{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-12-21","aktenzeichen":"4 StR 540/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 540/10\n\nvom\n21. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 26. Mai 2010 mit den Feststellungen, ausgenommen derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags und gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und\nihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der\nAngeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat im wesentlichen Erfolg.\n\n2 Die Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB\nmit in sich widersprüchlicher und deshalb nicht tragfähiger Begründung verneint.\n\n3 Die Strafkammer folgt eingangs der Beweiswürdigung zur Schuldfähigkeit der Angeklagten der Einschätzung des Sachverständigen, „dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten, also die Fähigkeit im Sinne des § 21 StGB\nnach einer noch gegebenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, zum\nZeitpunkt sowohl des Körperverletzungsdelikts vom 31.01.2009 als auch des\nTötungsdelikts vom 13.10.2009 aufgrund eines der in § 20 StGB bezeichneten\nGründe erheblich vermindert war“ (UA S. 35). Dass die Angeklagte Einsicht in\ndas Unrecht der Tat hatte, wird nicht näher begründet. Im Widerspruch hierzu\nheißt es in den von der Strafkammer wiedergegebenen Ausführungen des\nSachverständigen an anderer Stelle, dass die mittlerweile eingetretene Persönlichkeitsdepravation die Voraussetzung dafür geschaffen habe, dass die langjährig drogen- und alkoholabhängige Angeklagte bei akuten Intoxikationen in\npsychomotorische Erregungszustände verfalle, „in denen sie zwar noch möglicherweise Unrechtseinsicht gemäß §§ 20, 21 StGB habe, aber jedenfalls nicht\nmehr in vollem Umfang fähig sei, danach zu handeln“ (UA S. 36).\n\n4 Danach ist nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagten die Unrechtseinsicht ganz gefehlt hat. War in diesem Fall der Angeklagten das Fehlen\nder Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen, wofür ihre krankhafte Alkoholabhängigkeit sprechen könnte (UA S. 41), handelte sie ohne Schuld. Zwar ist eine fehlende Unrechtseinsicht angesichts der Tatbilder hier nicht nahe liegend. Sie\nlässt sich aber auch nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen. Der Sachverständige hat neben der Polytoxikomanie (ICD 10: F19.21 und F10.21) einen\nmedizinisch so genannten Restzustand und verzögert auftretende psychotische\nStörungen (mit residualer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, ICD 10:\nF10.71) diagnostiziert, ohne dass die Auswirkungen auf die Einsichtsfähigkeit\nnäher dargelegt werden. Die Strafkammer selbst geht davon aus, dass die Angeklagte „nicht bewusst sich gegen die Rechtsordnung entscheidet“ (UA S. 40).\n\n5 Ob die Angeklagte bei Begehung der Taten Einsicht in das Unrecht ihres\nTuns hatte oder ob diese Einsicht fehlte, ist deshalb für den Senat anhand der\nUrteilsgründe nicht nachzuvollziehen. Mithin kann auch nicht überprüft werden,\nob die Strafkammer die Voraussetzungen des § 20 StGB im Ergebnis zu Recht\nverneint hat.\n\n6 Über die Sache ist deshalb erneut zu verhandeln und zu entscheiden.\nEiner Aufhebung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bedarf es\nnicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Der neue Tatrichter sollte\nerwägen, einen weiteren Sachverständigen heranzuziehen.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/4-str-540-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/4-str-540-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.402658+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-21/4-str-540-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-12-21","dockets":["4 StR 540/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.12.2010 – 4 StR 540/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/4-str-540-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 26. Mai 2010 mit den Feststellungen, ausgenommen derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:56.402658+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}