{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-12-01","aktenzeichen":"1 StR 610/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 610/10\nvom\n1. Dezember 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: Verabredung zum schweren Raub\nzu 2.: schweren Raubes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2010 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13. April 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:\n\nEine ausdrückliche Erörterung der Voraussetzungen des § 46b StGB\ndurch den Tatrichter war nicht geboten, da diese im vorliegenden konkreten\nEinzelfall fern lagen.\n\nDer Angeklagte B. hat ersichtlich nicht wesentlich dazu beigetragen,\ndass eine Katalogtat aufgedeckt werden konnte. Sowohl seine Angaben zu der\nTat vom 26. Juni 2009 als auch zur Tat vom 30. Juni 2009 (soweit es die Beteiligung des Mitangeklagten S. betrifft) wurden vom Tatrichter rechtsfehlerfrei als im Wesentlichen unglaubhaft angesehen. Nach der Einlassung des Angeklagten B. hat eine Verabredung zu einem schweren Raub überhaupt\nnicht vorgelegen. Danach sollte am 26. Juni 2009 vielmehr gar kein Überfall\nstattfinden, sondern ihm nur der Tatort für die von ihm allein an einem späteren\n\nTag zu begehende Tat gezeigt werden. Deshalb seien sie auch an dem Haus\ndes Opfers lediglich vorbeigefahren und es sei auch nicht geklingelt worden. Zu\nder von ihm dann alleine durchgeführten Tat am 30. Juni 2009 sei er durch Todesdrohung des Mitangeklagten S. gezwungen worden. Diese Angaben\nzu beiden Taten sieht der Tatrichter als durch die Beweisaufnahme widerlegt\nan. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen (UA S. 21 u. 28),\ndass der Angeklagte B. von Anfang an versuchte, durch unwahre Angaben\ndie Verantwortung auf S. abzuschieben.\n\nAllein der Umstand, dass er den Mitangeklagten S. mit einer in allen wesentlichen Einzelheiten unzutreffenden Tatschilderung ins Gespräch gebracht hat (vgl. § 164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b\nStGB durch den Tatrichter nicht nahe.\n\nWahl Rothfuß Hebenstreit\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-01/1-str-610-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-01/1-str-610-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:01.665985+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-12-01/1-str-610-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-12-01","dockets":["1 StR 610/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 StR 610/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-12-01/1-str-610-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/46b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46b","label":"§ 46b StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/164","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"164","label":"§ 164 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:01.665985+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}