{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-12-07","aktenzeichen":"X ZR 97/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 97/09 Verkündet am:\n7. Dezember 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 7. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Koch, Dr. Berger und\nHoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 22. April 2009 verkündete Urteil des\n5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 10. September 2002 angemeldeten\ndeutschen Patents 102 42 198 (Streitpatents), das die Bezeichnung \"Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell\" trägt und in seiner erteilten Fassung 27 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum Transport\nvon Babys oder Kleinkindern, die mit mindestens einem Befestigungselement im Rahmengestell befestigt werden kann, gekennzeichnet durch eine flexible Matte (21), die durch seitliche, in\nLängsrichtung der Matte (21) verlaufende Spannelemente (22,\n23, 31, 32) in die Transportform gebracht werden kann, und durch\nseitlich an der Matte (21), insbesondere in Höhe des Gesäßbereichs angeordnete Wandungen, die einem seitlichen Herausrutschen eines Körpers entgegenwirken.\"\n\n2 Wegen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 27 des Streitpatents wird\nauf die Patentschrift verwiesen.\n\n3 Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Patentverletzung gerichtlich\nin Anspruch genommen wird, hat mit ihrer Nichtigkeitsklage den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit geltend gemacht und beantragt, das\nStreitpatent in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Die Beklagte hat das\nStreitpatent in erster Instanz in erster Linie in der erteilten Fassung und mit insgesamt fünf Hilfsanträgen in geänderter Fassung verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt, nämlich soweit es über die Fassung gemäß Hilfsantrag II hinausgeht, die insgesamt\n24 Patentansprüche enthält, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Danach\nhat Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut (Änderungen gegenüber der erteilten\nFassung sind hervorgehoben):\n\n\"Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell eines Fahrradanhängers, die mit mindestens einem Befestigungselement im\nRahmengestell befestigt werden kann, zum Transport von Babys\noder Kleinkindern in einer Liegesitzposition, die mit mindestens\neinem Befestigungselement im Rahmengestell befestigt werden\nkann, gekennzeichnet durch eine flexible Matte (21), die durch\nseitliche, in Längsrichtung der Matte (21) verlaufende Spannelemente (22, 23, 31, 32) in die Transportform gebracht werden\nkann, und durch seitlich an der Matte (21), insbesondere in Höhe\ndes Gesäßbereichs, angeordnete Wandungen, die einem seitlichen Herausrutschen eines Körpers entgegenwirken, und Gurte\nals seitliche, in Längsrichtung der Matte (21) verlaufende Spannelemente, die an der Oberkante der Wandungen verlaufen, sowie\nmindestens einen an der Rückseite der Matte (21) im Gesäßbereich befestigten Gurt (31, 32), wobei die Matte (21) mit den seitlichen Gurten (22, 23) in Längsrichtung der Matte und dem mindestens einen an der Rückseite der Matte (21) befestigten Gurt\n(31, 32) nach hinten in die Transportform verspannt werden\nkann.\"\n\n5 Gegen das Urteil des Patentgerichts wendet sich die Klägerin mit ihrer\nBerufung, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt.\n\n6 Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen und legt für den Fall, dass\nihr Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin erfolglos sein sollte,\nhilfsweise Anschlussberufung mit dem Antrag ein, die Nichtigkeitsklage insgesamt abzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Patentgericht hat den\nGegenstand des Streitpatents zu Recht im ausgeurteilten Umfang für patentfähig erachtet.\n\n8 I. Das Streitpatent betrifft eine Aufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum Transport von Babys oder Kleinkindern.\n\n9 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents ist der Transport von\nKleinkindern und Babys in Fahrradanhängern nicht ohne Weiteres möglich, da\ndie Sitze der Fahrradanhänger hierfür nicht ausgelegt sind. Aufgrund des Mangels an geeigneten Lösungen für dieses Problem würden häufig für Autos konzipierte Babyschalen in Fahrradanhängern eingesetzt und darin mit Gurten befestigt. Zwar könne ein Kleinkind auf diese Weise grundsätzlich in einem Fahrradanhänger transportiert werden, allerdings bestehe dabei der wesentliche\nNachteil, dass die Babyschalen sehr klobig und in der Regel breiter als eine für\nein Kind vorgesehene Sitzfläche seien. Dies sei insbesondere bei zweisitzigen\nFahrradanhängern ein Problem, da bei Einsetzen der Babyschale in den Fahrradanhänger neben der Schale kaum noch Platz für ein zweites Kind oder für\neine zweite Babyschale verbleibe. Auch eine am Markt erhältliche harte Baby-\n\nschale aus Polystyrol, die auf die Breite eines Kindersitzes in einem Fahrradanhänger zugeschnitten ist und eine konkav ausgebildete Liegesitzfläche aufweist, wird von der Streitpatentschrift als nachteilig beurteilt. Diese Transportschale sei sperrig, wodurch ihre Befestigung in einem Fahrradanhänger erschwert werde und eine platzsparende Lagerung, beispielsweise in einem Warenlager oder einer Garage, nicht möglich sei. Starre Babyschalen könnten sich\naußerdem nicht an die Lage und Bewegung eines Babys oder Kleinkindes anpassen und seien nicht atmungsaktiv. Die Streitpatentschrift schildert weiter am\nBeispiel verschiedener Druckschriften Fahrradanhänger für Kinder als bekannt,\ndie einen in vertikaler Richtung zusammenklappbaren Rohrrahmen und Sitze\naus Textil- bzw. aus flexiblem Material aufweisen. Solche Anhänger seien für\nden Transport von Babys und Kleinkindern entweder aufgrund der durch den\nRohrrahmen vorgegebenen Form oder aufgrund einer unzureichenden Formfestigkeit der Sitze, die nicht genügend Halt gäben, nicht ohne Weiteres geeignet.\n\n10 2. Als Aufgabe der Erfindung bezeichnet es die Streitpatentschrift, eine\nAlternative zu der bekannten Babyschale zur Verfügung zu stellen, mit der ein\nTransport von Babys in einem Fahrradanhänger ermöglicht wird und bei der die\nvorgenannten Nachteile nicht bestehen.\n\n11 3. Hierzu wird durch Patentanspruch 1 des Streitpatents in der Fassung des angefochtenen Urteils eine Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell mit folgenden Merkmalen unter Schutz gestellt:\n\n1. Die Körperaufnahme lässt sich in einem fahrbaren Rahmengestell eines Fahrradanhängers anbringen,\n1.1. in dem sie mit mindestens einem Befestigungselement\nbefestigt werden kann.\n\n2. Die Körperaufnahme eignet sich zum Transport von Babys in\neiner Liegesitzposition.\n3. Die Körperaufnahme\n3.1. besteht aus einer flexiblen Matte und\n3.2. weist Wandungen auf,\n3.2.1. die seitlich an der Matte, insbesondere in Höhe\ndes Gesäßbereichs, angeordnet sind und\n3.2.2. einem seitlichen Herausrutschen eines Körpers\nentgegenwirken.\n4. Die Matte kann in ihre Transportform durch Gurte verspannt\nwerden, von denen\n4.1. die seitlich in Längsrichtung der Matte angeordneten\nGurte als Spannelemente an der Oberkante der Wandungen verlaufen und die Matte in Längsrichtung\nverspannen können und\n4.2. mindestens ein an ihrer Rückseite im Gesäßbereich befestigter Gurt die Matte nach hinten verspannen kann.\n\n12 4. Die Streitpatentschrift bezeichnet es als die Grundidee der Erfindung, dass die Körperaufnahme aus einem flexiblen Material gebildet wird, das\nbei Bedarf durch ein Verspannen des Materials von außen und/oder in sich\nselbst in die für den Transport des Körpers benötigte Form gebracht werden\nkann (Tz. 10). Zu dem in Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 verwendeten Begriff des Verspannens (der flexiblen Matte) erläutert die Streitpatentschrift, dass\nes von außen dadurch erfolgen kann, dass außerhalb der Körperaufnahme am\nRahmengestell gelagerte Spannelemente so angeordnet sind, dass sie die\nMatte auf Zug belasten. Hierzu sind - nach der Anspruchsfassung des angefochtenen Urteils nunmehr obligatorisch - als Spannelemente Gurte vorgesehen, die sich nach der Streitpatentschrift besonders gut zum Stabilisieren der\n\nKörperaufnahme eignen, da sie stark auf Zug belastet werden können. Die\nGurte sind vorzugsweise längenverstellbar und federelastisch ausgestaltet und\nweisen an ihren Enden Befestigungselemente auf, mit denen die Körperaufnahme in das Rahmengestell eingehängt oder über (weitere) Spannelemente\ndarin verspannt werden kann (Streitpatentschrift, Tz. 10, 14, 31, 32). Die seitliche Führung der in Längsrichtung der Matte verlaufenden Gurte an den Oberkanten der Wandungen nach Merkmal 4.1 soll zur Stabilisierung der Seiten der\nKörperaufnahme beitragen (Streitpatentschrift, Tz. 14). Nicht näher erörtert\nwird in der Streitpatentschrift die Frage, wie die Spannung, die bei den auf Zug\nbelasteten in Längsrichtung der Matte angeordneten Gurten entsteht, auf die\nzu verspannende Matte übertragen wird. Hierzu ist der Streitpatentschrift allerdings zu entnehmen, dass diese seitlichen Gurte vorzugsweise in schlauchartigen Hülsen aus geschäumten elastischen Material verlaufen, die in längst zu\nbeiden Seiten der Matte oder an den Oberkanten der Wandungen vorgesehene\nHohlnähte eingelassen sind, und die Gurte in den Hülsen befestigt sind, indem\nsie darin beispielsweise eingenäht oder verklebt sind (Streitpatentschrift,\nTz. 15, 16, 31; Unteranspruch 7). Auf diese Weise kann ein Anziehen der Gurte\nzugleich die Matte auf Zug belasten.\n\n13 Gegenüber der bekannten Babyschale hat die erfindungsgemäße Körperaufnahme nach der Streitpatentschrift den Vorteil, dass die Matte aufgrund\nder Flexibilität ihres Materials bei Nichtgebrauch einfach zusammengefaltet und\nverstaut werden kann, nachdem die Spannelemente gelöst worden sind\n(Streitpatentschrift, Tz. 11). Weiterhin hat die Matte selbst in ihrer Transportform eine gewisse Flexibilität, so dass sie sich bis zu einem gewissen Grad an\neine Körperform anpassen kann, was den Liege- bzw. Sitzkomfort erhöht. Zudem ist die Befestigung der Körperaufnahme dann wesentlich einfacher, wenn\nsie zunächst befestigt und erst danach durch Spannelemente in ihre Transportform gebracht wird.\n\n14 Die in dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 enthaltenen Charakterisierungen des patentgemäßen Gegenstands als Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell eines Fahrradanhängers zum Transport von Babys in\neiner Liegesitzposition stellen den Patentanspruch einleitende Zweckbestimmungen dar, die zur Beschreibung der geschützten Vorrichtung beitragen. Einer Zweckangabe kommt regelmäßig die Aufgabe zu, den durch das Patent\ngeschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlichkörperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass\ner für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (Senat, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260\n- Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 12. Juli 1990 - X ZR 121/88, BGHZ 112,\n140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04,\nGRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, Urteil\nvom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 23 - Betrieb einer Sicherungseinrichtung; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837\nRn. 15 - Bauschalungsstütze). Dies bedeutet im Streitfall, dass die Körperaufnahme so gestaltet sein muss, dass sie geeignet ist, in einem Fahrradanhänger\neingesetzt zu werden, und mit ihr Babys in einer Liegesitzposition transportiert\nwerden können.\n\n15 Hinsichtlich der letztgenannten Zweckangabe gemäß Merkmal 2 führt\nentgegen der Auffassung der Klägerin der zwischen den Parteien unstreitige\nund auch vom Patentgericht seinen Überlegungen zugrunde gelegte Umstand,\ndass es aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung als allgemeinkundig anzusehen\nist, dass Säuglinge aufgrund fehlender eigener Körperstabilität nicht in einer\nreinen Sitzposition transportiert werden dürfen, nicht dazu, dass die Angabe\nder Liegesitzposition der Problemstellung des Streitpatents zuzurechnen wäre.\nEin Fall, der dem Sachverhalt der von der Klägerin angeführten Entscheidung\n\n\"Dreinahtschlauchfolienbeutel\" (BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06,\nGRUR 2010, 44) ähnlich wäre, ist hier nicht zu beurteilen. Vielmehr gibt Merkmal 2 des Patentanspruchs 1 eine gattungsbildende Eigenschaft der erfindungsgemäßen Vorrichtung an und stellt an deren körperliche Ausgestaltung\neigenständige Anforderungen: Die Körperaufnahme muss in ihrer Transportform einen Liegesitz bilden, in dem ein Säugling, dessen Muskulatur noch nicht\nso ausgereift ist, dass er sich durch eigene Körperspannung selbst in einer\nstabilen Position halten kann, in einer deshalb zumindest halbliegenden und\nhierdurch stabilen Stellung gehalten wird. Insoweit wird die Liegesitzposition\nzwar nicht unmittelbar durch das Streitpatent definiert, das insbesondere keine\nkonkrete Angabe darüber enthält, in welchem stumpfwinkligen Bereich die Neigung der Rückenpartie gegenüber dem Gesäßbereich bewirkt, dass sich der zu\nbefördernde Säugling in einer zumindest halbliegenden Stellung befindet. Die\nStreitpatentschrift nimmt in der Beschreibung der \"Aufgabenstellung\" jedoch\nBezug auf den aus dem Stand der Technik bekannten schalenförmigen Liegesitz des Herstellers W. GmbH (Anlage D5), dessen\nFunktion, einen sicheren Transport von Babys in einem Fahrradanhänger zu\nermöglichen, die erfindungsgemäße Körperaufnahme nach der Formulierung\nder Problemstellung durch die Streitpatentsschrift ebenso erfüllen soll. Zu dieser vorbekannten und herstellerseitig als \"Babyschale\" bezeichneten Transportvorrichtung führt die Streitpatentsschrift aus, dass sie eine konkav ausgebildete Liegesitzfläche aufweise, deren Gesäßbereich gegenüber dem Rückenund Schulterbereich abgeflacht sei (Tz. 3). Zur erfindungsgemäßen Körperaufnahme gibt die Beschreibung des Streitpatents an, dass die Stützfläche der\nMatte, welche die Körperunterseite abstützt, in Arbeitsposition konkav vorgeformt sei. Eine solche Vorformung der Matte könne beispielsweise darin bestehen, dass die Wandungen und die Stützfläche so vernäht seien, dass sich ein\ngegenüber dem Rücken- und Schulterbereich abgewinkelter Gesäßbereich\nergebe (Tz. 17). Wie die Streitpatentschrift im Zusammenhang mit dem in Fi-\n\ngur 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel beschreibt, wird die den\nLiegesitz bildende Matte durch die Verspannung in die Transportposition, welche nach hinten gemäß Merkmal 4.3 durch mindestens einen an der Rückseite\nder Matte in ihrem Gesäßbereich befestigten Gurt erzeugt wird, im Hüftbereich\nabgewinkelt, so dass der Gesäßbereich gegenüber dem Rücken- und Schulterbereich flacher geneigt ist (Tz. 32; s. auch Tz. 19). Hierzu zeigt die Abbildung in Figur 1 der Streitpatentschrift, dass die transportbereite Körperaufnahme eine Schalenform bildet, die ein Kind in halbliegender Position hält.\n\n16 Die nachstehend verkleinert wiedergegebene Darstellung der Figur 1\naus der Streitpatentschrift illustriert in perspektivischer Zeichnung ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der in einen Fahrradanhänger eingehängten patentgemäßen Körperaufnahme:\n\n17 II. Zu Recht hat das Patentgericht die mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag II verteidigte Anspruchsfassung als zulässig angesehen. Die von der\nBerufung hiergegen erhobenen Einwände sind nicht begründet.\n\n18 Der Gegenstand des Streitpatents geht auch in der Fassung des angefochtenen Urteils nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, die als Offenlegungsschrift 102 42 198 (Anlage K16) veröffentlicht\nworden ist. Der Ansicht der Klägerin, dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldung\nkönne nicht eindeutig entnommen werden, dass es sich bei den seitlich in\nLängsrichtung der Matte verlaufenden Gurten um Spannelemente handele, mit\ndenen die Matte in dieser Längsrichtung in ihre Transportform verspannt werden könne, kann nicht gefolgt werden. Nach dem ursprünglichen Patentanspruch 5 der Anmeldung ist die Körperaufnahme gekennzeichnet durch seitliche, in Längsrichtung der Matte verlaufende Gurte, die mit den Bezugsziffern\n22 und 23 versehen sind. Diese Bezugsziffern sind im Patentanspruch 1 der\nursprünglichen Anmeldung ebenfalls den Spannelementen, durch welche die\nMatte in die Transportform gebracht wird, zugeordnet. Dass die seitlich in\nLängsrichtung der Matte verlaufenden Gurte zu den betreffenden Spannelementen gehören, ergibt sich auch aus der zeichnerischen Darstellung in Figur 1, die mit den Bezugsziffern 22 und 23 entsprechende Gurte zeigt, mit denen die Matte an ihrer Oberseite mit den Schnallen 24 und 25 am Querrohr 5\ndes Rahmenteils 2 und an ihrer Unterseite mit den Schnallen 26 und 27 an der\nQuerstrebe 4 des Rahmenteils 2 angebracht und verspannt ist. Dementsprechend geht die Beschreibung in der ursprünglichen Anmeldung (K16, Tz. 16)\n- ebenso wie in der erteilten Fassung (Tz. 19) - im Zusammenhang mit der Verspannung der Körperaufnahme durch den auf der Rückseite der Matte im Gesäßbereich befestigten Gurt davon aus, dass die Matte in ihrer Längsrichtung\nan ihrer Ober- und Unterseite entsprechend verspannt ist. Weiter kommen\nnach der Beschreibung des Streitpatents in der ursprünglichen Anmeldung\n\n(K16, Tz. 7) - ebenso wie in der erteilten Fassung (Tz. 10) - als Spannelemente\nlängenverstellbare federelastische Gurte in Betracht. Danach sind zur Stabilisierung der Seiten der Körperaufnahme vorzugsweise in Längsrichtung der\nMatte verlaufende Gurte vorgesehen, die sich hierfür insofern besonders gut\neignen, als sie stark auf Zug belastet werden können (K16, Tz. 11; Streitpatentschrift Tz. 14). Soweit die Klägerin zutreffend darauf hinweist, dass sich die\nnach der Patentbeschreibung in Betracht zu ziehenden Gurte als Spannelemente auf ein Verspannen von außen beziehen, bei dem außerhalb der Körperaufnahme am Rahmengestell gelagerte Spannelemente so angeordnet\nsind, dass sie die Matte auf Zug belasten, trifft dies auch auf die in Längsrichtung der Matte verlaufenden Gurte 22 und 23 zu. Denn diese sind, wie bereits\ndargelegt, ebenfalls am Rahmengestell und damit außerhalb der Körperaufnahme gelagert. Schließlich steht entgegen der Auffassung der Klägerin auch\nder Umstand, dass das Streitpatent in der Fassung der ursprünglichen Anmeldung wie in der erteilten Fassung zusätzliche Spannelemente als Ausführungsvariante einer Befestigung der Gurte am Rahmengestell erwähnt (K16, Tz. 11\naE; Streitpatentschrift, Tz. 14 aE), nicht im Widerspruch zu der eindeutigen Offenbarung der seitlich in Längsrichtung der Matte verlaufenden Gurte als\nSpannelemente. Denn die Streitpatentschrift identifiziert auch in Patentanspruch 1 der verteidigten Fassung diese Gurte nicht etwa mit \"den\" Spannelementen, sondern charakterisiert sie lediglich als Spannelemente.\n\n19 III. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der\nvom Patentgericht für patentfähig erachteten Fassung ist neu.\n\n20 Die Klägerin beruft sich insoweit nur noch auf die von ihr erstmals in der\nBerufungsinstanz in das Nichtigkeitsverfahren eingeführte deutsche Offenlegungsschrift 100 24 315 (Anlage D18) und hält den darin offenbarten Kindersitz\nder Lehre des Streitpatents als neuheitsschädlich entgegen.\n\n21 Die Offenlegungsschrift betrifft Kinderwagen oder Kinderbuggys, die\nzum Joggen verwendet werden können. Sie beschreibt eine zusammenklappbare Rahmenanordnung, die mit einem abnehmbaren flexiblen Sitz ausgestattet ist. Der Sitz 100 besteht aus einem flexiblen stoffähnlichen Material und umfasst einen Sitztaschenabschnitt 120, einen Rückenlehnenabschnitt 122 mit\nzwei im Wesentlichen dreieckförmig gestalteten seitlichen Verbindungswänden\n123, 124 sowie einen Beinhalteabschnitt 125 (D18, Sp. 7 Z. 66 bis Sp. 8 Z. 2).\nHauptträger für den Sitz sind zwei seitlich angeordnete, in Längsrichtung der\nSitzfläche verlaufende flexible und längenverstellbare Bänder 110, 112, welche\ndie Figuren 18 bis 20 der Entgegenhaltung D18 als Gurte darstellen. Die beiden Bänder sind mit jeweils einem Ring 53a, 54a an den parallelen Griffstangen 50a, 50b und mit jeweils einem Ring 61a, 61b an der Fußstütze 61 befestigt. Der Sitztaschenabschnitt wird mit (mindestens) einem weiteren Band 111,\ndas auf seiner Rückseite im Gesäßbereich angeordnet ist, nach hinten (mindestens) an der zum Griff 50 gehörenden Stange 50b befestigt.\n\n22 Nicht offenbart ist in der Offenlegungsschrift 100 24 315 das Merkmal 2\nvon Patentanspruch 1 des Streitpatents. Weder ist der Beschreibung der D18\nein Hinweis darauf zu entnehmen, dass sich der Sitz zum Transport von Babys\nin einer Liegesitzposition eignen könnte, noch wird eine solche Möglichkeit in\nden die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung abbildenden Figuren 18\nund 19 gezeigt, in denen die Sitztasche 120 im Gesäßbereich einen nahezu\nrechtwinkligen Knick bildet und sich an den so angewinkelten rückwärtigen Teil\ndes Sitztaschenabschnitts ohne weitere Abflachung der Rückenlehnenabschnitt 122 anschließt. Mittel, mit denen die Position und Neigung der Sitzfläche gegenüber der Rückenfläche so eingestellt werden könnten, dass ein Liegesitz entstehen würde, sind nicht ersichtlich. So ist die Rahmenanordnung mit\nder Ausrichtung der seitlichen vertikalen Stangen des Griffs 50, an denen der\nSitz befestigt wird, fest vorgegeben (D18, Sp. 3 Z. 30 bis 44 i.V.m. Figur 1).\n\nAuch das von der Klägerin angeführte Band 111 an der Rückseite des Sitzes\ntaugt nicht zur Variation der Sitzposition. Denn nach der Patentbeschreibung\n(D18, Sp. 8 Z. 6f.) dient dieses Band lediglich dazu, die Sitztasche an der\nGriffstange zu befestigen. Wie etwa die nachfolgend verkleinert wiedergegebenen Figuren 18 und 19 der Offenlegungsschrift veranschaulichen, würde im\nÜbrigen ein Strammziehen des betreffenden Bandes auch nicht dazu führen,\ndass sich im Hüftbereich ein größerer stumpfer Winkel bilden würde und der\nGesäßbereich gegenüber dem Rücken- und Schulterbereich flacher geneigt\nwäre:\n\n23 Der in der Entgegenhaltung D18 dargestellte Sitz weist ferner nicht vollständig die Merkmale der Merkmalsgruppe 4 auf, da nicht offenbart wird, dass\nder Sitz durch die gezeigten Gurte in die Transportform verspannt werden\nkann. Die Patentbeschreibung charakterisiert die Funktion der als Gurte ausgebildeten und in Längsrichtung des Sitzes verlaufenden Bänder lediglich dahingehend, dass über sie der Sitz an den dreieckförmigen sog. D-Ringen 53a,\n\n54a, 61a, 61b gehalten wird und sie den Hauptträger für den Sitz bilden (D18,\nSp. 7 Z. 62 bis 66). Auch aus den Figuren 18 bis 20 lässt sich lediglich entnehmen, dass die Bänder - die im Übrigen auch nicht an den Oberkanten der\nseitlichen Verbindungswände verlaufen und damit auch nicht das Merkmal 4.1\nverwirklichen - an den seitlichen Verbindungswänden geführt werden. Dagegen\nwird nicht gezeigt, dass die Bänder mit diesen Abschnitten des Sitzes derart\nfest verbunden wären, dass hierdurch auch nur der Sitztaschenabschnitt des\nSitzes auf Zug belastet und durch eine hierdurch erzeugte Verspannung erst in\nseine Transportform gebracht würde. Gleiches gilt für das als Gurt ausgebildete\nBand 111, das, wie bereits dargelegt, lediglich dazu dient, die Sitztasche an der\nvon dem Band umgriffenen vertikalen Stange des Griffs 50 zu befestigen. Wie\ndie Figuren 18 und 19 der Entgegenhaltung D18 zeigen, wird die Transportform\ndes Sitzes bereits erreicht, wenn das Band die Stange - wie abgebildet - nur\nlocker umgreift, und würde angesichts des geringen Abstands zwischen Sitztasche und Stange selbst ein weiteres Strammziehen des Bandes noch keine\nVerspannung hervorrufen.\n\n24 IV. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat der Senat\nnicht die Wertung treffen können, dass der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (§ 4\nPatG). Aus keiner der in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte, die es rechtfertigen würden, die Lehre\ndes Streitpatents als für den Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt anzusehen.\n\n25 1. Für die Qualifikation des einschlägigen Fachmanns, der sich mit der\nEntwicklung einer Körperaufnahme zum Transport von Babys in einem Fahrradanhänger befasst, hat das Patentgericht auf diejenige eines Maschinenbauingenieurs abgestellt, der als Konstrukteur für Kindertransportvorrichtungen\neines Fahrrad- und/oder Zubehörherstellers tätig ist. Der Senat tritt dieser Defi-\n\nnition bei. Soweit die Klägerin an ihr beanstandet, dass sie zu eng sei, weil der\nBegriff \"fahrbares Rahmengestell\" offenlasse, um welches Fahrzeug es sich\nhierbei handele, übersieht sie, dass sich die Körperaufnahme nach Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils gerade in einem Fahrradanhänger anbringen lassen soll. Im Übrigen versteht sich allerdings von selbst,\ndass der Durchschnittsfachmann bei seinen Entwicklungsüberlegungen insgesamt den Stand der Technik auf dem Gebiet der Kindertransportmittel unter\nBerücksichtigung der Besonderheiten heranzieht, die der Transport von Babys\nin Fahrradanhängern aufgrund deren größerer Geschwindigkeit und Belastung\netwa gegenüber Kinderwagen mit sich bringt.\n\n26 2. Das Patentgericht hat seine Auffassung, dass eine fachgerechte Zusammenschau des Standes der Technik den Gegenstand des Streitpatentpatentanspruchs 1 in seiner mit dem Hilfsantrag II verteidigten Fassung nicht nahelege, im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n27 Bei der dem nunmehr beanspruchten Gegenstand des Streitpatents am\nnächsten kommenden Körperaufnahme nach der internationalen Patentanmeldung WO 01/89 907 (Anlage D4) sei die Sitzfläche 216 in drei Dimensionen\ngegenüber dem Rahmengestell eines Fahrradanhängers festgelegt. In der Höhenlage sei die Sitzfläche 216 durch seitliche Wandungen 212/214 (sowie\ndurch die obere Befestigung der Rückenlehne 218) fixiert und in Fahrtrichtung\nnach vorne sei sie durch einen zentralen, mittig an der Sitzfläche 216 angreifenden Gurt 222 gegenüber einer Rahmenhalterung 40 verspannt. In Fahrtrichtung nach hinten spanne ein im Gesäßbereich befestigter Gurt 230 die Sitzfläche 216, der zwischen zwei Schrauben 232 der seitlichen unteren Rahmenrohre verlaufe. Sollte dem Durchschnittsfachmann diese zentrale mittige Abspannung der Sitzfläche gemäß D4 nach vorne unzureichend erscheinen, lege ihm\nsein Fachwissen möglicherweise nahe, mehr als einen Gurt vorzusehen und\ndiese Gurte auch seitlich anzuordnen. Da die Abspannung der Sitzfläche zu\n\nverbessern sei, werde er zusätzliche Gurte in jedem Fall an der Sitzfläche befestigen und gerade nicht an der Oberseite der Wandungen. Möglicherweise\nfinde der Durchschnittsfachmann auch in der einschlägigen Entgegenhaltung\nD1 (deutsche Gebrauchsmusterschrift 92 15 797) die Anregung, die Sitzfläche\nmit zwei seitlich außen angeordneten Gurten nach vorne zu spannen, wie dies\nin Figur 3 der D1 dargestellt sei. Eine fachgerechte Übertragung dieser Anregung führe allerdings auch nicht zu einer Anordnung mit an der Oberkante der\nWandungen verlaufenden Gurten, sondern eher davon weg. Hinsichtlich der\nBefestigung der (aus der Entgegenhaltung D4 bekannten) Sitzfläche 216 nach\nvorne lege die D1 allenfalls nahe, die Befestigung so zu ändern, dass Gurte an\nden Außenenden der Sitzfläche 216 befestigt seien, also etwa in der Nähe der\nVerbindungsstelle zwischen der Sitzfläche 216 und der jeweiligen Wandung\n212 bzw. 214, d.h. in der Mitte der Wandungen 212 bzw. 214. Dieser Anregung\nfolgend werde der streitpatentgemäße Verlauf der Spannelemente an der\nOberkante der Wandungen jedoch nicht erreicht. Mangels jeglicher Wandung\nbeim Gegenstand der D1 könne diese Druckschrift dem Durchschnittsfachmann in Zusammenschau mit der D4 sogar nahelegen, auf Wandungen vollständig zu verzichten, zumal wenn sich die Fixierung der Sitzfläche 216 in seitlicher Richtung durch den im Gesäßbereich angeordneten Gurt 230 als ausreichend erweise. Diese Anregung führe allerdings noch weiter vom Gegenstand\ndes Streitpatents weg, denn bei einem Verzicht auf Wandungen seien daran\nangreifende Spannelemente erst recht nicht notwendig.\n\n28 Auch durch eine Zusammenschau der D4 mit der Entgegenhaltung D11\n(deutsche Patentschrift 382 776) lege den Gegenstand des Streitpatents nicht\nnahe. Beide Druckschriften offenbarten zusammenklapp- bzw. zusammenlegbare Rahmengestelle, in die jeweils ein Kindersitz als Körperaufnahme aus\nflexiblem Material einspannbar sei. An der Oberseite der Wandungen in Längsrichtung des jeweiligen Sitzes verlaufende Spannelemente seien nicht vorhan-\n\nden. Folglich könne sich ein derartiges Merkmal auch nicht bei einer Zusammenschau einstellen. Das gelte ebenso für die Zusammenschau der D4 mit\ndem Kindersitz gemäß der Entgegenhaltung D12 (britische Offenlegungsschrift\n2 165 443). Wie die Figur 1 der D12 zeige, weise insbesondere die seitliche\nWandung des dortigen Kindersitzes 1 Saumschlaufen 19 auf, durch die sich\nRohre 4 des Rahmengestells erstreckten. Durch seitlich auf der Sitzrückseite\ndes Sitzes in weiteren Saumschlaufen 27 verlaufende Gurte 11 werde zur Befestigung des Kindersitzes in einem Fahrzeug eine Spannung erzeugt, die sich\netwa senkrecht zum Verlauf der Rohre 4 auswirke. Infolgedessen seien auch\ndie Saumschlaufen 19 als Oberkanten der Sitzwandung etwa senkrecht zu ihrer Erstreckung in Längsrichtung des Sitzes belastet und somit um etwa 90°\nanders als beim nunmehr beanspruchten Gegenstand des Streitpatents. Eine\nÜbertragung der beschriebenen Ausgestaltung gemäß D12 auf die Körperaufnahme gemäß D4 könne folglich nicht zum Gegenstand des Streitpatents führen.\n\n29 Schließlich führe auch eine Ausgestaltung der Körperaufnahme gemäß\nD4 nach Art einer Babyhängematte gemäß der Entgegenhaltung D16 (deutsche Gebrauchsmusterschrift 201 07 010) den Fachmann nicht ohne Weiteres\nzum Gegenstand des Streitpatents. Aus beiden Druckschriften seien Vorrichtungen mit an der Oberkante von seitlichen Wandungen verlaufenden Gurten\ngerade nicht bekannt. Wandungen, die laut Streitpatent einem seitlichen Herausrutschen eines Körpers entgegenwirkten, seien an der vorbekannten Babyhängematte nicht vorhanden. Denn um ein Herausrutschen zu verhindern, sei\nnach D16 auf dem rechteckigen Gewebeabschnitt 1 ein Gurtsystem 5 befestigt,\nin welches das Baby eingebunden wird. Da die Babyhängematte im Übrigen\nnur kopf- und fußseitig befestigt sei, würde eine unvoreingenommene und vollständige Übertragung auf die Körperaufnahme gemäß D4 mit einem Verzicht\nauf die (mit dem Streitpatent beanspruchten) an der Rückseite der Matte befes-\n\ntigten Gurte einhergehen und insoweit vom Gegenstand des Streitpatents wegführen. Für ein mosaikartiges Herauslösen und Übertragen einzelner Merkmale\nder Babyhängematte sei kein Anlass erkennbar.\n\n30 3. Diese Beurteilung des Patentgerichts hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. Die im Stand der Technik zum Anmeldezeitpunkt bekannten Lösungen haben dem Fachmann weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit Anlass bzw. Anregung gegeben, den mit dem Streitpatent vorgeschlagenen Lösungsweg zu beschreiten.\n\n31 a) Ausgehend von dem bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigten\nschalenförmigen Liegesitz aus Polystyrol (Anlage D5), den die Streitpatentschrift wohl zu Recht als nächstliegenden Stand der Technik ansieht, da er\nzum Transport von Babys bestimmt und nach der Produktbeschreibung speziell\nfür die Benutzung in einem Fahrradanhänger entwickelt worden ist, erhielt der\nFachmann keine Anregung, die Körperaufnahme hiervon abweichend mit einem flexiblen Material auszugestalten. Denn erst ein hartes Kunststoffmaterial,\naus dem bekanntermaßen auch die gängigen Babyliegen und Kindersitze für\neinen Transport in Autos hergestellt sind, erzeugt die starre Schalenform und\nsichert dadurch eine für ein zu transportierendes Baby notwendige stabile Liegesitzposition, wie sie die nachfolgende Abbildung der entgegengehaltenen\nBabyschale zeigt:\n\n32 Demgegenüber lässt sich eine Festigkeit der Körperaufnahme, die für\neine derart geschützte Position des Babys erforderlich wäre, durch eine Verwendung flexiblen Materials für sich genommen nicht herstellen. Daher ist\nschon fraglich, ob für den Fachmann, der sich mit der Entwicklung einer Körperaufnahme zum Transport von Babys in einem Fahrradanhänger befasste,\nüberhaupt Anlass bestand, ein flexibles Material zu verwenden, das der Verwirklichung des Ziels, die mit einer festen Schale gewährleistete Formstabilität\nzumindest annähernd beizubehalten, nicht förderlich sein konnte. Für einen\nMaterialaustausch mit der weitergehenden Überlegung, eine ausreichend stabile Transportform durch Verspannung des flexiblen Materials in der Weise zu\nschaffen, dass es durch verschiedene Spannelemente auf Zug belastet wird,\nhat die vorbekannte Babyschale (D5) dem Fachmann jedenfalls keinen Anhaltspunkt geboten.\n\n33 b) Die veröffentlichte internationale Patentanmeldung WO 01/89 907\n(Anlage D4), die das Patentgericht als nächstkommende Entgegenhaltung aus\ndem Stand der Technik angesehen hat, gab dem Fachmann weder eine Anregung für eine erfindungsgemäße Weiterentwicklung der vorbekannten Babyschale noch gab sie für sich genommen eine Anregung oder Veranlassung, zur\nLehre des Streitpatents zu gelangen.\n\nDiese Druckschrift betrifft einen Fahrradanhänger, der zum Transportieren von Kindern und sonstigen Ladungen ausgelegt ist und offenbart einen\nTuchsitz, der in dem mit rohrförmigen Teilen ausgebildeten Rahmengestell des\nAnhängers befestigt werden kann. Ihr liegt das Problem zugrunde, die Konstruktion eines Fahrradanhängers so zu verbessern, dass die Unhandlichkeit\nbekannter Anhänger beim Verstauen, Transportieren und bei der Anbringung\nam Fahrrad vermieden wird (D4, S. 1 Z. 25 bis S. 2 Z. 7). Als mögliche Insassen, für die sich ein Transport in einem Fahrradanhänger anbietet, nennt die\nEntgegenhaltung D4 in ihrer Beschreibung des Hintergrunds der Erfindung\n\nkleine Kinder, die noch nicht genügend Koordination, Ausdauer oder Urteilskraft im Straßenverkehr besitzen, um schon selbst mit der ganzen Familie\nFahrrad zu fahren (D4, S. 1 Z. 11 bis 17).\n\n35 Die Offenlegungsschrift (D4) zeigt als Aufnahme für die Körper von zwei\nKindern einen (Doppel-)Sitz 210 aus Stoff. Sein Sitzbankabschnitt 216 wird mit\nseitlichen Unterstützungsbändern 212, 214 im Rahmengestell positioniert und\ngehalten. Zum Spannen und Festhalten des Sitzes dient ein System von verstellbaren Gurten 222, 230, 238, die jeweils Schnallen bzw. Gurtschlösser 224,\n236, 240 aufweisen, mit denen die Spannung eingestellt werden kann. In Fahrtrichtung nach vorne wird der (Doppel-)Sitz durch einen in der vorderen Mitte\nder Sitzbank angebrachten Gurt 222 über eine am Rahmengestell angebrachte\nHalterung in seine Transportform verspannt; nach hinten wird die Sitzbank\ndurch einen Gurt 230 gespannt, der im Gesäßbereich quer zur Sitzfläche verläuft und seitlich an der Schnittlinie zwischen Sitzbank und Rückenlehne mit\nden Schrauben 232 am unteren Rahmenrohr befestigt wird (vgl. S. 7 Z. 24 bis\nS. 8 Z. 16 i.V.m. Figur 19).\n\n36 Abgesehen von der unterschiedlichen Problemstellung der Entgegenhaltung D4 gegenüber derjenigen des Streitpatents bestehen zwischen dem in\ndieser Offenlegungsschrift beschriebenen Stoffsitz und dem Gegenstand des\nStreitpatents so erhebliche konstruktive Unterschiede, dass diese Entgegenhaltung dem Fachmann die Lehre nach Patentanspruch 1 nicht nahegelegt hat.\nInsbesondere ist der Stoffsitz nach D4 für den Transport von Babys in einer\nLiegesitzposition ungeeignet, da die Entgegenhaltung keine Liegesitzfläche,\nsondern einen Sitz mit einer Rückenlehne 218 zeigt, die mit der Sitzbank einen\nnahezu rechtwinkligen Knick bildet, wie die nachfolgend verkleinert wiedergegebene Figur 19 der Offenlegungsschrift zeigt:\n\n37 Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich die Sitzbank 216 zusammen mit den seitlichen Unterstützungsbändern 212, 214 auch nicht ohne\nerhebliche konstruktive Änderungen des Rahmengestells so nach vorne verschieben, dass unterschiedliche Winkel zwischen Sitzbank und Rückenlehne\nbis hin zu einer Liegesitzstellung erreichbar wären. Zwar würden sich die jeweils über das obere und untere Rohr der Rahmenanordnung gezogenen Unterstützungsbänder und damit der durch sie zu positionierende Sitzbankabschnitt nach vorne verschieben lassen. Dieser Verschiebungsmöglichkeit ist\njedoch schon dadurch eine enge Grenze gesetzt, dass die Sitzbank an ihren\nSeitenkanten offensichtlich durch Vernähen mit den Bändern fest verbunden\nist, wodurch die Höhe und Neigung der sich nach hinten vertiefenden Sitzbank\nfestgelegt ist und damit zugleich eine seitliche Abstützung des Kindes an dem\neine Wandung ausbildenden Unterstützungsband und dem oberen Rohr des\nRahmengestells gewährleistet wird. Im Übrigen wäre eine Vergrößerung des\nSitzwinkels auch durch die Spannbarkeit des Stoffs der Rückenlehne begrenzt,\nda die Entgegenhaltung D4 keine Variabilität der Stofflänge offenbart.\n\n38 Weiterhin sind die eine Wandung ausbildenden Unterstützungsbänder\naufgrund der Breite der für zwei Kinder ausgelegten Sitzbank so weit voneinander entfernt, dass ein Säugling nur auf einer Seite gegen ein Herausrutschen\n\ngesichert wäre. Um dessen sicheren Transport zu gewährleisten, würde es einer Umgestaltung der Rahmenstruktur bedürfen. Da überdies der (Doppel-)Sitz\nin Längsrichtung nach vorne nur durch einen und auch nur den Sitzbankabschnitt zentral und mittig angreifenden Gurt 222 verspannt wird, wäre auch eine\nUmkonstruktion des Gurtsystems und der seitlichen Unterstützungsbänder 212, 214 nötig, um zum Merkmal 4.1 des Streitpatentanspruchs 1 zu gelangen, wonach die seitlich in Längsrichtung der Matte angeordneten Gurte als\nSpannelemente an der Oberkante der Wandungen verlaufen.\n\n39 c) Eine Anregung für die Auffindung der Lehre von Patentanspruch 1\ndes Streitpatents ist auch der deutschen Gebrauchsmusterschrift 92 15 797\n(Anlage D1) nicht zu entnehmen. Diese Druckschrift betrifft einen Fahrradanhänger zum Transport von Kindern und Lasten und erstrebt eine Erleichterung\nder Umgestaltung des variabel einsetzbaren Anhängers nach den gerade gegebenen Verwendungsbedürfnissen. Für den Transport von Kindern sieht die\nGebrauchsmusterschrift einen Kindersitz 3 vor, der aus reißfestem Stoff besteht und mit Gurten am Fahrradanhänger und am Überrollbügel 2 befestigt ist\n(D1, S. 6 3. bis 5. Abs.; Ansprüche 7 und 9). Die Entgegenhaltung D1 offenbart\nzwar auch die Möglichkeit, die Rückenlehne mit Karabinerhaken 6 an mehreren\nparallelen Aufhängungen 5 des Überrollbügels alternativ zu befestigen, so dass\ndie Position der Rückenlehne von senkrecht bis halb liegend variiert werden\nkann (D1, S. 8 Z. 6 bis 8, Figuren 2 und 3). Gleichwohl bietet die Druckschrift\nkeinen Grund zu näherer Befassung, da sie ausdrücklich als Lösung der von\nihr erwähnten Problematik des Standes der Technik, dass \"sich kleine Säuglinge nur schwer in herkömmlichen Kinderfahrradanhängern sichern (lassen)\"\n(D1, S. 4 4. Abs.), gerade nicht den für den Kindertransport vorgeschlagenen\nStoffsitz vorsieht, sondern der erfindungsgemäße Fahrradanhänger anderweitig \"auch die Mitnahme kleiner Säuglinge in sicheren Sitzen (z.B. Babyschale)\nerlauben (soll)\" (D1, S. 4 8. Abs.). Dementsprechend soll über eine mit dem\n\nUnteranspruch 12 beanspruchte Befestigungsmöglichkeit eine Autobabyschale\nmit dem Fahrradanhänger kombiniert werden (D1, S. 6 8. Abs.), in dem die Babyschale mit Spanngurten befestigt werden kann (D1, S. 8 Z. 14 bis 16). Insoweit führt die Entgegenhaltung D1 den Fachmann vom Lösungsweg des Streitpatents eher weg und ist geeignet, seine Skepsis zu verstärken, dass flexibles\nMaterial eine ausreichende Stabilität und Sicherheit eines Liegesitzes für Babys gewährleisten könnte. Überdies bietet sich der Sitz nach der Gebrauchsmusterschrift dem Fachmann auch deshalb nicht als Vorbild für eine Weiterentwicklung der bekannten Babyschale (D5) oder des in der Entgegenhaltung\nD4 offenbarten (Doppel-)Sitzes an, da er keine Wandungen aufweist, die einem\nseitlichen Herausrutschen des Säuglings entgegenwirken und zur Führung der\nSpanngurte dienen könnten.\n\n40 d) Ebenso wenig regte die deutsche Patentschrift 382 776 (D11) den\nFachmann an, zur Lehre des Streitpatents zu gelangen. Diese Druckschrift aus\ndem Jahre 1923 beschreibt einen zusammenlegbaren Kinderwagen mit einem\naus schmiegsamem Stoff bestehenden kastenförmigen Sitz. Zur horizontalen\nSitzfläche ist die Rückenlehne nahezu rechtwinklig angeordnet, so dass sich\ndas zu befördernde Kind nicht in einer Liegesitzposition befindet, sondern im\nKinderwagen sitzt, wie auch die Patentbeschreibung erwähnt (D11, S. 2 Z. 70).\nZudem werden von der Entgegenhaltung D11 auch keine Gurte offenbart, die\nals Spannelemente seitlich an der Oberseite der Wandungen verlaufen und die\nSitzfläche verspannen.\n\n41 e) Gleiches gilt für die britische Offenlegungsschrift 2 165 443 (Anlage D12), die einen Kindersicherheitssitz betrifft, der abnehmbar an einem Fahrzeugsitz insbesondere eines Autos befestigt werden kann. Der Sicherheitssitz\numfasst eine biegsame Kindersitzeinrichtung 3, die einstückig aus einem Textilgewebe besteht und einen Sitzabschnitt 13, eine Rückenlehne 12 und Seitenabschnitte 14 aufweist (D12, S. 2 Z. 30 f.). Sie hängt nach Anspruch 1 der\n\nOffenlegungsschrift im Gebrauchszustand von einem Rohr-Stützrahmen 2 herunter, an dem sie befestigt ist (vgl. auch D12, Beschreibung S. 1 Z. 38 bis 43,\nS. 2 Z. 16 bis 19). Eine Befestigungsmöglichkeit des Sicherheitssitzes in einem\nRahmengestell gemäß dem Merkmal 1.1 des Streitpatentanspruchs 1 wird von\nder Entgegenhaltung D12 ebenso wenig offenbart wie eine Verspannung der\nKindersitzeinrichtung 3 durch Gurte entsprechend der Merkmalsgruppe 4 des\nStreitpatentanspruchs 1. Die Transportform der Kindersitzeinrichtung 3 ist bereits dadurch vorgegeben, dass an den Ober-, Unter- und Seitenkanten ihres\nTextilgewebes jeweils abgenähte Hülsen angeordnet sind, mit denen die Kindersitzeinrichtung an den Metallrohren des Rahmengestells fixiert ist, ohne\ndass Textilgewebe dabei auf Zug zu belasten. Eine darüber hinaus gehende\nVerspannung ihrer vom Rahmen herunter hängenden Sitz-, Rücken- und Seitenabschnitte ist daher auch nicht notwendig, weshalb die britische Offenlegungsschrift den Fachmann von der Lösung des Streitpatents auch eher wegführt.\n\n42 Ohnehin wird sich der Fachmann mit dieser Druckschrift allerdings nicht\nnäher befassen, weil auch hier die Rückenlehne gegenüber der Sitzfläche nahezu rechtwinklig angeordnet ist und das Kind daher beim Transport aufrecht\nsitzen muss. Soweit die Klägerin demgegenüber einwendet, aus der Erfindungsbeschreibung sei zu entnehmen, dass unter den dort als \"im Wesentlichen horizontal\" und \"im Wesentlichen aufrecht\" bezeichneten Orientierungen\nder Sitzfläche 13 bzw. der Rückenlehnfläche 12 auch solche fallen, die gegenüber der wahren Horizontalen bzw. Vertikalen erheblich geneigt seien, missversteht sie die betreffenden Ausführungen der Entgegenhaltung D12 (S. 2\nZ. 26 bis 29). Diese Passage stellt einleitend mit dem Hinweis \"again\" einen\nBezug zu der mit denselben Worten beschriebenen räumlichen Anordnung der\nSitz- und Rückenlehnflächen 9, 10 des Fahrzeugsitzes her. Da nach Anspruch 1 der Offenlegungsschrift der Rohr-Stützrahmen 2 des offenbarten Kin-\n\ndersicherheitssitzes sich im Gebrauchszustand diagonal zwischen den im Wesentlichen aufrechten und horizontalen Abschnitten des Fahrzeugsitzes erstreckt (vgl. auch D12, Beschreibung S. 1 Z. 35 bis 38, S. 2 Z. 3 bis 11), zieht\ndemgemäß - wie auch die zeichnerische Darstellung seiner Positionierung in\neinem Fahrzeugsitz gemäß Figur 2 der D12 veranschaulicht - eine stärkere\nNeigung dieser Abschnitte 9, 10 zugleich eine stärkere Neigung der Rückenlehn- und Sitzflächen 12, 13 nach sich, ohne dass sich der nahezu rechtwinklige Knick zwischen beiden Flächen im Gesäßbereich verändert. Eine Änderung\ndieser rechtwinkligen Anordnung und damit eine Variation der Sitzpositionen\nwäre ohne Umgestaltung der Kindersitzeinrichtung 3 auch nicht möglich, da\nSitzfläche und Rücklehne - wie bereits vorstehend dargelegt - aus einem\neinstückigen Textilgewebe ausgebildet sind und der zwischen ihnen bestehende Winkel durch die vorgegebenen Flächen der Rückenlehn-, Sitz- und Seitenabschnitte 12, 13 ,14 festgelegt wird.\n\n43 f) Die deutschen Gebrauchsmusterschriften 77 11 961 und 201 07 010\n(Anlagen D15 und D16) bilden keinen Stand der Technik, der aus der Sicht des\nFachmanns, der sich mit der Entwicklung einer Körperaufnahme zum Transport\nvon Babys in einem Fahrradanhänger befasst, Anregungen verspricht. Denn\nbeide Druckschriften betreffen Hängematten als Körperaufnahme, die zur Anbringung in einem fahrbaren Rahmengestell eines Fahrradanhängers und zu\neiner Beförderung von Babys weder vorgesehen noch geeignet sind. Die Entgegenhaltungen D15 und D16 offenbaren kein Gurtesystem nach der Merkmalsgruppe 4 des Streitpatentanspruchs 1 und damit auch keine die Matte\nderart stabilisierende Verspannung, dass das aufzunehmende Baby etwa gegen Querkräfte gesichert wäre, die bei dessen Transport in einem Fahrradanhänger stets auftreten können.\n\ng) Die übrigen in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen liegen vom Gegenstand des Streitpatents noch weiter ab und sind\n\ndemgemäß von der Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht mehr\naufgegriffen worden.\n\n45 V. Mit Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils haben die auf ihn rückbezogenen und seinen Gegenstand weiterbildenden Unteransprüche 2 bis 24 ebenfalls Bestand.\n\n46 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.\n§ 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Koch\n\nBerger Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 Ni 4/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-07/x-zr-97-09","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-07/x-zr-97-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:14.644040+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-07/x-zr-97-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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