{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-12-22","aktenzeichen":"2 StR 445/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 445/10\nvom\n22. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts, zu den Ziffern I., III. und IV. auf dessen\nAntrag, am 22. Dezember 2010 gemäß §§ 154 Abs. 2, 206a, 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\nI. Das Verfahren gegen die Angeklagten wird in den Fällen 71 bis\n78 der Gründe des Urteils des Landgerichts Meiningen vom\n28. April 2010 vorläufig eingestellt. Insoweit fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten\nder Staatskasse zur Last.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das genannte Urteil\n\n1. im Fall 58 der Gründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt,\n\n2. im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Betruges in\n67 Fällen sowie wegen Betruges in zehn Fällen verurteilt ist.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird als\nunbegründet verworfen.\n\nIV. Die Revision der Angeklagten I. wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass sie wegen Betruges in 25\nFällen sowie wegen Betruges in 54 Fällen verurteilt ist.\n\nV. Soweit das Verfahren gegen den Beschwerdeführer B. im\nFall 58 der Urteilsgründe eingestellt wurde, fallen die Kosten\n\ndes Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last; im Übrigen hat sie der Beschwerdeführer B. zu tragen.\n\nDie Beschwerdeführerin I. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges in 76 Fällen\nunter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Eisenach vom\n25. September 2008 - 110 Js 10499/06 - 1 Ds - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass Leistungen, die er zur Erfüllung\nvon Bewährungsauflagen erbracht hat, nicht angerechnet werden. Ferner hat\nes den Angeklagten B. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer weiteren\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Das Landgericht hat die Angeklagte I. wegen Betruges in 25\nFällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts\nEisenach vom 3. Januar 2006 - 304 Js 65029/05 - 3 Cs - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie wegen Betruges in 62 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eisenach vom 6. Mai\n2009 - 140 Js 4127/08 - 2 Ds - zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die nicht ausgeführte\nRüge der Verletzung formellen Rechts sowie die Sachbeschwerde gerichteten\nRevisionen der Angeklagten. Nach Teileinstellung des Verfahrens hat das\nRechtsmittel des Angeklagten B. nur in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg. Die Revision der Angeklagten I. ist insgesamt\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in\nden Fällen 71 bis 78 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Landgericht\ndie Bedeutung eines vertraglichen Rücktrittsrechts für die Erfüllung des Betrugstatbestandes (vgl. BGHSt 34, 199, 202) nicht abschließend geprüft hat.\nHiernach ist der Schuldspruch zu berichtigen.\n\n3 Die Verurteilung des Angeklagten B. im Fall 58 kann nicht bestehen\nbleiben. Das Landgericht hatte das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO\nvorläufig eingestellt. Damit ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. Senat, NStZ 2007,\n476). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht nicht erlassen.\n\n4 Die Verfahrenseinstellung führt hinsichtlich des Falles 58 zur Änderung,\nim Übrigen zur Berichtigung des Schuldspruches, den der Senat neu gefasst\nhat.\n\n5 Es ist ausgeschlossen, dass der Wegfall der Einzelstrafen in den genannten Fällen zu einer Änderung der Gesamtstrafen führen kann.\n\nRissing-van Saan Fischer Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/2-str-445-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-22/2-str-445-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.476245+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-22/2-str-445-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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