{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-12-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 105/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 105/09\n\nvom\n\n3. Dezember 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ernemann, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin\nRoggenbuck und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\n\nam 3. Dezember 2010\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die an dem Senatsbeschluss vom 13. September 2010 beteiligten Mitglieder des\nerkennenden Senats wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 13. September 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in\ndem Senatsbeschluss vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag auf Niederschlagung der Kosten der Zustellung des\nProtokolls wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten der Anhörungsrüge. Kosten\nwerden im Übrigen nicht erhoben, Auslagen werden nicht erstattet.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2008 gemäß § 16 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1\nBRAO a.F. (jetzt § 15 BRAO) aufgegeben, ein ärztliches Gutachten über seinen\nGesundheitszustand vorzulegen. Nachdem der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung\ndes Antragstellers mit Bescheid vom 25. März 2009 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3\nBRAO. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne\nErfolg. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat der Senat nach Zurückweisung eines ersten Ablehnungsgesuchs gegen seine (später auch an der\nEntscheidung beteiligten) berufsrichterlichen Mitglieder mit dem angefochtenen\nBeschluss zurückgewiesen. Der Antragsteller lehnt die an der Entscheidung\nbeteiligten Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab, erhebt\nAnhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss, beantragt die Niederschlagung\nder Kosten der Zustellung des Verhandlungsprotokolls durch Postzustellungsurkunde wegen unrichtiger Sachbehandlung und die Feststellung, dass die aufschiebende Wirkung seiner Rechtsbehelfe bis zur Entscheidung über seine Anhörungsrüge fortdauert.\n\nII.\n\n2 Diese Anträge bleiben ohne Erfolg.\n\n3 1. Die Ablehnungsgesuche (§ 42 Abs. 2 ZPO) dienen verfahrensfremden\nZwecken und sind deshalb (Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B)\n102/05, juris) unzulässig.\n\n4 a) Der Antragsteller hat seine Ablehnungsgesuche damit begründet,\ndass der Senat bestimmte Akten über Strafverfahren gegen ihn wegen Beleidigungsdelikten nicht beigezogen hat. Durch deren Beiziehung sollte aber nach\nder eigenen Darstellung des Antragstellers nicht etwa festgestellt werden, ob er,\nwas er nicht bestreitet, beständig insbesondere Justizbedienstete massiv beleidigt und kränkt. Der Senat sollte sich vielmehr mit den von dem Antragsteller\nerhobenen haltlosen Vorwürfen der Strafvereitelung, der Rechtsbeugung, der\nfalschen Verdächtigung und der Verfolgung Unschuldiger gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,\ndie Justizministerin des Landes S. , die Präsidenten der\nOberlandesgerichte K. und N. , die Generalstaatsanwälte bei diesen\nOberlandesgerichten und weitere Gerichts- und Staatsanwaltsvorstände, Richter und Staatsanwälte befassen. Das konnte die gegen den Antragsteller streitende gesetzliche Vermutung, er fühle sich von der Justiz verfolgt und sei zu\neinem sachlichen Umgang mit den Justizbehörden nicht mehr in der Lage (Senatsbeschluss vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 12) nicht\nentkräften, sondern nur bestätigen und hatte deshalb das verfahrensfremde und\nerkennbar rechtsmissbräuchliche Ziel, dem Antragsteller ein weiteres Forum für\nseine Verdächtigungen und Beleidigungen zu bieten.\n\n5 b) Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat nicht\nin der aus § 215 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und § 45 ZPO\nanalog (dazu Senat, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ\n46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglieder. Er entscheidet vielmehr in der regulären, jetzt aber wegen des altersbedingten Ausscheidens eines richterlichen Mitgliedes und des geschäftsplanmäßigen Wechsels der anwaltlichen Mitglieder geänderten Besetzung (BGH, Beschluss vom\n14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).\n\n6 2. Die nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.,\n§ 29a FGG a.F. statthafte Anhörungsrüge des Antragstellers ist als unzulässig\nzu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 29a Abs. 2 Satz 5\nFGG a.F.) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung\ndurch den Senat fehlt.\n\n7 a) Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen\nUmständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll (vgl. auch BT-Drucks.\n15/3706, S. 16; BSG, NJW 2005, 2798). Dazu muss bei angeblichen Sachaufklärungsmängeln substantiiert dargelegt werden, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht übergangen und welchen entscheidungserheblichen Tatsachen es von Amts wegen hätte nachgehen müssen (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 185 f., vom\n5. Juni 2008 - V ZR 187/07, juris und vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW\n2009, 1609). Daran fehlt es hier.\n\n8 b) Mit der Gutachtenanordnung, die der Antragsteller für willkürlich hält,\nhat sich der Senat in Randnummern 6 bis 10 der angegriffenen Entscheidung\neingehend befasst. Welchen Vortrag er dabei übergangen haben könnte, hat\nder Antragsteller nicht dargelegt.\n\n9 c) Welche entscheidungserheblichen Tatsachen die Beiziehung der von\nihm bezeichneten Strafakten hätten ergeben können oder sollen, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Das aus diesen Akten ersichtliche Verhalten des Antragstellers war bereits bekannt, weil die in den Strafverfahren jeweils ergangenen Strafurteile zu den Akten des vorliegenden Verfahrens oder zu den beigezogenen anderen Beiakten gereicht worden waren. Darum ging und geht es\ndem Antragsteller auch nicht. Er möchte mit der Beiziehung der Akten, wie\n\noben ausgeführt, seine haltlosen Vorwürfe \"justizkriminellen Verhaltens\" gegen\ndie Justiz der Länder N. und S. belegen.\nDas ist aber nicht entscheidungserheblich. Damit lässt sich die oben erwähnte\ngegen den Antragsteller streitende Vermutung, er sei wegen Wahnvorstellungen nicht mehr imstande, seinen Beruf als Rechtanwalt auszuüben, nicht widerlegen, sondern nur bestätigen.\n\n10 3. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitgegenstandes durch\nden Senat ist als Änderungsanregung nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 200\nBRAO a.F. und § 31 Abs. 1 KostO statthaft, aber unbegründet. Der Senat bemisst den Gegenstandswert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen\nden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in aller Regel mit 50.000 €\n(Beschluss vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 33/86, BRAK-Mitt. 1987, 154).\nDieser Wert orientiert sich an der Höhe der Einnahmen, die ein Rechtsanwalt\ninsgesamt aus der Anwaltspraxis im Lauf von etwa fünf bis zehn Jahren erzielen kann (Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 1963 - AnwZ (B) 30/62, BGHZ\n39, 110, 115 f.; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 5/72, EGE XII, 39, 41; vom 20.\nJanuar 1975 - AnwZ (B) 6/74, EGE XIII, 22, 27, insoweit in BGHZ 63, 377 nicht\nabgedruckt, und vom 23. Februar 1987, aaO). Bei diesem Ansatz rechtfertigen\nvorübergehend geringere Einkünfte eine Herabsetzung des Gegenstandswerts\nnicht. Diese Rechtsprechung hat mit § 194 Abs. 2 BRAO eine legislative Bestätigung erfahren (BT-Drucks. 16/11385 S. 46 f.).\n\n11 4. Der Antrag, die Kosten für die Zustellung des Protokolls der Sitzung\nvom 13. September 2010 niederzuschlagen, ist nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m.\n§ 200 BRAO a.F., § 16 Abs. 2 KostO statthaft, aber unbegründet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann die Zustellung nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m.\n§ 229 BRAO a.F. und § 174 ZPO an den Rechtsanwalt in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen durch Empfangsbekenntnis bewirken. Das steht aber in\n\nseinem Ermessen (MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 174 Rn. 3). Bei der\nAusübung des Ermessens sind neben dem Gesichtspunkt, Kosten zu sparen,\nauch die Erfolgsaussichten des Versuchs einer Zustellung durch Empfangsbekenntnis zu berücksichtigen. Die waren hier zweifelhaft, weil der Antragsteller\nder mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben war.\n\n12 5. Der Feststellungsantrag ist nach der Verwerfung der Anhörungsrüge\nerledigt.\n\nErnemann Schmidt-Räntsch Roggenbuck\n\nWüllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 1 AGH 3/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-03/anwz-b-105-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-03/anwz-b-105-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:39.968201+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-03/anwz-b-105-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-12-03","dockets":["AnwZ (B) 105/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2010 – AnwZ (B) 105/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-03/anwz-b-105-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die an dem Senatsbeschluss vom 13. 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