{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-12-20","aktenzeichen":"3 StR 448/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 448/10\nvom\n20. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n20. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, im\nSchuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des\ngewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in zehn Fällen schuldig\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 10 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger\nBandenurkundenfälschung und in einem Falle (Fall II. 2. a) der Urteilsgründe) in\nTateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in zwei Fällen zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Soweit der Angeklagte im Falle II. 2. a) der Urteilsgründe wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit zwei Fällen der gewerbsmäßigen Bandenurkundenfälschung verurteilt worden ist, hält der Schuldspruch\nrechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 Nach den Feststellungen machte die Geschädigte den Ankauf der Forderungen, deren Bestehen ihr die Angeklagten nach dem gemeinsamen Tatplan\ndurch ein vorgeblich von der H. AG herrührendes, vom Mitangeklagten unterzeichnetes Anerkenntnis vorgetäuscht hatten, vom Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Mitangeklagten für die H. AG abhängig. Der Mitangeklagte übergab ihr deshalb eine entsprechende schriftliche Bestätigung,\ndie ebenfalls gefälscht und mit dem Namen des Vorstandsvorsitzenden unterschrieben war. \"Beiden Angeklagten war bekannt\", dass dieser das Schreiben\nnicht unterzeichnet hatte. Damit ist indes nicht festgestellt, dass der Angeklagte\nauch in Bezug auf das Herstellen oder das Gebrauchen der gefälschten Erklärung des Vorstandsvorsitzenden einen eigenen Tatbeitrag geleistet hat. Ihn\nbetreffend verbleibt deshalb - tateinheitlich zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug - wie bei den anderen abgeurteilten Taten lediglich ein Fall der gewerbsmäßigen Bandenurkundenfälschung.\n\n4 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Er schließt aus,\ndass das Landgericht für diese Tat eine mildere Einzelstrafe ausgesprochen\nhätte, wäre es lediglich von einem Fall tateinheitlich hinzutretender gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung ausgegangen.\n\nBecker RiBGH Pfister ist erkrankt Hubert\nund daher gehindert zu\nunterschreiben.\nBecker\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-20/3-str-448-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-20/3-str-448-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.314267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-20/3-str-448-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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