{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-12-21","aktenzeichen":"2 StR 563/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 563/10\nvom\n21. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2010\ngemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Aachen hatte den Angeklagten am 10. Dezember 2008\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt angeordnet. Auf seine Revision hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 26. August 2009 (2 StR 302/09) im Maßregelausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der\nAufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat nunmehr von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen. Mit\nseiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet der Angeklagte nunmehr, dass das Landgericht es rechtsfehlerhaft\nabgelehnt habe, wegen einer nach Aufhebung durch den Bundesgerichtshof\n\neingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung einen Teil der bereits rechtskräftigen Strafe für vollstreckt zu erklären. Die Nichtanordnung der\nUnterbringung hat der Angeklagte von seinem Revisionsangriff ausdrücklich\nausgenommen. Die Revision war auf Antrag des Generalbundesanwalts im Ergebnis als unzulässig zu verwerfen.\n\n2 1. Das Rechtsmittel ist allerdings entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht bereits deshalb unzulässig, weil es sich weder gegen den\nSchuldspruch noch gegen den Rechtsfolgenausspruch im eigentlichen Sinne\nrichtet. Zulässiges Ziel der Revision kann es vielmehr auch sein, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - allein die Kompensation einer nach Aufhebung der\nerstinstanzlichen Verurteilung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung begehrt.\nDies folgt aus Sinn und Zweck sowie systematischer Stellung der so genannten\nVollstreckungslösung, welche die frühere Strafabschlagslösung abgelöst hat\n(BGHSt 52, 124). Bei der Vollstreckungslösung wird der Ausgleich für einen\nVerstoß gegen das Beschleunigungsgebot aus dem Vorgang der Strafzumessung herausgelöst, bleibt aber Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren\nSinne (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2010 - 5 StR 489/10). Sie konstituiert die notwendige Kompensation für rechtsstaatswidrige Verzögerungen\ndes zugrunde liegenden Verfahrens als eigenständigen, allein an den Maßstäben des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK orientierten Prüfungsvorgang, der Unrecht,\nSchuld- und Strafhöhe unberührt lässt. Ein erklärtes Ziel der Vollstreckungslösung ist es, auf diese Weise in allen Fällen konventionswidriger Verfahrensverzögerungen einen Ausgleich zu ermöglichen (BGH aaO 129 Tz 15). Daraus\nergibt sich, das eine unterbliebene Kompensation isoliert mit der Revision angefochten werden kann, wenn die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung\nnach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung durch den\n\nBundesgerichtshof eingetreten ist, ohne dass das Rechtsmittel sich zugleich\ngegen den Schuldspruch oder gegen den Rechtsfolgenausspruch richten muss.\n\n3 2. Das Rechtsmittel ist jedoch aus den anderen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässig. Die für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2009, 118; NJW 2007, 2647) ist unzulässig,\nweil der Beschwerdeführer die die Verzögerung begründenden Tatsachen nur\nunvollständig mitteilt. Sie wäre entsprechend den zutreffenden Ausführungen\ndes Generalbundesanwalts auch unbegründet, weil unter Würdigung des Verfahrensgangs nach Aufhebung und Zurückverweisung eine rechtsstaatswidrige,\nkompensationspflichtige Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht vorliegt.\n\n4 Soweit die Revision im Übrigen allgemein auf die Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts gestützt ist, ist sie unzulässig, weil sie kein auf den Schuldoder Rechtsfolgenausspruch im engeren Sinn bezogenes Ziel mehr verfolgt.\n\nRissing-van Saan Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/2-str-563-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-21/2-str-563-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.333575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-21/2-str-563-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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