{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-12-09","aktenzeichen":"4 StR 574/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 574/10\n\nvom\n9. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2010\ngemäß §§ 46 Abs. 1 und 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nStralsund vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Mai\n2010, das in seiner Gegenwart verkündet wurde, wegen schweren Raubes in\ndrei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, sowie wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt; ferner wurde die Anordnung der\nSicherungsverwahrung gegen ihn vorbehalten und eine Anordnung nach § 111i\nAbs. 2 StPO getroffen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit einem auf\nden 20. Mai 2010 datierten, am 30. August 2010 beim Landgericht eingegangenen Schreiben Revision eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt.\n\n2 Zu dem Antrag auf Wiedereinsetzung und zur Revision des Angeklagten\nhat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.\n\nNach § 45 Abs. 2 StPO bedarf es der Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrages. Es\nfehlt an einem ausreichenden Vortrag der Tatsachen, die ein\nVerschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist\ndes § 341 Abs. 1 StPO ausschließen könnten. Mögen zwar\ndem Angeklagten, der noch am Tag der Urteilsverkündung in\ndie JVA Bützow zurückverlegt wurde, keine Postwertzeichen\nund kein Telefax zur Einlegung der Revision zur Verfügung\ngestanden haben, so ist dem Vorbringen jedoch nicht zu entnehmen, weshalb er nicht über seinen Verteidiger Revision\neinlegen konnte oder die Vorführung zum Amtsgericht des\nVerwahrungsortes (§ 299 StPO) beantragt hat.\n\nZudem ist nicht dargetan, wann das Hindernis zur Einlegung\nder Revision weggefallen ist, denn nach § 45 Abs. 1 Satz 1\nStPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu\nstellen. Mag zwar das Schreiben des Angeklagten auf den\n20. Mai 2010 datieren, so wurde es ausweislich des Poststempels (vgl. dazu SA Bd. XXVIII Bl. 58) jedenfalls erst im\nAugust 2010 (das genaue Datum - vermutlich der 29.08.2010 -\nist nur schwer erkennbar) bei der Post aufgegeben und ging\nam 30. August 2010 beim Landgericht Stralsund ein. Es ist\nnicht ersichtlich, was den Angeklagten hinderte, das Schreiben erst nach mehr als drei Monaten abzusenden. Ein entsprechender Sachvortrag hätte sich dem Angeklagten schon\ndeshalb aufdrängen müssen, weil er in der Hauptverhandlung\nam 21. Juli 2010 gegen D. u.a. seitens des Gerichts auf\ndie Rechtskraft seines Urteils hingewiesen wurde und er erklärte, dass er dies wisse (vgl. dazu Vermerk vom\n06. September 2010, SA Bd. XXVIII Bl. 61).\n\nDa dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nnicht gewährt werden kann, ist seine Revision nicht fristgerecht eingelegt und daher unzulässig.\"\n\n3 Dem tritt der Senat bei.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-09/4-str-574-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-09/4-str-574-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.344581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-09/4-str-574-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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