{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-12-16","aktenzeichen":"IX ZB 87/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 87/10\n\nvom\n\n16. Dezember 2010\n\nin dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer\nund Dr. Pape\n\nam 16. Dezember 2010\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Dresden vom 23. März 2010 wird auf Kosten\ndes weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Antragsteller) hat die Eröffnung des\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Der Antrag\nist als unzulässig abgelehnt worden, weil die Forderung des Antragstellers nicht\nglaubhaft gemacht worden sei. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist\nerfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Antragsteller weiterhin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners\nerreichen.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine\ngrundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n3 1. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf den Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).\nIhrer Ansicht nach hat das Beschwerdegericht verkannt, dass das Eröffnungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kontradiktorisches\nVerfahren geführt werde. Im vorliegenden Fall habe sich der Schuldner im Verfahren nicht geäußert. Das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers sei deshalb bei der Entscheidung über den Eröffnungsantrag als unstreitig zugrunde zu\nlegen.\n\n4 2. Das Beschwerdegericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von der\nSenatsrechtsprechung zu den an die Glaubhaftmachung der Forderung des\nantragstellenden Gläubigers zu erhebenden Anforderungen (§ 14 InsO) abweicht.\n\n5 a) Ein \"Säumnisverfahren\" analog §§ 330 ff ZPO sieht die Insolvenzordnung nicht vor (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4 Rn. 25). Zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 InsO) im Eröffnungsverfahren nicht uneingeschränkt. Nach § 14 Abs. 1 InsO ist jedoch Voraussetzung eines zulässigen\nAntrags, dass der Gläubiger seine Forderung glaubhaft macht. Nur wenn der\nAntrag zulässig ist, also (auch) dieser Anforderung genügt, wird der Schuldner\n\ngehört. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den von der Rechtsbeschwerde zitierten Senatsbeschlüssen vom 13. Juni 2006 (IX ZB 214/05, NZI 2006, 590)\nund vom 27. Juli 2006 (IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17). Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Prüfung der hinreichenden Glaubhaftmachung auch\ndie Stellungnahme des Schuldners einzubeziehen. Eine Glaubhaftmachung ist\nnicht oder nur in geringerem Maße erforderlich, wenn der Schuldner die Forderung, welche dem Insolvenzantrag des Gläubigers zugrunde liegt, nicht bestreitet (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533\nRn. 3). Umgekehrt kann das Vorbringen des Schuldners eine zunächst ausreichende Glaubhaftmachung der Forderung oder des Insolvenzgrundes in Frage\nstellen. In den entschiedenen Fällen hatte sich der Schuldner jedoch durchweg\nzur Sache geäußert. Im vorliegenden Fall stand dem Insolvenzgericht neben\nden vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen nur der Bericht des vorläufigen\nVerwalters zur Verfügung. Nur auf dieser Grundlage konnte daher über den\nEröffnungsantrag entschieden werden.\n\n6 b) Das Beschwerdegericht hat seine Zweifel an der Forderung des Antragstellers überdies ganz überwiegend rechtlich begründet. Die Honorarvereinbarung, auf welche der Antragsteller seine Forderung stützt, könnte § 3 Abs. 1\nBRAO a.F. unterfallen und damit nichtig sein; die Forderung könnte wegen der\nin der schriftlichen Vereinbarung enthaltenen Stundungsabrede nicht fällig sein;\nweder die Voraussetzungen des § 162 BGB, auf den der Antragsteller sich beruft, noch diejenigen einer Kündigung sind schlüssig dargetan; die Rechnungen\nsind nicht zugegangen; der Antragsteller selbst hat von \"Aufrechnungen\" in unbestimmter Höhe gesprochen. Ob der jeweilige Subsumtionsschluss des Beschwerdegerichts rechtlich zwingend ist, ist unerheblich; Zulässigkeitsgründe\nlegt die Rechtsbeschwerde insoweit nicht dar.\n\nIII.\n\n7 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO\nabgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Dresden, Entscheidung vom 06.05.2009 - 531 IN 387/09 -\nLG Dresden, Entscheidung vom 23.03.2010 - 5 T 438/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-16/ix-zb-87-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-16/ix-zb-87-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:30.729387+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-16/ix-zb-87-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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