{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-12-15","aktenzeichen":"2 StR 608/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 608/10\nvom\n15. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. August 2010 im Ausspruch über den\nVerfall von Wertersatz aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie\nsich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet. Die für einen Verstoß\ngegen § 136a StPO vorgetragenen Tatsachen sind widerlegt. Der Schuldspruch\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch im\nFall 1 ist rechtsfehlerfrei. Dass der Angeklagte hier keinen Gewinn erzielt hat,\nsteht der Eigennützigkeit seines Handelns schon beim Ankauf der Betäubungsmittel nicht entgegen. Auch die Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\n2 Dagegen war der Ausspruch über den Wertersatzverfall in Höhe von\n20.000 € aufzuheben. Es ist schon nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht\nzur Feststellung dieser Summe gelangt ist; sie ist weder mit dem nach den\nFeststellungen Erlangtem noch mit dem Gewinn des Angeklagten vereinbar.\n\n3 Es liegt nach den Feststellungen nahe, dass der Erlös sich nicht mehr im\nVermögen des Angeklagten befindet, der von den Drogengeschäften seinen\nLebensunterhalt finanzierte. In diesem Fall war § 73c StGB zu prüfen und das\nErgebnis für das Revisionsgericht nachprüfbar zu begründen. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht diese Vorschrift gesehen hat.\n\nRissing-van Saan Fischer RiBGH Dr. Appl ist\nwegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift\ngehindert.\n\nRissing-van Saan\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-15/2-str-608-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-15/2-str-608-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:44.196783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-15/2-str-608-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-12-15","dockets":["2 StR 608/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – 2 StR 608/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-15/2-str-608-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. August 2010 im Ausspruch über den\nVerfall von Wertersatz aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:44.196783+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}