{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-12-21","aktenzeichen":"2 StR 610/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 610/10\nvom\n21. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 21. Dezember 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. A. wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Juni 2010, soweit\nes ihn betrifft, in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 1\nbis 3, 5, 6 und 8 sowie im Gesamtstrafenausspruch - in den\nFällen II. 2, 3, 5, 6 und 8 sowie im Gesamtstrafenausspruch\nauch soweit es den nicht revidierenden Angeklagten A.\nA. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;\n\nin diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten E. M. wird das genannte Urteil dahingehend geändert, dass im Fall II. 12 die tateinheitliche Verurteilung dieses Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt\nund die Einzelstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt wird.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Der Angeklagte E. M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. A. wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und\nneun Monaten sowie den Angeklagten E. M. wegen bandenmäßigen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz angeordnet.\nDie hiergegen auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben\nin dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen hat\ndie Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte M. A. und seine beiden Brüder, die Mitangeklagten Mi.\nund A. A. , vor März 2009 zusammen, um künftig mit Kokain im dreistelligen Grammbereich Handel zu treiben. Der Angeklagte M.\nA. kümmerte sich um das operative Geschäft, indem er den Kontakt zu\nihrem in den Niederlanden ansässigen Hauptlieferanten H. hielt.\nMi. A. war als Führer der Gruppe für die eingenommenen Gelder\nverantwortlich, während A. A. in untergeordneter Stellung den Abverkauf des Kokains übernahm. In der Zeit vom 12. Mai 2009 bis zum 25. Juni\n2009 bezog der Angeklagte M. A. in fünf Fällen von dem ge-\n\nsondert verfolgten H. Kokain im dreistelligen Grammbereich (Fälle II. 1\nbis 3, 5 und 6).\n\n3 Der Angeklagte E. M. bezog als Abnehmer von den Brüdern\nA. Kokain, das er auf eigene Rechnung an einen eigenen Kundenstamm verkaufte. Ende Juni 2009 kaufte der Angeklagte M. A.\nfür seine Gruppe und für E. M. von H. 500 Gramm Kokain (Fall\nII. 8). Der Angeklagte E. M. näherte sich der Tätergruppe um den Angeklagten M. A. im Laufe des Tatzeitraums immer mehr an, bis er\nim August 2009 Mitglied der Bande wurde. In dieser Eigenschaft erwarb er zusammen mit A. A. 500 Gramm Kokain von H. , das er in den\nNiederlanden abholte (Fall II. 12).\n\n4 Außerdem kaufte der Angeklagte M. A. im August 2009\nweitere 600 Gramm Kokain von H. (Fall II. 13). Im September 2009\nbezogen die Angeklagten letztmals knapp 600 Gramm Kokain von H.\n(Fall II. 16).\n\nII.\n\n5 1. Die Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung hinsichtlich\ndes Angeklagten M. A. begegnen rechtlichen Bedenken. Die\nStrafkammer führt aus, aufgrund der Annahme von minderschweren Fällen sei\njeweils vom Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG auszugehen. Dies lässt ohne\nnähere Ausführungen zur Gesetzesfassung besorgen, dass das Landgericht\nrechtsfehlerhaft in allen Fällen von dem mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990)\nmit Wirkung ab dem 23. Juli 2009 eingeführten Strafrahmen des § 30a Abs. 3\n\nBtMG ausgegangen ist, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Bei der Bemessung der Einzelstrafen für die vor dem 23. Juli 2009\nbegangenen Straftaten in den Fällen II. 1 bis 3, 5, 6 und 8 ist jedoch der bis\nzum 22. Juli 2009 geltende Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG in der Fassung\nvom 28. Oktober 1994 zugrunde zu legen, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsah, § 2 Abs. 1 und 3 StGB. Der Senat kann nicht\nausschließen, dass die Einzelstrafen in den genannten Fällen niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht erkannt hätte, dass der Gesetzgeber die\nObergrenze für minder schwere Fälle gemäß § 30a Abs. 3 BtMG erst während\ndes Tatzeitraums verdoppelt hat. Die verhängten Einzelstrafen in den Fällen\nII. 1 bis 3, 5, 6 und 8 sowie die verhängte Gesamtstrafe sind daher betreffend\nden Angeklagten A. aufzuheben.\n\n6 2. Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung der Einzelstrafen in den\nFällen II. 2, 3, 5, 6 und 8 und des Gesamtstrafenausspruchs auch auf den insoweit als Mittäter verurteilten nicht revidierenden Mitangeklagten A.\nA. zu erstrecken.\n\n7 3. Hinsichtlich des Angeklagten E. M. führt die auf die Sachrüge\ngebotene umfassende Überprüfung des Urteils zum Wegfall der tateinheitlichen\nVerurteilung im Fall II. 12 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge. Wird neben dem hier von dem Angeklagten E. M.\nverwirklichten Merkmal des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch das der unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, verbindet das Handeltreiben die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer\neinzigen Tat (BGH BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2010, 216).\n\n8 Der Senat setzt gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall II. 12\nauf die gesetzliche Mindeststrafe des § 30a Abs. 1 BtMG von fünf Jahren fest.\nDer Senat schließt aus, dass das Landgericht bei Berücksichtigung der um\nsechs Monate herabgesetzten Einzelstrafe im Fall II. 12 eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte.\n\n9 Der geringfügige Erfolg der Revision des Angeklagten E. M.\nrechtfertigt es nicht, diesen teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu\nentlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nRissing-van Saan Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/2-str-610-10","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/2-str-610-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.364250+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-21/2-str-610-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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