{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-12-14","aktenzeichen":"X ZR 121/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 121/08 Verkündet am:\n14. Dezember 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski, Dr. Bacher\nund Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufungen der Parteien wird das am 7. August 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts dahin abgeändert, dass das europäische Patent\n605 800 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch\nteilweise für nichtig erklärt wird, dass die Patentansprüche 1 bis 3\nfolgende Fassung erhalten, denen Patentansprüche 4 bis 12 in\nder Fassung des vorbezeichneten Urteils folgen:\n\n1. Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten\nAnschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die\nLeiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem zwischen die Anschlussteile (1,\n2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1, 2) und das Widerstandselement (3) plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1, 2) mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten (4) des plattenförmigen Widerstandselements (3) angeschweißt sind.\n\n2. Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten\nAnschlussteilen (1') aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem die Anschlussteile (1') elektrisch und\n\nmechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung\nbestehenden Widerstandselement (3'),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1') und das Widerstandselement (3') plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1') auf einer\nSeite des Widerstandselements (3') an dessen Kante angeschweißt sind, wobei sich ein die beiden Anschlussteile (1')\nvoneinander trennender Einschnitt (6) bis in das Widerstandselement (3') hinein erstreckt.\n\n3. Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen,\nnämlich von niederohmigen Widerständen im Milliohmbereich\nfür Messzwecke, wobei ein aus einer Widerstandslegierung\nbestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus\nLeitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zunächst ein langes Band aus der Widerstandslegierung an mindestens einer\nseiner Längskanten durchgehend mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermetall verschweißt wird, so dass ein\nBand aus Verbundmaterial entsteht, und dass dieses Band\ndann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner Widerstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt wird.\n\nDie weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens tragen die\nKlägerin zu ¾ und die Beklagte zu ¼.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents\n605 800 (Streitpatents), das eine deutsche Priorität vom 21. Dezember 1992 in\nAnspruch nimmt und am 6. Dezember 1993 angemeldet wurde. Das Streitpatent betrifft einen elektrischen Widerstand und ein Verfahren zum Herstellen\nelektrischer Widerstände und umfasst in der erteilten Fassung vierzehn Patentansprüche.\n\n2 Die Patentansprüche 1 bis 4 und 14 haben in der erteilten Fassung des\nStreitpatents folgenden Wortlaut:\n\n\"1. Elektrischer Widerstand, insbesondere niederohmiger\nMesswiderstand, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem zwischen die Anschlussteile\n(1, 2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1, 2) und das Widerstandselement (3) plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1, 2) an\ndie Kanten (4) des plattenförmigen Widerstandselements (3)\nangeschweißt sind.\n\n2. Elektrischer Widerstand, insbesondere niederohmiger\nMesswiderstand, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1') aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter\nfür den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem die Anschlussteile (1') elektrisch und\nmechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung\nbestehenden Widerstandselement (3'),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1') und das Widerstandselement (3') plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1') auf einer Seite des Widerstandselements (3') an dessen Kante\n\nangeschweißt sind,\nwobei sich ein die beiden Anschlussteile (1') voneinander\ntrennbarer Einschnitt (6) bis in das Widerstandselement (3')\nhinein erstreckt.\n\n3. Elektrischer Widerstand, insbesondere niederohmiger\nMesswiderstand, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom und zusätzliche Leiter für den Spannungsabgriff anschließbar sind,\nund mit einem zwischen die Anschlussteile (1, 2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement\n(3),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Anschlussteile (1, 2) an das Widerstandselement (3) angeschweißt\nsind,\ndass das Widerstandselement (3) auf einer Unterlage (21)\nangeordnet ist, die mit Kontaktierungsflächen (23A, 23B)\nversehen ist, welche mit den Anschlussteilen (1, 2) durch ein\nWeichlot verlötet sind,\nund dass die Kontaktierungsflächen (23A, 23B) durch von\ndem Widerstandselement (3) und den Anschlussteilen (1, 2)\nisolierte Leiterbahnen mit gesonderten Anschlussflächen\n(24A, 24B) verbunden sind.\n\n4. Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen,\ninsbesondere von niederohmigen Widerständen für Messzwecke oder dergleichen, wobei ein aus einer Widerstandslegierung bestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus Leitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zunächst ein\nlanges Band aus der Widerstandslegierung an mindestens\neiner seiner Längskanten durchgehend mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermetall verschweißt wird,\nso dass ein Band aus Verbundmaterial entsteht, und dass\ndieses Band dann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner\nWiderstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt wird.\n\n14. Verwendung eines Widerstands nach einem der vorangehenden Ansprüche zur Oberflächenmontage auf einer mit\nflächenförmigen Anschlussleitern versehenen Unterlage,\nwobei die angeschweißten Leitermetallteile auf die Anschlussleiter der Unterlage aufgelötet werden.\"\n\n3 Die Patentansprüche 5 bis 13 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 zurückbezogen.\n\n4 Die Klägerin hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei.\n\nDie Beklagte hat das Streitpatent vor dem Patentgericht zuletzt eingeschränkt verteidigt. In dieser eingeschränkten Fassung haben die Patentansprüche 1 bis 3 folgenden Wortlaut (erteilter Patentanspruch 4 nunmehr Patentanspruch 3):\n\n\"1. Elektrischer SMD-Widerstand, nämlich niederohmiger\nMesswiderstand, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem zwischen die Anschlussteile\n(1, 2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1, 2) und das Widerstandselement (3) plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1, 2) mit\nihren Stirnkanten an die Stirnkanten (4) des plattenförmigen\nWiderstandselements (3) angeschweißt sind.\n\n2. Elektrischer SMD-Widerstand, nämlich niederohmiger\nMesswiderstand, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1') aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter\nfür den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem die Anschlussteile (1') elektrisch und\nmechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung\nbestehenden Widerstandselement (3'),\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1') und das Widerstandselement (3') plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1') auf einer Seite des Widerstandselements (3') an dessen Kante\nangeschweißt sind,\nwobei sich ein die beiden Anschlussteile (1') voneinander\ntrennender Einschnitt (6) bis in das Widerstandselement (3')\nhinein erstreckt.\n\n3. Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen,\ninsbesondere von niederohmigen Widerständen für Messzwecke oder dergleichen, wobei ein aus einer Widerstandslegierung bestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus Leitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zunächst ein\nlanges Band aus der Widerstandslegierung an mindestens\neiner seiner Längskanten durchgehend mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermetall verschweißt wird,\nso dass ein Band aus Verbundmaterial entsteht, und dass\ndieses Band dann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner\nWiderstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt wird.\"\n\n6 Die Patentansprüche 4 bis 12 in der eingeschränkten Fassung sind mit\nden Patentansprüchen 5 bis 13 in der erteilten Fassung identisch; Patenanspruch 14 soll entfallen.\n\n7 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über\ndie von der Beklagten zuletzt verteidigte Fassung hinausgeht.\n\n8 Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen.\n\n9 Die Klägerin beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu\nerklären.\n\n10 Nachdem die Beklagte mit ihrer Berufung ursprünglich beantragt hat, die\nKlage insgesamt abzuweisen, verteidigt sie das Streitpatent zuletzt nur noch in\nder Fassung, die die Patentansprüche durch das Urteil des Patentgerichts erhalten haben, jedoch mit folgenden Maßgaben: In den Patentansprüchen 1 und\n2 entfällt jeweils der Bestandteil \"SMD-\". In den Patentansprüchen 1 und 2 werden jeweils hinter dem Wort \"Messwiderstand\" die Worte \"im Milliohmbereich\"\neingefügt. Dieselbe Einfügung erfolgt in Patentanspruch 3 nach dem Wort \"Widerständen\". In Patentanspruch 3 wird ferner das Wort \"insbesondere\" durch\ndas Wort \"nämlich\" ersetzt und es entfallen die Worte \"oder dergleichen\".\nHilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent mit fünf weiteren Anspruchssätzen.\n\n11 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.\n\n12 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. Günter Schröder, Universität\nSiegen, Fachbereich 12 - Elektrotechnik und Informatik, Institut für Leistungselektronik und Elektrische Antriebe, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er\nin der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n13 I. Die Berufung der Beklagten ist ebenso wie die Berufung der Klägerin zulässig.\n\n14 Gegenüber der eingeschränkten Fassung, mit der die Beklagte das\nStreitpatent in erster Instanz zuletzt nur noch verteidigt hat, begehrt sie mit ihrer Berufung, die im Rahmen ihrer eingeschränkten Verteidigung vor dem Patentgericht bei den Patentansprüchen 1 und 2 eingefügte und auf das Merkmal\n\n\"elektrischer Widerstand\" bezogene Bezeichnung \"SMD-\" (Surface Mounted\nDevice) wieder zu streichen. Ob es insoweit, wie die Klägerin meint, an einer\nfür die selbständige Berufung erforderlichen formellen Beschwer der Beklagten\nfehlt, kann dahinstehen. Die Beklagte ist durch die teilweise Nichtigerklärung im\nHinblick auf die Einfügung des Wortes \"SMD-\" jedenfalls materiell beschwert\nund ihre Berufung ist daher zumindest als Anschlussberufung zulässig.\n\n15 Nach ständiger Rechtsprechung schließt es eine beschränkte Verteidigung des Patents im Verfahren vor dem Patentgericht nicht aus, dass der Patentinhaber das Patent mit der Berufung wieder in der geltenden Fassung verteidigt. Das beruht darauf, dass eine solche beschränkte Verteidigung wie eine\nBeschränkung des Schutzrechts in dem dafür vorgesehenen besonderen patentrechtlichen Beschränkungsverfahren behandelt wird. Da in diesem Verfahren die Beschränkungserklärung bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung\nüber das Schutzrecht jederzeit zurückgenommen werden kann, muss das gleiche auch für das Nichtigkeitsverfahren gelten, wenn dort eine Beschränkung\ndurch eine eingeschränkte Verteidigung zugelassen wird (Senat, Urteil vom\n4. Mai 1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 758 - Zahnkranzfräser; Urteil vom\n17. Februar 2004 - X ZR 48/00, GRUR 2004, 583, 584 - Tintenstandsdetektor;\nvgl. auch Senat, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - X ZB 9/94, BGHZ 128,\n154 - Lüfterkappe; für den Fall einer Anschlussberufung: BGH, Urteil vom\n23. Februar 1965 - Ia ZR 63/63, GRUR 1965, 480, 482 - Harnstoff; Senat, Urteil vom 7. Juli 1988 - X ZR 76/86, Liedl 1987/88, 573 - Lötmittelschicht).\n\n16 II. Das Streitpatent betrifft elektrische Widerstände und ein Verfahren\nzur Herstellung von elektrischen Widerständen.\n\n17 1. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, dass sich mit dem Spannungsabfall an niederohmigen, häufig im Milliohmbereich liegenden Widerstän-\n\nden hohe Ströme messen lassen. Zu diesem Zweck würden Bauelemente verwendet, bei denen ein metallisches Widerstandselement zwischen zwei Anschlussteilen aus Metall hoher Leitfähigkeit eingesetzt sei und die gewöhnlich\nin Vierleitertechnik mit getrennten Strom- und Spannungsanschlüssen ausgebildet seien. Die Herstellung solcher Bauelemente erfordere bisher einen hohen Aufwand, weil die Verbindung der verschiedenen Metallteile durch Hartlöten hergestellt worden sei. Überdies habe die Herstellung nicht vollständig automatisiert erfolgen können.\n\n18 Der Erfindung liegt nach den weiteren Erläuterungen in der Streitpatentschrift das Problem (\"die Aufgabe\") zugrunde, die Herstellung von insbesondere niederohmigen Widerständen einschließlich in Vierleitertechnik ausgebildeter Bauelemente mit guten elektrischen und mechanischen Eigenschaften in\ngroßen Stückzahlen ohne hohen Aufwand zu ermöglichen.\n\nPatentanspruch 1 in der von der Beklagten verteidigten Fassung schlägt\n19\ndafür einen elektrischen Widerstand mit folgenden Merkmalen vor:\n\n1. Der elektrische Widerstand weist zwei Anschlussteile auf,\n\n1.1 die voneinander getrennt sind,\n\n1.2 die aus Metall hoher Leitfähigkeit bestehen,\n\n1.3 an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden\nStrom anschließbar sind und\n\n1.4 die plattenförmig ausgebildet sind.\n\n2. Das Widerstandselement\n\n2.1 besteht aus einer Widerstandslegierung,\n\n2.2 ist ebenfalls plattenförmig ausgebildet,\n\n2.3' verbindet die Anschlussteile elektrisch und mechanisch\nin der Weise, dass\n\n2.3.1' das Widerstandsteil zwischen die Anschlussteile\neingesetzt ist und\n\n2.3.2' die Anschlussteile mit ihren Stirnkanten an die\nStirnkanten des Widerstandselements angeschweißt sind.\n\n3. Der Widerstand ist ein niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich.\n\n20 Bei dem Gegenstand des Patentanspruchs 2 in der von der Beklagten\nverteidigten Fassung tritt an die Stelle der Merkmalsgruppe 2.3' die folgende\nMerkmalsgruppe 2.3'':\n\n2.3'' verbindet die Anschlussteile elektrisch und mechanisch\nin der Weise, dass\n\n2.3.1'' die beiden Anschlussteile auf einer Seite des Widerstandselements an dessen Kante angeschweißt sind und\n\n2.3.2'' sich ein die beiden Anschlussteile voneinander\ntrennender Einschnitt bis in das Widerstandselement hinein erstreckt.\n\n21 Patentanspruch 3 in der von der Beklagten verteidigten Fassung sieht\nein Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen, nämlich von niederohmigen Widerständen im Milliohmbereich für Messzwecke oder dergleichen, vor, bei dem ein aus einer Widerstandslegierung bestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus Leitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird und das dazu folgende beiden Schritte aufweist:\n\nA. Ein langes Band aus einer Widerstandslegierung wird an\nmindestens einer seiner Längskanten durchgehend mit einem\nentsprechend langen Band aus einem Leitermetall hoher\n\nelektrischer Leitfähigkeit verschweißt, so dass ein Band aus\nVerbundmaterial entsteht.\n\nB. Dieses Band wird zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner Widerstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt.\n\n22 2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der von der Beklagten\nverteidigten Fassung betrifft einen elektrischen Widerstand. Darunter versteht\nder Fachmann - bei dem es sich in Übereinstimmung mit der vom gerichtlichen\nSachverständigen geteilten Beurteilung des Patentgerichts um einen Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik handelt, der auf einer Fachhochschule oder einer\nUniversität ausgebildet wurde, und der über Kenntnisse und Erfahrungen mit\nelektrischen Widerständen, den Eigenschaften der für elektrische Widerstände\nverwendeten metallischen Werkstoffe sowie den unterschiedlichen Bauformen,\nMontagearten und Abgleichverfahren moderner elektrischer Widerstände verfügt und der (erforderlichenfalls) mit einem Diplom-Ingenieur (FH) des Maschinenbaus zusammenarbeitet, der Berufserfahrungen in der Serienproduktion\nvon Widerständen aus metallischen Werkstoffen und den hierfür erforderlichen\nBearbeitungs- und Verbindungsverfahren hat - ein elektrotechnisches Bauteil,\ndas von einem Strom durchflossen wird und elektrische Energie in Wärmeenergie umwandelt.\n\n23 Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen elektrischen Widerstands nach Patentanspruch 1 werden in den Figuren 1 und 3 der Streitpatentschrift gezeigt, die nachfolgend wiedergegeben werden:\n\n24 Ein solcher elektrischer Widerstand soll in den von der Beklagten verteidigten Fassung ein niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich sein.\nUnter einem Messwiderstand versteht der Fachmann einen Widerstand, der die\nFunktion hat, eine physikalische Größe zu messen und nicht etwa Wärme zu\nerzeugen. Ein Messwiderstand im Milliohmbereich weist einen Wert zwischen 1\nbis 999 Milliohm auf. Ein solcher Messwiderstand ist niederohmig.\n\n25 Eine Widerstandsandslegierung ist aus Sicht des Fachmanns eine Legierung, die bei der Verwendung als elektrischer Widerstand besonders günstige Materialeigenschaften aufweist, wie etwa einen geringen Temperaturkoeffizienten, eine geringe Wärmeausdehnung oder eine hohe maximale Betriebstemperatur. In der Beschreibung des Streitpatents wird beispielsweise eine\n\nCuMnNi-Legierung oder eine andere konventionelle Widerstandslegierung genannt (vgl. Sp. 2 Z. 6 f.).\n\n26 Die beiden Anschlussteile (1, 2) bestehen aus Metall, welches eine - im\nVergleich zu dem Widerstandselement - hohe Leitfähigkeit aufweist. In der\nStreitpatentschrift wird als Material beispielsweise Kupfer genannt (Sp. 2\nZ. 8 f.).\n\nDas Widerstandselement (3) und die beiden Anschlussteile (1, 2) sind\n27\nplattenförmig ausgebildet. Entsprechend dem allgemeinen Verständnis weisen\ndie plattenförmigen Teile zwei von einander abgewandte Plattenoberflächen\nund eine - verglichen mit den Oberflächenabmessungen - geringere Dicke auf.\nPlattendicke und -umfang bilden die Stirnflächen der Platte. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Begriff der \"plattenförmigen Ausbildung\" des Widerstandselements (3) und der beiden Anschlussteile (1, 2) nicht zu entnehmen, dass diese hinreichend dünn sein müssen, um die Herstellung aus einem\nflexiblen Band zu ermöglichen. Ein solches Erfordernis kann erst Verfahrensanspruch 4 entnommen werden, der die Herstellung von elektrischen Widerständen aus einem Band der Widerstandslegierung mit mindestens einem\nBand des Leitermaterials vorsieht.\n\nMit den Stirnkanten des plattenförmigen Widerstandselements bzw. der\n28\nplattenförmigen Anschlussteile sind aus fachmännischer Sicht die Kanten der\nStirnseiten (Schmalseiten) gemeint, die an den jeweils anderen Teil nach der\nVerbindung durch Anschweißen anstoßen, so wie dies auch in den Figuren 1\nund 3 gezeigt ist. Die aneinanderstoßenden Stirnkanten des plattenförmigen\nWiderstandselements bzw. der plattenförmigen Anschlussteile können kürzer\noder länger sein als die quer zu diesen verlaufenden Kanten. Der Lehre des\nPatentanspruchs 1 in der zuletzt von der Beklagten verteidigten Fassung ist\n\ninsoweit keine Festlegung zu entnehmen. Eine solche ergibt sich insbesondere\nnicht aus Figur 3 des Streitpatents, bei der die jeweils an die gegenüberliegenden Stirnkanten der Anschlussteile stoßenden Stirnkanten des Widerstandselements länger sind als die sich quer dazu erstreckenden freien Kanten desselben. Denn dabei handelt es sich lediglich um ein Ausführungsbeispiel, das\nden Inhalt des insoweit offen formulierten Patentanspruchs 1 nicht beschränken\nkann.\n\n29 Entsprechend dem vorgenannten Verständnis ist Patentanspruch 1 in\nder von der Beklagten verteidigten Fassung auch deutlich i.S.v. Art. 84 EPÜ\ngefasst.\n\n30 Derartige Widerstände haben nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift den Vorteil, dass sie die Verbindung zwischen dem Widerstandselement und den Anschlussteilen sehr stabil und elektrisch sicher sind sowie im\nVergleich mit der bisherigen Hartlöttechnik weniger aufwändig hergestellt werden können (vgl. Sp. 1 Z. 31 ff.).\n\nDie Ausgestaltung nach Patentanspruch 2 wird durch die nachfolgend\n31\nwiedergegebene Figur 2 des Streitpatents veranschaulicht:\n\n32 III. Die Berufung der Beklagten hat (in dem zuletzt geltend gemachten\nUmfang) Erfolg, während die Berufung der Klägerin nur insoweit durchdringt,\nwie die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt.\n\n33 1. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Streitpatents in der von\nder Beklagten in erster Instanz verteidigten Fassung als patentfähig angesehen. Die Lehre aus den Patentansprüchen 1 bis 3 sei jeweils neu. Patentanspruch 1 unterscheide sich von der deutschen Offenlegungsschrift 29 39 320\n(NK 5), bei der es sich um den nächstliegenden Stand der Technik handele,\ndadurch, dass darin nicht gelehrt werde, die Anschlusselemente mit ihren\nStirnkanten an die Stirnkanten des Widerstandselements anzuschweißen. Patentanspruch 2 hebe sich von der Entgegenhaltung NK 5 dadurch ab, dass\nnicht offenbart sei, die Anschlussteile auf einer Seite an die Kante des Widerstandselements anzuschweißen, und zudem nicht beschrieben sei, einen die\nbeiden Anschlussteile voneinander trennenden Einschnitt bis in das Widerstandsmaterial hinein zu erstrecken. Patentanspruch 3 unterscheide sich von\ndem aus der Veröffentlichung NK 5 bekannten Herstellungsverfahren dadurch,\ndass daraus nicht hervorgehe, zunächst ein langes Band aus der Widerstandslegierung an mindestens einer seiner Längskanten durchgehend mit einem\nentsprechend langen Band aus dem Leitermetall zu verschweißen, so dass ein\nBand aus Verbundmetall entstehe, zudem nicht offenbart sei, dieses Band\ndann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner Widerstandsstücke jeweils quer\nzur Bandlängsrichtung zu zertrennen. Die Gegenstände der Patentansprüche 1\nbis 3 seien auch gegenüber den anderen in das Verfahren eingeführten Druckschriften neu, namentlich gegenüber der amerikanischen Patentschrift 779 737\n(NK 7), der schweizerischen Patentschrift 384 083 (NK 3a), der deutschen Offenlegungsschrift 34 25 718 (NK 25), der deutschen Offenlegungsschrift\n\n37 03 191 (NK 18), der deutschen Offenlegungsschrift 39 14 862 (NK 6) und\nder deutschen Offenlegungsschrift 15 27 515 (NK 4).\n\n34 Der Gegenstand der verteidigten Patentansprüche 1 bis 3 sei zudem\nnicht durch den Stand der Technik nahegelegt. Ausgehend von dem aus der\nFigur 2 der Entgegenhaltung NK 5 bekannten niederohmigen SMD-Widerstand\nhabe sich dem Fachmann in der Praxis von selbst die Aufgabe gestellt, die\nHerstellung von insbesondere niederohmigen Widerständen einschließlich der\nin Vierleitertechnik ausgebildeten Bauelemente mit guten elektrischen und mechanischen Eigenschaften in großen Stückzahlen ohne hohen Aufwand zu ermöglichen. Zur Lösung dieser Aufgabe habe es für den Fachmann möglicherweise nahegelegen, in Abweichung von der Darstellung in Figur 2 der NK 5 die\nbeiden plattenförmigen Anschlussteile an die Kanten des plattenförmigen Widerstandselements anzuschweißen, um elektrisch unwirksame Bereiche zwischen den Anschlussteilen (17, 18) einzusparen. Jedoch habe dem Fachmann\njeglicher Hinweis gefehlt, die quer zum Widerstandselement (16) angeschweißten Anschlussteile (17, 18) mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten des plattenförmigen Widerstandselements anzuschweißen. Selbst wenn unterstellt würde,\ndass dem Fachmann die Lehre der NK 4 zur Herstellung von zusammengesetzten Erzeugnissen bekannt gewesen sei, hätte er diese nicht herangezogen,\nweil die Bauform des aus der Figur 2 bekannten niederohmigen SMD-Messwiderstand mit quer zum Widerstandselement verlaufenden Anschlussteilen\ngrundsätzlich verschieden von der Endform der sich in einer Ebene erstreckenden Erzeugnisse des bekannten Verfahrens sei. Die NK 25 offenbare lediglich auf der Oberseite des plattenförmigen Widerstandselements punkt- oder\nstumpfgeschweißte Anschlussdrähte und gehe insoweit nicht über den in Figur\n1 der NK 5 offenbarten Stand der Technik hinaus, weshalb der Fachmann auch\ninsoweit nicht zu der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre geführt\n\nwerde. Aufgrund der für elektrische Heizwiderstände erforderlichen Werkstoffauswahl und Dimensionierung werde der Fachmann schließlich die NK 6 gar\nnicht erst in Betracht ziehen, wenn er mit der Weiterentwicklung eines niederohmigen SMD-Messwiderstands beschäftigt sei. Ebenso wenig sei der Gegenstand des Patentanspruchs 2 nahegelegt. Schon die bei allen in der NK 5\ngezeigten Ausführungsbeispielen erzielte symmetrische Stromeinspeisung aufgrund des ersichtlich gleichen Abstandes der Anschlussteile (14, 15 bzw. 17,\n18) zu den Längskanten des Widerstandselements (13 bzw. 16), die eine\ngleichmäßige Strombelastung und Erwärmung zur Folge habe, habe den\nFachmann davon abgehalten, die Anschlussteile auf einer Seite an die Kante\ndes Widerstandselements anzuschweißen. Schon gar kein Anlass habe für den\nFachmann bestanden, darüber hinaus einen die beiden Anschlussteile voneinander trennenden, sich bis in das Widerstandsmaterial hineinerstreckenden\nEinschnitt vorzusehen. Die in der NK 25 (Figuren 3 bis 7) gezeigten plattenförmigen Widerstandselemente 12 wiesen zwar jeweils sich in dieses erstreckende Einschnitte auf. Diese Einschnitte würden aber nicht die beiden Anschlussteile trennen. Vielmehr seien diese dort symmetrisch an den beiden Längsenden des Widerstandselements 12 angeschweißt. Auch hinsichtlich des Verfahrensanspruchs 3 fehle dem Fachmann, der von dem in der NK 5 beschriebenen und in deren Figur 2 veranschaulichten Herstellungsverfahren ausgehe,\njeder Hinweis darauf, die Bauform des Widerstandes grundsätzlich zu ändern,\nindem die Anschlussteile nicht mehr quer, sondern parallel zum Widerstandselement angeschweißt würden.\n\n35 2. Die Beurteilung des Patentgerichts hält der Berufung der Klägerin im\nWesentlichen stand. Die Berufung der Beklagten ist hingegen erfolgreich.\n\n36 a) Patentanspruch 1 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und ist\ndaher zulässig.\n\n37 Zutreffend ist zwar der Hinweis der Klägerin, dass in der dem Streitpatent zugrunde liegenden Anmeldung (Anlage NK 35) der Begriff Stirnkante in\nZusammenhang mit dem plattenförmigen Widerstandselement bzw. den Anschlussteilen nicht verwendet wird. Im allgemeinen Teil der Beschreibung wird\naber ausgeführt, dass gemäß einem zweckmäßigen Ausführungsbeispiel des\nbeschriebenen Verfahrens ein flaches Band zum Beispiel aus einer konventionellen Widerstandslegierung mit einem Kupferband einer Schweißstation zugeführt werde, wo die beiden Bänder im Durchlaufverfahren kontinuierlich an ihren Längskanten miteinander verschweißt würden (NK 35, Sp. 2 Z. 4 ff.). Im\nnachfolgenden Text wird weiter erläutert, dass aus einem derart hergestellten\nVerbundmaterial durch Abtrennen von einzelnen Stücken eine Vielzahl von\nWiderständen gewonnen werden könnten (NK 35, Sp. 2 Z. 35 ff.). Aus fachmännischer Sicht hängt es damit von der Bemessung der einzelnen Widerstände ab, ob die Stirnkanten des Widerstandselements bzw. der Anschlussteile länger oder kürzer sind als die quer zu diesen verlaufenden freiliegenden\nKanten der genannten Verbundelemente. Denn von einer Längskante ist nur in\nZusammenhang mit der Verschweißung der Bänder die Rede, nicht aber hinsichtlich der fertigen Widerstände. Dem steht auch nicht die zweite von der\nKlägerin aus der Anmeldung herangezogene Offenbarungsstelle entgegen.\nDort wird im Hinblick auf das in Figur 2 gezeigte Ausführungsbeispiel erläutert,\ndass das Widerstandselement 3 entlang der Längsnähte 4 mit den Anschlussteilen 1, 2 verschweißt sei (Anlage NK 35, Sp. 3 Z. 14 ff.). Aus Sicht des Fachmanns ist dies nur eine Konkretisierung der allgemeiner gehaltenen Beschreibung in der vorgenannten Offenbarungsstelle. Gleiches gilt für das in Figur 3\n\ngezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem ebenfalls die Stirnkanten des Widerstandselements länger sind als dessen freiliegende äußere Kanten.\n\n38 b) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der von der Beklagten\nzuletzt verteidigten Fassung ist patentfähig (Art. 138 Abs. 1 Buchst. a i.V.m.\nArt. 52 Abs. 1 EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG).\n\n39 (1) Dieser ist neu, weil er nicht zum Stand der Technik gehört (Art. 54\nAbs. 1 und 2 EPÜ).\n\n40 (a) Die deutsche Offenlegungsschrift 29 39 320 (Anlage NK 5) lehrt den\nFachmann einen Widerstand, der insbesondere ein niederohmiger Widerstand\nzu Messzwecken sein kann, mit einem Widerstandselement (10) und zwei mit\ndiesen verbundenen Anschlussteilen (\"Kontaktdrähte\" bzw. \"Anschlussabschnitte\" 17 und 18), wie sie in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 gezeigt werden (NK 5, S. 2, Anspruch 4; S. 3 Abs. 1 f.; S. 9 Abs. 3):\n\n41 Dabei ist das Widerstandselement ein gerader Streifen (16), auf dem die\nebenfalls streifenförmigen beiden Anschlussteile (17, 18) stumpf angeschweißt\nsind (NK 5, S. 9 Abs. 3; Anspruch 7). Der Abstand zwischen den Anschlussteilen (17, 18) legt den Wert des Widerstandes fest (NK 5, aaO). Durch das\nStumpfschweißen wird, wie die Entgegenhaltung den Fachmann belehrt, eine\nhohe Widerstandsgenauigkeit erreicht. Denn die geschweißte Stelle bildet\n\ngleichzeitig eine Kontaktstelle, die nur geringfügig größer als der Durchmesser\neines Kontaktdrahtes bzw. Kontaktstreifens ist. Dadurch werden Nebenschlüsse vermieden (vgl. NK 5, S. 4 Abs. 5 und S. 5 Abs. 3).\n\n42 Dem Fachmann erschließt sich, dass die Anschlussteile (17, 18) aus\nKupfer und damit aus einem Metall hoher Leitfähigkeit sein können, so wie dies\nim Hinblick auf ein anderes Ausführungsbeispiel, welches Anschlussdrähte anstelle von Anschlussteilen aufweist, ausdrücklich beschrieben ist (vgl. NK 5,\nS. 2, Anspruch 8; S. 5 letzter Absatz). An die Anschlussteile (17, 18) sind auch\nLeiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar.\n\n43 Das Widerstandselement (16) ist mit den Anschlussteilen (17, 18) elektrisch und mechanisch verbunden. Nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass das Widerstandselement aus einer Widerstandslegierung besteht. Der Fachmann liest\ndiese Ausgestaltungsmöglichkeit jedoch aufgrund seines Fachwissens ohne\nweiteres mit, wenn in der Entgegenhaltung gelehrt wird, dass der Widerstand\n(10), der Messzwecken dienen soll, aus einem Abschnitt geformt sei, der von\neinem Flachband aus geeignetem Widerstandsmaterial abgeschnitten sei\n(NK 5, S. 8 Abs. 4). Die beiden Anschlussteile (17, 18) und das Widerstandselement (16) sind auch plattenförmig ausgebildet.\n\n44 In der Entgegenhaltung wird jedoch nicht offenbart, das Widerstandselement zwischen die Anschlussteile einzusetzen und die beiden Anschlussteile (17, 18) mit ihren Stirnkanten an den Stirnkanten des plattenförmigen Widerstandselements (16) anzuschweißen.\n\n45 (b) Die japanische Patentschrift Sho 57-10562 (Anlage NK 28; deutsche\nÜbersetzung Anlage NK 28a) betrifft eine Widerstandsvorrichtung für elektrische Fahrzeuge, bei dem die Leitfähigkeit auch bei hohen Temperaturen gewährleistet sein soll. Eine derartige Widerstandsvorrichtung umfasst mehrere\n\nWiderstandselemente, die sich in mehreren Ebenen übereinander stapeln (vgl.\nNK 28a, S. 2 Z. 10 ff; Figur 1). Die nachfolgend wiedergegebene Figur 2 zeigt\nein einzelnes Widerstandselement (1), an dessen beiden Enden jeweils ein\nAnschlussteil (5) angeschweißt ist (K 28a, S. 2 Z. 14 ff.).\n\n46 Die beiden Anschlussteile (5) sind von einander getrennt, bestehen aus\neinem Material von niedrigem spezifischem Widerstand, insbesondere Eisen\n(K 28a, S. 2 Z. 21 ff.), und damit aus einem Metall mit einer im Vergleich mit\ndem Widerstandselement (1) hohen Leitfähigkeit. An die beiden Anschlussteile\n(5) sind Verbindungsplatten (3) als Leiter für den elektrischen Strom angeschlossen (vgl. K 28a, S. 2 Z. 12 ff.). Die beiden Anschlussteile (5) und das\nWiderstandselement (1) sind plattenförmig ausgebildet, letzteres in Gestalt einer bogenförmigen Platte (vgl. Figur 2). Das Widerstandselement (1) verbindet\ndie beiden angeschweißten Anschlussteile elektrisch und mechanisch (vgl.\nK 28a, S. 2 Z. 12 ff.).\n\n47 Die japanische Entgegenhaltung offenbart keinen niederohmigen Messwiderstand im Milliohmbereich. Das geht auch nicht aus der aus dem Japanischen in das Deutsche übersetzten Beschreibung der Entgegenhaltung hervor,\nwonach \"in letzter Zeit bei Widerstandsvorrichtungen für elektrische Fahrzeuge\neine Steuerungs- und Regelungsfokussierung sowie Verbesserung der Zuver-\n\nlässigkeit bis hin zu hoher Kapazität häufig\" seien. Der gerichtliche Sachverständige hat bei seiner Anhörung ausgeführt, dass mögliche Anwendungsgebiete für den etwa in Figur 2 gezeigten Widerstand im Heizen der Innenräume\ndes Fahrzeugs oder in der Umwandlung elektrischer Energie, die etwa bei Talfahrt erzeugt wird, in Wärme liegen könnten. Hingegen hat er zur Überzeugung\ndes Senats einen Einsatz des in der NK 28 offenbarten Widerstands zu Messzwecken ausgeschlossen.\n\nDie japanische Entgegenhaltung enthält schließlich auch keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Widerstandselement (1) aus einer Widerstandslegierung besteht.\n\n49 (2) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der von der Beklagten\nverteidigten Fassung ist durch den Stand der Technik nicht nahegelegt (Art. 56\nEPÜ).\n\n50 Dem Fachmann wurde in der NK 5 ein niederohmiger Messwiderstand\noffenbart, bei dem die beiden Anschlussteile (17, 18) auf das streifenförmige\nWiderstandselement (16) quer zu dessen Längserstreckung stumpfgeschweißt\nwerden (vgl. oben, NK 5, Figur 2). Wie auch der gerichtliche Sachverständige\nbei seiner Anhörung ausgeführt hat, entnahm der Fachmann den weiteren Erläuterungen der NK 5, dass die Herstellung des Widerstandes durch Stumpfschweißen der beiden Anschlussteile (17, 18) auf dem streifenförmigen Widerstandselement (16) eine besonders genaue Einstellung des Widerstandswertes\nermöglicht, je nachdem in welchem Abstand (e) die beiden Anschlussteile angeschweißt werden (vgl. NK 5, S. 9 Abs. 3; S. 4 Abs. 5 und 6). Um produktionsseitig eine entsprechende Variabilität hinsichtlich der Einstellung des Widerstandswertes zu haben, wird auch in der Figur 2 der NK 5 eine Beabstandung der Anschlussteile vom Rand des streifenförmigen Widerstandselemen-\n\ntes gezeigt, wenngleich diese in der Zeichnung aus Illustrationsgründen größer\nausgefallen sein mag als dies in der praktischen Anwendung wünschenswert\nwäre. Es spricht deshalb bereits wenig dafür, dass der Fachmann, wie vom\nPatentgericht angedeutet, auf Grundlage des Offenbarungsgehaltes der NK 5\nAnlass hatte, die Schweißstelle an die am Ende des Widerstandselements quer\nverlaufenden Kanten zu verlegen. Erst recht aber enthält die NK 5, wie das Patentgericht zutreffend gesehen hat, keine Anregung dafür, die Anschlussteile\n(17, 18) mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten des streifenförmigen Widerstandeselements (16) anzuschweißen.\n\n51 Zu einer solchen Maßnahme wurde der Fachmann auch nicht durch eine\nder weiteren von der Beklagten vorgelegten Entgegenhaltungen veranlasst. Die\ndeutsche Offenlegungsschrift 39 14 862 (Anlage NK 6) offenbarte dem Fachmann zwar das Verschweißen von Metallteilen (311, 312) an ihren Stirnseiten,\nwobei mechanische Schlitze (314, 315) quer zur Schweißnaht (313) vorgesehen sind, die die beim Erwärmen für den Verbindungsvorgang entstehenden\nLängenausdehnungen (106, 107) auf definierte kleinere Bereiche begrenzen\n(vgl. NK 6, Sp. 2 Z. 59 ff.; Patentanspruch 1), so wie dies beispielsweise in der\nnachfolgend wiedergegebenen Figur 3 gezeigt wird:\n\n52 Zudem wird in der Entgegenhaltung erwähnt, dass es sich bei den miteinander zu verschweißenden Metallteilen zum Beispiel um elektrische Heizwiderstände aus Kupfer und einer Widerstandslegierung handeln kann (NK 6,\nSp. 2 Z. 14 ff.). Der Fachmann hatte jedoch auch nach Kenntnisnahme der NK\n6 keinen Anlass, die beiden Anschlussteile mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten des Widerstandselements anzuschweißen. Denn mit einer solchen\nMaßnahme hätte er den mit dem Anschweißen der Anschlussteile quer zur\nLängserstreckung des Widerstandselements verbundenen und in der NK 5 als\nsolchen offenbarten Vorteil einer präzisen Einstellung des Widerstandswertes\ndurch eine entsprechende Bestimmung des Abstandes (e) der Anschlussteile\ngerade wieder aufgegeben. Dazu bestand aus fachmännischer Sicht auch deshalb kein Grund, weil die NK 6 keinen Messwiderstand betrifft, sondern lediglich einen Heizwiderstand erwähnt und darüber hinaus auch keine Ausführungen zu den Möglichkeiten einer präzisen Einstellung des Widerstandswertes\nenthält, während dies nach dem Offenbarungsgehalt der NK 5 für den dort offenbarten Messwiderstand von besonderer Bedeutung ist. Der gerichtliche\n\nSachverständige hat in diesem Zusammenhang die Beurteilung des Patentgerichts geteilt, dass die in der NK 6 geschilderten Schwierigkeiten bei der formstabilen Verschweißung der Metallteile das Verbundmaterial nicht für einen\nMesswiderstand empfohlen hat.\n\n53 Der Fachmann hatte auch keinen Grund, die NK 5 mit anderen von der\nKlägerin vorgelegten Entgegenhaltungen zu kombinieren, bei denen zwei plattenartige Metallteile mit ihren Stirnkanten aneinander geschweißt werden. Das\ngilt für die NK 28, die zwar eine Widerstandsvorrichtung für elektrische Fahrzeuge offenbart, bei der das Widerstandselement (1) und die Anschlusstücke\n(17, 18) in eben dieser Weise aneinandergeschweißt sind (vgl. oben, NK 28,\nFigur 2). Aus fachmännischer Sicht bestand aber auch nach Kenntnisnahme\nder NK 28 kein Grund, bei dem in Figur 2 der NK 5 gezeigten Messwiderstand\ndie Anschlussstücke von der dort gezeigten Anordnung quer zur Längserstreckung des Widerstandselements an dessen Stirnseiten zu verlegen, weil damit\nauf die Möglichkeit einer präzisen Einstellung des Widerstands auf einen gewünschten Wert durch entsprechend beabstandetes stumpfes Aufschweißen\nder Anschlusselemente auf dem Widerstandselement hätte verzichtet werden\nmüssen.\n\n54 Erst Recht wird der Fachmann nicht durch die - von der Beklagten ebenfalls in diesem Zusammenhang angeführten - Entgegenhaltungen NK 7 und\nNK 15 zu einer stirnkantenseitigen Verschweißung des Widerstandselements\n(1) und der Anschlusstücke (17, 18) der NK 5 angeregt. Die NK 7 offenbart ein\nmit Kühlrippen versehenes Widerstandselement, das nicht durch Verschweißen, sondern durch Nieten, gegebenenfalls noch ergänzt durch Anlöten, mit\nAnschlussteilen verbunden ist. Bei der NK 15 sind lediglich die Hochstromanschlüsse (10, 11) stirnkantenseitig mit der Widerstandsstrecke (12) des Mess-\n\nwiderstandes verschweißt, während die Messanschlüsse (13, 15) - wie bei der\nNK 5 - quer zur Längserstreckung der Messstrecke angeordnet sind.\n\n55 Schließlich hatte der Fachmann schon deshalb keinen Anlass, bei seinen Überlegungen von den Entgegenhaltungen NK 6 oder NK 28 auszugehen,\nweil beide Vorveröffentlichungen keinen Messwiderstand offenbaren.\n\n56 c) Der Gegenstand des Patentanspruchs 2 in der von der Beklagten\nzuletzt verteidigten Fassung ist patentfähig.\n\n57 (1) Der Gegenstand dieses Anspruchs ist neu.\n\n58 (a) Die NK 6 offenbart zwar das Verschweißen von zwei Metallteilen\n(311, 312), wobei wenigstens eines der beiden Teile mechanische Schlitze\n(314, 315, 318) quer zur Schweißnaht (313) aufweist und es sich bei den Metallteilen um einen elektrischen Heizwiderstand aus Kupfer und um eine Widerstandslegierung handelt (vgl. oben bei b) (2)). Der Entgegenhaltung kann jedoch weder die Lehre entnommen werden, zwei Anschlussteile vorzusehen,\nnoch die Anweisung, beide Anschlussteile durch einen Einschnitt zu trennen,\nder sich bis in das Widerstandselement hinein erstreckt.\n\n59 (b) Auch die übrigen Entgegenhaltungen nehmen den Gegenstand des\nPatentanspruchs 2 nicht vorweg.\n\n(2) Der Gegenstand von Patentanspruch 2 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung ist auch nicht nahegelegt.\n\n(a) In der NK 6 wird zwar ausgeführt, dass das Verbundmaterial nach\n61\nseiner Verbindung mechanisch bearbeitet und dabei einige der Schlitze durch\ndiese Bearbeitung entfernt werden könnten (NK 6, Sp. 2 Z. 14 ff.). Entgegen\nder Ansicht der Klägerin wird dem Fachmann dadurch eine Ausgestaltung des\n\nelektrischen Heizwiderstandes entsprechend Merkmal 2.3'' aber nicht nahegelegt. Denn dafür müsste in das Anschlussteil ein Einschnitt eingearbeitet werden, der dieses in zwei Anschlussteile auftrennt und sich überdies in Höhe eines der Schlitze in dem Heizelement befindet. Für eine solche Bearbeitung\nenthält die Vorveröffentlichung keinen Hinweis, wie auch der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat (Gutachten S. 36).\n\n62 (b) Ebenso wenig war es für den Fachmann ausgehend von der deutschen Offenlegungsschrift 29 39 320 (NK 5) naheliegend, den elektrischen Widerstand im Sinne des Merkmals 2.3'' des Patentanspruchs 2 auszugestalten.\nDenn die NK 5 enthält keinen Hinweis auf eine erfindungsgemäße Ausgestaltung, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, aufgrund welcher Überlegungen\nder Fachmann zu einer solchen Fortbildung angeregt worden sein könnte.\n\n63 d) Der Gegenstand von Patentanspruch 4 in der von der Beklagten zuletzt als Patentanspruch 3 verteidigten Fassung ist patentfähig.\n\n64 (1) Der Gegenstand dieses Anspruchs ist neu.\n\n65 (a) Die NK 6 offenbart das Verschweißen von Metallteilen, die quer zur\nVerbindungsnaht mit Schlitzen versehen sind, zu einer Anordnung und erwähnt\nals eine Anwendungsmöglichkeit das Verschweißen von elektrischen Heizwiderständen aus Kupfer mit einer Widerstandslegierung (vgl. oben bei b) (2)). In\nder Entgegenhaltung wird jedoch nicht gelehrt, ein langes Band aus der Widerstandslegierung mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermaterial\nzu verschweißen und diese sodann zu zertrennen, um eine Vielzahl einzelner\nMesswiderstände zu erhalten, bei denen die genaue Einstellung des Widerstandswertes von besonderer Bedeutung ist, wie der gerichtliche Sachverständige bei seiner Anhörung überzeugend ausgeführt hat. Das ergibt sich auch\nnicht aus dem Hinweis, dass die Schlitze an Stellen gelegt werden können, die\n\nanschließend durch mechanische Bearbeitung entfernt werden (Anlage NK 6,\nSp. 2 Z. 16 ff.), weil hierfür ein bloßes Zertrennen des Bleches nicht ausreicht\n(vgl. auch Gutachten S. 40).\n\n66 (b) Die schweizerische Patentschrift 384 083 (Anlage NK 3a) betrifft ein\nVerfahren zum Herstellen eines mit Kontaktorganen versehenen Widerstandsplättchens, wobei auf einem stabförmigen Widerstandskörper an mindestens\nzwei gegenüberliegenden Längsseiten Streifen aus einem Kontaktwerkstoff\nausgelegt und gehaltert werden, sodann der Widerstandskörper mit den Kontaktstreifen erhitzt wird, bis Verschmelzung an den Berührungsstellen eintritt\nund schließlich von dem stabförmigen Widerstandskörper quer zu dessen\nErstreckung Plättchen abgetrennt werden. Die Entgegenhaltung lehrt damit\nweder das Verbinden von Bändern aus einer Widerstandslegierung und einem\nLeitermaterial noch, dass die Verbindung durch Schweißen hergestellt wird.\nLetzteres hat zutreffend bereits das Patentgericht ausgeführt, dessen sachkundige Beurteilung vom gerichtlichen Sachverständigen geteilt wird (Gutachten\nS. 40).\n\n(c) Auch die deutsche Offenlegungsschrift 15 27 515 (Anlage NK 4) und\n67\ndie entsprechende Auslegeschrift (Anlage NK 4a) nehmen den Gegenstand\ndes Patentanspruchs 4 nicht vorweg. Nach den überzeugenden Ausführungen\ndes Sachverständigen dient der etwa in Figur 3 dargestellte mittlere Materialstreifen nicht als Widerstandselement (Gutachten S. 10 ff.).\n\n68 (2) Der Gegenstand von Patentanspruch 4 war dem Fachmann ebenfalls nicht nahegelegt.\n\n69 (a) Die NK 5 lehrte den Fachmann in der Beschreibung, dass das in Figur 2 der Entgegenhaltung gezeigte Widerstandselement (16) von einem\nFlachband abgeschnitten wird, bevor es mit den Anschlussstücken (17, 18)\n\ndurch Stumpfschweißen verbunden wird (vgl. Anlage NK 5, S. 9 Abs. 3). Damit\nsteht in Einklang, dass die Breite der in Figur 2 gezeigten aufgeschweißten Anschlusstücke kleiner ist als die Breite des Widerstandselementes. Es findet sich\nin der Entgegenhaltung jedoch kein Hinweis darauf, die beschriebene Reihenfolge zu verändern, indem zunächst das Bandmaterial verschweißt wird und\ndann die einzelnen Verbundstücke gestanzt werden. Bei der in Figur 2 der Vorveröffentlichung gezeigten Anordnung, bei welcher die Anschlusstücke (17, 18)\nauf eine Oberseite des plattenförmigen Widerstandselements (16) im rechten\nWinkel aufgeschweißt sind, wäre eine solche Reihenfolge im Hinblick auf den\nSchneidevorgang schwierig und deshalb technisch nicht sinnvoll.\n\n(b) Es ist zudem, wie vorstehend zu b (2) bereits ausgeführt ist und die\n70\nBefragung des gerichtlichen Sachverständigen bestätigt hat, kein Anhalt ersichtlich, der den Fachmann dazu hätte führen können, die in der NK 6 für zwei\nMetallteile, beispielsweise einen Heizwiderstand und eine Widerstandslegierung, offenbarte stirnkantenseitige Verbindung durch Verschweißen, wobei\nmindestens eines der beiden Teile quer zur Schweißnaht verlaufende Ausgleichsschlitze aufweist, auf die Herstellung von Messwiderständen zu übertragen.\n\n71 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.\n§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO.\n\nMeier-Beck Berger Grabinski\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 07.08.2008 - 2 Ni 37/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-14/x-zr-121-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-14/x-zr-121-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:14.701871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-14/x-zr-121-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten\nAnschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die\nLeiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem zwischen die Anschlussteile (1,\n2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1, 2) und das Widerstandselement (3) plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1, 2) mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten (4) des plattenförmigen Widerstandselements (3) angeschweißt sind.\n\n2. Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten\nAnschlussteilen (1') aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem die Anschlussteile (1') elektrisch und\n\nmechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung\nbestehenden Widerstandselement (3'),\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Anschlussteile (1') und das Widerstandselement (3') plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1') auf einer\nSeite des Widerstandselements (3') an dessen Kante angeschweißt sind, wobei sich ein die beiden Anschlussteile (1')\nvoneinander trennender Einschnitt (6) bis in das Widerstandselement (3') hinein erstreckt.\n\n3. Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen,\nnämlich von niederohmigen Widerständen im Milliohmbereich\nfür Messzwecke, wobei ein aus einer Widerstandslegierung\nbestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus\nLeitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zunächst ein langes Band aus der Widerstandslegierung an mindestens einer\nseiner Längskanten durchgehend mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermetall verschweißt wird, so dass ein\nBand aus Verbundmaterial entsteht, und dass dieses Band\ndann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner Widerstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt wird.\n\nDie weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens tragen die\nKlägerin zu ¾ und die Beklagte zu ¼.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/516","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"516","label":"§ 516 ZPO","mentions":1},{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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