{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-12-16","aktenzeichen":"III ZR 76/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 76/10\nvom\n\n16. Dezember 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und\nTombrink\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil\ndes 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n31. März 2010 - 20 U 4468/09 -, soweit dieses den Beklagten zu 2\nbetrifft, gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDer Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach\nZustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer \"Beitrittsvereinbarung\"\ngerichtete Erklärung vom 10. Oktober 2001 eine Beteiligung an der\nC. Gesellschaft mbH & Co. Vierte\nKG in Höhe von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Beitritt wurde - dem von der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft herausgegebenen Prospekt entsprechend - über die Beklagte zu 1, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin nach einem im Prospekt\nTeil B abgedruckten Vertragsmuster \"Treuhandvertrag und Mittelverwendungs-\n\nkontrolle\" vorgenommen. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der\nFilmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen Anteil\nvon 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, etwa in Form\nvon Ausfallversicherungen. Der Kläger, dessen wirtschaftliche Erwartungen sich\nnicht erfüllt haben, erhielt aus den Beteiligungen Ausschüttungen von 44,8 %,\ndas sind 22.905,88 €.\n\n2 Der Kläger hat die Treuhandkommanditistin und den Beklagten zu 2,\nMehrheitsgesellschafter der Komplementärin und seinerzeit zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der I. - und T.\ngesellschaft (im Folgenden: IT GmbH), Zug um Zug gegen Abtretung\naller Ansprüche aus der Beteiligung auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags\nvon - unter Berücksichtigung der genannten Ausschüttungen - noch\n30.779,77 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat er die\nFeststellung begehrt, dass die Beklagten ihm den Steuerschaden zu ersetzen\nhätten, der ihm durch eine etwaige nachträgliche Aberkennung von Verlustzuweisungen entstehe, dass der Beklagten zu 1 kein Anspruch auf Rückzahlung\nder Ausschüttungen zustehe und dass der Beklagte zu 2 ihn von Ansprüchen\nfreistellen müsse, die die Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubiger oder Dritte\ngegen ihn wegen seiner Stellung als Kommanditisten richten könnten.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\ndem Zahlungsantrag gegen die Beklagte zu 1 entsprochen und ihr gegenüber\ndie begehrte Feststellung zur Aberkennung von Verlustzuweisungen getroffen.\nIm Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen, zwei weitere im\nBerufungsverfahren gestellte Klageanträge abgewiesen und die Revision zugelassen. In Bezug auf die Beklagte zu 1, die das zugelassene Rechtsmittel eingelegt hat, ist das Verfahren nach § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, nachdem\n\ndurch Beschlüsse des Insolvenzgerichts vom 30. Juli 2010 und 5. August 2010\nein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Beklagten zu 1 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. Mit seiner zunächst nur gegenüber\ndem Beklagten zu 2 (im Folgenden: Beklagter) begründeten Revision begehrt\nder Kläger dessen Verurteilung auf deliktsrechtlicher Grundlage.\n\nII.\n\n4 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision des Klägers liegen\nim Streitfall nicht mehr vor. Denn der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Juli\n2010 (III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 35 ff) im Einzelnen dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an den Vorsatz für die Annahme eines Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und\nfür eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der\nRevision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.\n\n5 2. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.\n\n6 a) Das Berufungsgericht verneint eine Haftung des Beklagten, weil es an\nhinreichendem Vortrag und Beweis für den erforderlichen Vorsatz fehle. Der\nEinwand des Beklagten, er sei davon ausgegangen, dass der Gesamtbetrag\nder im Investitionsplan ausgewiesenen Weichkosten nicht überschritten werde\nund dass lediglich im Prospekt vorgesehene und auch erbrachte Leistungen\nvergütet würden, sei beachtlich und nicht widerlegt. Da es eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verpflichtung, über die Abweichung einzelner Budgetposten vom Investitionsplan aufzuklären, zur Zeit des Beitritts des Klägers im\nJahr 2001 noch nicht gegeben habe, der Beklagte außerdem fachkundigen\n\nRechtsrat eingeholt habe und bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs\nvom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129) in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen die in Rede stehende Aufklärungspflicht verneint worden\nsei, fehle es jedenfalls an der subjektiven Tatseite eines Anlagebetrugs beziehungsweise einer vorsätzlichen Beihilfe dazu und einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.\n\n7 b) Die Revision beanstandet dies unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten.\n\n8 aa) Zum einen vertritt sie die Auffassung, dem Beklagten sei die unrichtige Prospektierung der Vertriebsprovisionen bewusst gewesen. Auch wenn er\ndie Komplementärin für befugt gehalten haben möge, die fragliche Mehrvergütung aus dem Budgettopf für Werbung zu bezahlen, könne er nicht geglaubt\nhaben, die Anleger durch eine unrichtige Darstellung der Vertriebsprovisionen in\ndie Irre führen zu dürfen.\n\n9 Die Erheblichkeit des für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstands ist ein normatives Tatbestandsmerkmal des § 264a StGB; der Täter\nmuss die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen. Ob diese Voraussetzung im Einzelfall gegeben ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung,\ndie das Revisionsgericht bis zur Grenze der Vertretbarkeit hinzunehmen hat\n(vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2245; Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, juris und BeckRS 2010, 07412\nRn. 2). Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des\nSenats, die seit dem Jahr 2004 die an Prospektverantwortliche zu stellenden\nAnforderungen im Zusammenhang mit der Darstellung von Weichkosten präzisiert und fortentwickelt hat, zu dem Ergebnis gelangt, angesichts der Einholung\n\nvon Rechtsrat und einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen, die eine\nentsprechende Aufklärungspflicht verneint hätten, fehle die subjektive Tatseite\nfür eine strafbare Handlung, ist dies eine rechtlich nicht zu beanstandende tatrichterliche Würdigung. Auch der VI. Zivilsenat hat dies in einem vergleichbaren\nFall ebenso gesehen (Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08 aaO).\n\n10 bb) Zum anderen rügt die Revision die unzureichenden Ausführungen\ndes Berufungsgerichts zum Vorsatz, soweit es um die unterlassene Aufklärung\nüber die personelle und kapitalmäßige Verflechtung der IT GmbH mit der Komplementärin in der Person des Beklagten geht. Zwar liege das Berufungsgericht\nim Ergebnis auf der Linie des Senatsurteils vom 15. Juli 2010 (III ZR 321/08\naaO). Die Revision beanstandet aber insoweit die Zugrundelegung eines unrichtigen Verschuldensmaßstabs. Da es um die Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes gehe, sei die sogenannte Schuldtheorie anzuwenden,\nnach der nur ein unvermeidbarer Verbotsirrtum den Täter entlaste. In dieser\nBeziehung habe das Berufungsgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.\nDa der Senat in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 befunden habe, ein Prospektverantwortlicher habe nicht ohne Fahrlässigkeit davon ausgehen dürfen, dass\ndie der IT GmbH gewährten Sondervorteile für die Anleger ohne Interesse seien\n(III ZR 321/08, aaO Rn. 41), könne ein Irrtum des Beklagten nicht unvermeidbar\nsein. Dass er insoweit unter Offenlegung der Fakten Rechtsrat eingeholt hätte,\nhabe er nicht einmal behauptet.\n\n11 Diese Überlegungen stellen die angefochtene Entscheidung nicht in\nFrage.\n\n12 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend bezieht sich die Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Zivilrecht zum Vorsatz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört, so dass bei einem Verbotsirrtum die\nHaftung entfällt, während bei Anwendung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes\nein Verbotsirrtum nur dann entlastet, wenn er unvermeidbar ist (§ 17 StGB; vgl.\nBGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135 m.w.N.).\n\n13 (2) Im vorliegenden Fall ging es um die bis zum Senatsurteil vom 29. Mai\n2008 (III ZR 59/07 aaO) noch nicht behandelte und vom Kläger auch erst danach aufgeworfene Frage, ob die mit der Komplementärin bestehende Verflechtung der IT GmbH und die mit ihr verknüpften Sondervorteile auch dann prospektpflichtig sind, wenn der Prospekt über die der Komplementärin gewährten\nSondervorteile hinreichend und zutreffend aufklärt (vgl. hierzu Senatsurteil vom\n15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 11-14) und die der IT GmbH\ngewährten Sondervorteile betragsmäßig in diesen enthalten sind. Der Senat hat\ndiese von ihm bejahte Frage in seinen Urteilen vom 29. Mai 2008 (aaO Rn. 25)\nund 12. Februar 2009 (III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 25) zunächst nur\nknapp behandelt und gegen erhobene Einwände in seinem Urteil vom 15. Juli\n2010 (III ZR 336/08, aaO Rn. 23-25) eingehend hierzu Stellung genommen.\n\n14 Der Senat hat offen gelassen, ob insoweit das Verschweigen einer\nnachteiligen Tatsache im Sinne des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegt und der\nobjektive Tatbestand dieser Norm erfüllt ist (Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR\n321/08, aaO Rn. 36). Er hat sich auch nicht näher dazu geäußert, ob dem Be-\n\nklagten, der die Angabe für nicht prospektpflichtig gehalten hatte, ein Tatbestandsirrtum oder ein Verbotsirrtum unterlaufen ist. Auch wenn man - was nicht\nzweifelsfrei ist - von einem Verbotsirrtum ausgeht, hält der Senat einen entsprechenden Irrtum des Beklagten für unvermeidbar. Nach den Feststellungen\ndes Berufungsgerichts hat der Beklagte fachkundigen Rechtsrat eingeholt.\nAuch wenn sich die dieser Feststellung zugrunde liegende Behauptung des Beklagten weitgehend darauf bezog, dass der Prospekt mit Beratung von renommierten fachkundigen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern herausgegeben\nworden sei, und die Beratung nicht gezielt die hier in Rede stehende Frage zum\nGegenstand hatte, entschuldigt dies den Beklagten hinreichend. Zwar hatte er\nnach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen des Klägers als\nmöglicher Hintermann eine Verantwortung für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Prospekts. Als juristischer Laie hatte er aber vor dem Hintergrund der\nEinschaltung von Beratern und des seinerzeitigen Stands der Rechtsprechung\nkeinen hinreichenden Anlass anzunehmen, er müsste, um sich nicht strafbar zu\nmachen, über Sondervorteile der IT GmbH informieren, die vollständig in den\nprospektierten Sondervorteilen der Komplementärin enthalten waren und daher\n- bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise - von den Anlegern zur\nKenntnis genommen werden konnten. Dass er in dieser\n\nHinsicht eine darüber hinausgehende Kenntnis gehabt hätte, zeigt die Revision\nnicht auf.\n\nSchlick Dörr Herrmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 31.07.2009 - 27 O 20574/07 -\nOLG München, Entscheidung vom 31.03.2010 - 20 U 4468/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-16/iii-zr-76-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-16/iii-zr-76-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:55.073253+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-16/iii-zr-76-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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