{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-12-22","aktenzeichen":"AK 19/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StE 4/10-3 geh\nAK 19/10\nvom\n22. Dezember 2010\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 22. Dezember\n2010 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDer Haftbefehl des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2010 (Az. III-5 StS 5/10) wird aufgehoben.\n\nDer Angeklagte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2010 (6 BGs 16/10) am\n24. Februar 2010 festgenommen und befindet sich seit dem 25. Februar 2010\nin Untersuchungshaft. Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich durch seine Tätigkeit als Führungsfunktionär der DHKP-C\n(Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) vom 5. November 2008 bis Ende März 2009 als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, sowie\nam 29. Januar und 5. Februar 2009 wiederholt einem Ausländer, der nicht im\nBesitz des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dazu Hilfe geleistet, dass er unerlaubt in das Bundesgebiet einreist. Der Generalbundesanwalt hat unter dem 9.\nAugust 2010 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Mit dieser\nwirft er dem Angeklagten vor, sich in der Zeit vom 7. Oktober 2002 bis zum 9.\nApril 2009 als Mitglied an der DHKP-C beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,\n\n§ 129b Abs. 1 StGB) und am 4., 5. und 29. Januar sowie am 5. Februar 2009\nals Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten\nverbunden hat, wiederholt einem Ausländer, der nicht im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dazu Hilfe geleistet zu haben, dass er unerlaubt in das\nBundesgebiet einreist (§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Nr.\n2 AufenthG). Mit Beschluss vom 16. September 2010 (AK 12/10) hat der Senat\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\nDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. November 2010 die Anklage des\nGeneralbundesanwalts zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Am 12.\nNovember 2010 hat es den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aufgehoben und durch einen neuen Haftbefehl im Umfang des Anklagesatzes ersetzt; mit Beschluss vom 30. November 2010 hat es die weitere\nFortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten. Der Beginn der\nHauptverhandlung ist auf den 13. Januar 2011 terminiert worden.\n\n2 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft sind jedenfalls deswegen nicht gegeben, weil deren weiterer Vollzug nicht mehr verhältnismäßig ist (§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Haftbefehl ist deshalb aufzuheben (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Einzelnen:\n\n3 Allerdings ist der Angeklagte aufgrund der in der Anklageschrift vom\n9. August 2010 aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig, die ihm dort und\nin dem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2010\nvorgeworfenen Taten objektiv verwirklicht zu haben. Bezüglich der Einzelheiten\nnimmt der Senat auf die Anklageschrift, den Haftbefehl sowie - auch was den\nUmfang der Vereinigung angeht - seinen Haftfortdauerbeschluss vom 16. September 2010 Bezug. Jedoch ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand ebenfalls davon auszugehen, dass der Angeklagte seit Dezember 2002 für den Bun-\n\ndesnachrichtendienst tätig war und diesem in bedeutendem Umfang Informationen über die DHKP-C geliefert hat.\n\n4 Vor diesem Hintergrund muss sich der Senat im vorliegenden Haftprüfungsverfahren nicht mit der Frage befassen, ob aufgrund dieser Tätigkeit das\nobjektiv tatbestandliche Handeln des Angeklagten ausnahmsweise - etwa nach\nden Grundsätzen des § 34 StGB - gerechtfertigt war oder er - etwa aufgrund\neines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 StGB - ohne Schuld\nhandelte. Ebenso wenig ist darauf einzugehen, ob hinreichende Anhaltspunkte\ndafür vorliegen, dass der Angeklagte – wie von ihm behauptet – gegenüber\ndem Bundesnachrichtendienst eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben hat und er hierdurch – so dies der Fall wäre – in solchem Umfang in\nseinen Verteidigungsrechten beschränkt würde, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorläge (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR\n383/06, NJW 2007, 3010). Auch kann dahinstehen, ob gegen den Angeklagten\nweiterhin ein Haftgrund vorliegt. Denn der weitere Vollzug der nunmehr bereits\nfast zehn Monate andauernden Untersuchungshaft verstößt jedenfalls gegen\nden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.\n\n5 Der Senat hat schon in seinem Beschluss vom 16. September 2010 darauf hingewiesen, dass der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeklagten in der DHKP-C sich gegebenenfalls - abhängig von\nder Art und Intensität - bei der Strafzumessung zu dessen Gunsten auswirken\nmuss. Die in der Zwischenzeit durchgeführten weiteren Ermittlungen - insbesondere die Angaben des Bundesnachrichtendienstes in dem Schreiben vom\n13. Dezember 2010 - belegen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Angeklagten und dem Bundesnachrichtendienst besonders intensiv war und die vom\nAngeklagten gelieferten Informationen einen hohen Wert hatten. Danach fand\netwa die erste Begegnung bereits im Dezember 2002 und damit nur kurz nach\n\nBeginn des Tatzeitraums im Oktober 2002 statt. Insgesamt kam es zu 134 Treffen, die im 14tägigen Rhythmus durchgeführt wurden. Im Zusammenhang mit\nden nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wurde im August 2008 ein Betrag in\nHöhe von 10.000 € auf einem Konto des Angeklagten gutgeschrieben. Dessen\nEinlassung, er habe darüber hinaus ein monatliches Entgelt in erheblicher Höhe\nerhalten, ist nach den bisherigen Angaben des Bundesnachrichtendienstes\nnicht zu widerlegen. Über die einzelnen aktuellen Tätigkeiten des Angeklagten\nfür die DHKP-C einschließlich der Schleusungsfahrten war der Bundesnachrichtendienst teilweise sogar im Voraus, zumindest jedoch nach deren Durchführung unterrichtet. Aus den vom Angeklagten übermittelten Informationen wurde\neine Vielzahl von Meldungen erstellt; seine Arbeit wurde vom Bundesnachrichtendienst als besonders wichtig und hochwertig eingestuft, um die Strukturen\nder DHKP-C aufdecken zu können.\n\n6 Bei sachgerechter Berücksichtigung all dieser Umstände ergibt sich,\ndass die Straferwartung des Angeklagten deutlich reduziert ist. Deshalb muss\n\ntrotz des kurz bevorstehenden Beginns der Hauptverhandlung das staatliche\nInteresse an der weiteren Sicherung des Verfahrens hinter dem überwiegenden\nFreiheitsinteresse des Angeklagten zurücktreten.\n\nBecker von Lienen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/ak-19-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/ak-19-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.370628+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-22/ak-19-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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