{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-12-02","aktenzeichen":"IX ZB 110/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 110/10\n\nvom\n\n2. Dezember 2010\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 2. Dezember 2010\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 12. April 2010\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird\nauf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 7, 6 Abs. 1\nInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In\nder Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht.\n\n2 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 290\nAbs. 1 InsO im Schlusstermin gestellt werden. Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis\n6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig. Wird anstelle des Schlusstermins\ndas schriftliche Verfahren angeordnet und eine Frist zur Stellung von Anträgen\nauf Versagung der Restschuldbefreiung gesetzt, so muss der Antrag innerhalb\nder Frist gestellt und begründet werden. Das Nachschieben einer Begründung\nnach Fristablauf ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - IX ZB\n226/06 Rn. 2 m.w.N.).\n\n3 Das Beschwerdegericht hat nicht beachtet, dass der von ihm für begründet angesehene Versagungsgrund der Nichtangabe einer Unfallrente von der\nweiteren Beteiligten nicht innerhalb der anstelle des Schlusstermins getretenen\nFrist zur Stellung und Glaubhaftmachung von Versagungsanträgen vorgebracht\nworden ist. Die Frist wurde bis zum 29. September 2008 gesetzt. Innerhalb dieser Frist hat die weitere Beteiligte unter Bezugnahme auf den Schlussbericht\ndes Treuhänders lediglich die Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Vorlage aktueller Gehaltsabrechnungen beantragt. Zur Nichtangabe von\nRenteneinkünften fehlt näherer Sachverhalt und die Glaubhaftmachung des\nentsprechenden Vorbringens. Zu den subjektiven Voraussetzungen des § 290\nAbs. 1 Nr. 5 InsO wird in dem Versagungsantrag nichts ausgeführt.\n\n4 Der Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Das Beschwerdegericht hat sich mit dem fristgerecht und vom Insolvenzgericht für gerechtfertigt\ngehaltenen Versagungsantrag der fehlenden Vorlage aktueller Gehaltsabrechnungen nicht weiter befasst und offen gelassen, ob insoweit ein dem Schuldner\n\nzuzuordnendes Fehlverhalten vorliegt. Eine Befassung mit diesem Versagungsgrund ist nachzuholen.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Arnsberg, Entscheidung vom 07.11.2009 - 10 IK 172/06 -\nLG Arnsberg, Entscheidung vom 12.04.2010 - I-6 T 53/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zb-110-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zb-110-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:30.305149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-02/ix-zb-110-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-12-02","dockets":["IX ZB 110/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2010 – IX ZB 110/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-02/ix-zb-110-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 12. April 2010\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird\nauf 5.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/290","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"290","label":"§ 290 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/6","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"6","label":"§ 6 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:30.305149+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}