{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-12-09","aktenzeichen":"V ZR 33/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 33/10\n\nvom\n\n9. Dezember 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 30. September 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagten wenden sich mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Senats, mit dem dieser die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei von einer Begründung abgesehen hat. Zur\nBegründung tragen sie vor, die Verletzung des rechtlichen Gehörs liege schon\ndarin, dass der Beschluss des Senats nicht erkennen lasse, ob und inwieweit\ndie Ausführungen in der Beschwerdebegründung zur Kenntnis genommen und\nausgewertet worden seien. Eine nähere Begründung sei ihnen angesichts der\nvon dem Senat gewählten und nach dem Gesetz zulässigen Pauschalbegründung nicht möglich. Sie bezögen sich auf die Ausführungen in der Beschwerdebegründung.\n\nII.\n\n2 Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig\nzu verwerfen, weil die Beklagten eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres\nAnspruchs auf rechtliches Gehör nicht, wie nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO geboten, dargelegt haben.\n\n3 1. Zu einer solchen Darlegung genügen weder ein allgemeiner Hinweis\nnoch die bloße Behauptung, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt.\nVielmehr sind die Tatsachen anzugeben, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (vgl. dazu:\nBVerfGE 96, 205, 216 f.; Senatsbeschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\nBGHZ 154, 288, 300). Außerdem ist unter Ausrichtung an den inhaltlichen Anforderungen an die Zulassung der Revision und die Darlegung der Zulassungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152,\n182, 185 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZR 187/07, juris) zum\nVorliegen der weiteren Voraussetzungen einer Gehörsverletzung durch das\nRevisionsgericht substantiiert vorzutragen (Senatsbeschluss vom 19. März\n2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).\n\n4 2. Diesen Anforderungen genügt die Anhörungsrüge der Beklagten nicht.\n\n5 a) Sie haben sich pauschal auf die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bezogen. Sie haben nicht ein Vorbringen benannt, das der Senat übergangen haben soll, und sich auch nicht dazu verstanden, die Entscheidungserheblichkeit solchen Vorbringens darzustellen oder zu erläutern, woraus\nsie ableiten, dass der Senat es nicht berücksichtigt hat.\n\n6 b) Eine den beschriebenen Anforderungen genügende Darlegung war\nauch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Senat von einer näheren Begründung abgesehen hat.\n\n7 In der Wahl dieser mit § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ausdrücklich\nzugelassenen Entscheidungsform als solcher kann entgegen der Annahme der\nBeklagten schon im Ansatz keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches\nGehör liegen. Das Absehen von einer Begründung besagt nämlich nur, dass\neine weitergehende Begründung nach der Überzeugung des Revisionsgerichts\nnicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, aber nicht, dass das Revisionsgericht Vorbringen nicht beachtet oder nicht erfasst hätte (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 - V ZR 105/09, NJW-RR 2010, 274 Rn. 7).\n\n8 c) Den Beklagten ist auch nicht in ihrer Ansicht zu folgen, sie seien ohne\neine nähere Begründung nicht in der Lage festzustellen, ob und inwieweit das\nRevisionsgericht das Vorbringen aus der Beschwerdebegründung berücksichtigt habe. Die Zurückweisung der Beschwerde durch Formularbeschluss zeigt\ndem Beschwerdeführer nämlich, dass nach der Überzeugung des Revisionsgerichts ein Zulassungsgrund entweder nicht vorliegt oder zwar vorliegt, aber nicht\ndem Gesetz entsprechend (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2007 - V ZR 251/06,\nNJW-RR 2007, 1435, 1436) dargelegt worden ist. Der Beschwerdeführer hat\ndann Veranlassung, sich selbstkritisch zu fragen, weshalb dieses Ergebnis nur\ndarauf soll beruhen können, dass sein Vortrag übergangen oder grundlegend\nmissverstanden worden ist, und nicht, was in der Regel der Fall sein wird, darauf, dass sein Vortrag einen Zulassungsgrund nicht ergibt. Diese Frage drängt\nsich auf, wenn, wie hier, der Beschwerdegegner erwidert und Argumente für\neine Zurückweisung der Beschwerde vorgetragen hat (Senatsbeschluss vom\n\n19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609, 1610 Rn. 16). Mit beidem kann\nund muss sich eine Anhörungsrüge auseinandersetzen. Das ist hier nicht ansatzweise geschehen.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nLG Kempten, Entscheidung vom 27.02.2009 - 2 O 854/08 -\nOLG München Zivilsenate Augsburg, Entscheidung vom 21.01.2010 - 14 U 202/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-09/v-zr-33-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-09/v-zr-33-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.671974+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-09/v-zr-33-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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