{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-12-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 2/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 2/10\n\nvom\n\n10. Dezember 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richterinnen Roggenbuck\nund Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\n\nam 10. Dezember 2010 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht\nvor.\n\n3 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn der Fall eine\nklärungsbedürftige Frage aufwirft. Das ist zu verneinen, wenn die Frage bereits\nhöchstrichterlich geklärt ist. Der Senat hat zu der Frage, wann ein Anstellungsverhältnis des Rechtsanwalts, der sich im Vermögensverfall befindet, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausschließt, bereits mehrfach\ngrundlegende Entscheidungen getroffen (zuletzt Beschluss vom 8. Februar\n2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442). Neue Umstände, die möglicherweise eine Fortführung oder Abänderung dieser Rechtsprechung erfordern würden,\nzeigt der Zulassungsantrag nicht auf.\n\n4 2. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass die Berufung\nnicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2\nNr. 2 VwGO zuzulassen ist. Solche Schwierigkeiten bestehen nicht (mehr),\nwenn - wie hier - die insoweit in Betracht kommende Frage bereits geklärt ist.\n\n5 3. Schließlich ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO\nzuzulassen. Die vom Kläger behauptete Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2005 - 6 C 15/04 - (NJW 2005, 3795)\nbesteht nicht. Nach dieser Entscheidung kann eine Tätigkeit als angestellter\nWirtschaftsprüfer mit verbindlicher Vereinbarung über Beschränkung der Tätigkeitsfelder und Gegenzeichnungspflicht durch einen anderen Wirtschaftsprüfer\nzur Anerkennung einer Ausnahme im Sinne des Halbsatzes 2 des § 20 Abs. 2\nNr. 5 WPO führen, wenn eine hinreichend verlässliche Kontrolle gewährleistet\nist. Soweit der Kläger daraus ableiten will, dass nach der Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts anders als nach der Rechtsprechung des Senats\nauch die Anstellung in einer Einzelkanzlei zum Ausschluss der Gefährdung der\nInteressen der Auftraggeber bzw. der Rechtsuchenden führen kann, verkennt\n\ner, dass sich die Rechtslage bei Wirtschaftsprüfern und bei Rechtsanwälten\ninsofern grundsätzlich anders darstellt, als eine Gegenzeichnungspflicht bei einem Rechtsanwalt angesichts der erforderlichen beruflichen Unabhängigkeit (§\n43a Abs. 1 BRAO) nicht in Betracht kommt. Im Übrigen wäre eine entsprechende Divergenz angesichts der sonstigen Umstände, die nach den Feststellungen\ndes Anwaltsgerichtshofs gegen einen Gefährdungsausschluss sprechen, hier\nauch nicht entscheidungserheblich.\n\nII.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2\nSatz 1 BRAO.\n\nErnemann Roggenbuck Lohmann\n\nWüllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 23.05.2010 - 1 AGH 81/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-10/anwz-brfg-2-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-10/anwz-brfg-2-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.019963+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-10/anwz-brfg-2-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-12-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 2/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.2010 – AnwZ (Brfg) 2/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-10/anwz-brfg-2-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/43a","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43a","label":"§ 43a BRAO","mentions":1},{"id":"WiPrO/20","law":"WiPrO","abbreviation":"WiPrO","ref":"20","label":"§ 20 WiPrO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:40.019963+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}