{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-12-22","aktenzeichen":"2 StR 569/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 569/10\nvom\n22. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziff. II auf dessen Antrag, am\n22. Dezember 2010 gemäß §§ 206a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Marburg vom 2. Juli 2010 wird\n\n1. das Verfahren in den Fällen 22 und 23 der Urteilsgründe eingestellt,\n\n2. der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\na) der Misshandlung von Schutzbefohlenen in sechs\nFällen,\nb) der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen,\nc) der sexuellen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch\nvon Schutzbefohlenen,\nd) der Vergewaltigung in elf Fällen, davon\naa) in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,\nbb) in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und vorsätzlicher\nKörperverletzung,\ncc) in zwei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und in weiterer Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,\n\ndd) in zwei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und in weiterer Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie vorsätzlicher Körperverletzung, und\ne) der Nötigung\nschuldig ist.\n\nII. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in sechs Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen,\nwegen Vergewaltigung in neun Fällen, davon in acht Fällen tateinheitlich mit\nsexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, in vier Fällen tateinheitlich mit\nBeischlaf zwischen Verwandten und in vier Fällen tateinheitlich mit vorsätzlicher\nKörperverletzung, ferner wegen sexueller Nötigung in fünf Fällen, davon in vier\nFällen tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und in\neinem Fall mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n12 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision\ndes Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen 22 und 23 der Urteilsgründe, die das Landgericht nach\n§ 182 Abs. 1 StGB beurteilt hat, ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Die\nTaten wurden im Mai 2000 beziehungsweise in der ersten Hälfte des Jahres\n2001 begangen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4\nStGB). Verfolgt wurden die Taten erst aufgrund einer Strafanzeige vom 7. Juli\n2009. Deshalb liegt ein Verfahrenshindernis vor, das von Amts wegen zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser Taten durch das Revisionsgericht\nführt.\n\n3 Im Fall 20 wurde die Tat im Februar oder März 2000 begangen. Insoweit\nentfällt die tateinheitlich mit Vergewaltigung begangene vorsätzliche Körperverletzung wegen Strafverfolgungsverjährung. Einer Verfahrenseinstellung bedarf\nes hier nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 2 StR 469/10).\n\n4 In den Fällen 16 und 18 liegt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, jeweils Vergewaltigung in Tateinheit mit\nsexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen vor. Auch in diesem Punkt ändert\nder Senat den Schuldspruch, um zutreffende Tatbezeichnungen herbeizuführen. Die Änderung zum Nachteil des Angeklagten wird durch § 358 Abs. 2 StPO\nnicht gehindert. Ebenfalls steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen verteidigen könnte.\n\n5 Im Fall 24 liegt lediglich eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB vor. Die\nBerührung der Beine des Opfers während der Autofahrt unter der Drohung des\nAngeklagten, er werde es \"auf der Autobahn aussetzen\", wenn seine sexuellen\nHandlungen nicht geduldet würden, ist weder eine sexuelle Nötigung unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers (§ 177 Abs. 1\n\nNr. 2 StGB) noch wurde die Tathandlung unter Ausnutzung einer schutzlosen\nHandlung des Opfers begangen (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Letzteres würde\nvoraussetzen, dass das Opfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm\ngrundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet und der Täter dies in seinen\nVorsatz aufgenommen hatte (BGHSt 50, 359, 363 ff.). Dies hat das Landgericht\nnicht festgestellt.\n\n6 Mit Blick auf die genannten Änderungen hat der Senat den Schuldspruch\ninsgesamt neu gefasst. Es ist ausgeschlossen, dass der Ausspruch über die\nverbleibenden Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe durch die Änderung des\nSchuldspruchs und den Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen 22 und 23 beeinflusst werden.\n\nRissing-van Saan Fischer Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/2-str-569-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/2-str-569-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.505691+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-22/2-str-569-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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