - 4a O 349/05 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 06.06.2008 - 3 U 13/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-11/xi-zr-357-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-11/xi-zr-357-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.057725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-01-11/xi-zr-357-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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