{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-12-02","aktenzeichen":"IX ZR 56/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 56/09\n\nvom\n\n2. Dezember 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 2. Dezember 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n26. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.292,94 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n2 Die Annahme des Berufungsgerichts, es könnten nicht mehr als die bereits vom Landgericht berücksichtigten Honorarforderungen des Beklagten anerkannt werden, weil der Beklagte seinen Auftraggebern insoweit keine Honorarberechnungen mitgeteilt habe, beruht nicht erkennbar auf einem unrichtigen,\nverallgemeinerungsfähigen Obersatz. Die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit,\n\ndass die nach § 18 BRAGO (jetzt § 10 RVG) erforderliche Berechnung der Vergütung noch in der Klageschrift oder in Prozessschriftsätzen erfolgt, wird im\nBerufungsurteil zwar nicht angesprochen. Wegen der im vorliegenden Fall bestehenden Besonderheit, dass die Auftraggeber als Adressaten der Berechnung am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligt sind, kann daraus aber nicht\nzwingend abgeleitet werden, das Berufungsgericht sei von dem genannten\nGrundsatz abgewichen.\n\n3 Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, eine Berechnung der Gebühren gegenüber den Auftraggebern sei nicht im Hinblick auf die angeblich\nvom Schuldner stammende Erklärung auf dem Schreiben des Beklagten vom\n30. März 2004 entbehrlich, beruht ebenfalls nicht auf einem die Zulassung der\nRevision rechtfertigenden Rechtsfehler. Das Berufungsgericht hat diese Annahme unter anderem damit begründet, der Erklärung lasse sich ein so weitreichender, den Verzicht auf die Erstellung und Übermittlung von Honorarabrechnungen umfassender Erklärungswille nicht entnehmen. Damit hat das Berufungsgericht dem Willen des Erklärenden entgegen der Ansicht der Beschwerde maßgebliche Bedeutung beigemessen. Dass es sich von der vom Beklagten\nbehaupteten Willensrichtung des Schuldners ohne Vernehmung des hierfür angebotenen Zeugen nicht überzeugt hat, mag verfahrensrechtlich zu beanstanden sein. Eine Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör\nliegt darin aber nicht.\n\n4 Die vorstehend wiedergegebene Begründung des Berufungsgerichts\nträgt seine Entscheidung. Auf die Angriffe der Beschwerde gegen die vom Berufungsgericht gegebene weitere Begründung kommt es daher nicht an.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Heidelberg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 3 O 261/07 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2009 - 1 U 127/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zr-56-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zr-56-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:30.411733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-02/ix-zr-56-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-12-02","dockets":["IX ZR 56/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2010 – IX ZR 56/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zr-56-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n26. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.292,94 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/10","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"10","label":"§ 10 RVG","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:30.411733+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}