{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-11-24","aktenzeichen":"III ZB 35/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZB 35/10\nvom\n\n24. November 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und\nTombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Mai\n2010 - I-3 U 7/10 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nBeschwerdewert: bis 155.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die auf Zahlung von Maklerprovision gerichtete Klage wurde durch Urteil\ndes Landgerichts vom 30. September 2009, das dem Prozessbevollmächtigten\nder Klägerin am 9. Oktober 2009 zugestellt wurde, abgewiesen. Gegen dieses\nUrteil legte die Klägerin am 4. Dezember 2009 Berufung ein und beantragte\nwegen der Versäumung der Berufungsfrist zugleich Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand.\n\n2 Insoweit führte sie aus: Erstinstanzlich sei die Angelegenheit durch\nRechtsanwalt Dr. R. bearbeitet worden, der Ende 2008 vom Düsseldorfer ins Hamburger Büro der Sozietät gewechselt sei. Die Verhandlungstermine\nvom 10. Juni 2009 und 2. September 2009 habe Rechtsanwalt Dr. S. aus\ndem Düsseldorfer Büro wahrgenommen, der für interne Abrechnungszwecke\neine Honorarakte auf sich angelegt habe. Bei Eingang des Urteils sei die Frist\nfür die Berufung und Berufungsbegründung zusammen mit dem Aktenzeichen\nvon Rechtsanwalt Dr. S. im zentralen Fristenkalender des Düsseldorfer\nBüros notiert und die Notierung auf dem Urteil vermerkt worden. Rechtsanwalt\nDr. S. habe das Urteil mit dem Empfangsbekenntnis, das die Unterschrift\nvon Rechtsanwalt Dr. R. trägt und mit einem Stempel des Hamburger\nBüros versehen ist, an das Hamburger Büro weitergeleitet und sich einige Tage\nspäter durch einen telefonischen Rückruf davon überzeugt, dass das Urteil im\nHamburger Büro eingegangen und die Fristüberwachung von dort verantwortlich übernommen worden sei. Rechtsanwalt Dr. R. habe einige Tage\nspäter Rechtsanwalt L. aus dem Düsseldorfer Büro um die Überprüfung der\nErfolgsaussichten einer Berufung gebeten. Dieser habe sich hierfür eine eigenständige Akte angelegt und sich durch telefonische Nachfrage überzeugt, dass\ndie Frist zur Einlegung der Berufung im Hamburger Büro ordnungsgemäß notiert worden sei. Rechtsanwalt Dr. S. habe am 9. November 2009 bei Vorlage der Honorarakte die notierte Frist im Hinblick auf die ihm telefonisch bestätigte Fristüberwachung durch das Hamburger Büro abgezeichnet. Rechtsanwalt\nDr. R. habe seine Sekretärin bei Vorlage der Akte einige Tage vor\nFristablauf beauftragt, mit der Fristensachbearbeiterin im Düsseldorfer Büro zu\nklären, ob die Frist dort notiert sei und überwacht werde. Im Hinblick auf die\nvorbehaltlose Bestätigung der Fristüberwachung habe er die Frist für den\n9. November 2009 als erledigt abgezeichnet. Rechtsanwalt L. sei die Akte\n\n- nach einer ersten Klärung der Sach- und Rechtslage - erst am 24. November\n2009 aufgrund einer telefonischen Anfrage seiner Mandantin vorgelegt worden.\n\n3 Während die Klägerin die Versäumung der Einlegungsfrist für die Berufung auf einen Fehler der Sekretärin von Rechtsanwalt Dr. R. zurückführt, die nicht geklärt habe, ob die in Düsseldorf notierte Frist sich auf die Honorarakte von Rechtsanwalt Dr. S. oder auf die Akte des zuständigen\nSachbearbeiters Rechtsanwalt L. beziehe, hat das Oberlandesgericht einen\nFehler des Prozessbevollmächtigten als nicht ausgeräumt angesehen, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde\nder Klägerin.\n\nII.\n\n4 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238\nAbs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder\ndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat auf\nder Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend entschieden.\n\n5 1. Nach dem Vorbringen der Klägerin beruhte die Fristversäumung darauf,\ndass Rechtsanwalt L. als \"zuständigem Sachbearbeiter für die Berufung weder die Akte noch (gemeint wohl: der Hinweis auf die ablaufende) Frist vorgelegt\" wurde. Insoweit ist es für das Berufungsgericht nachvollziehbar offen ge-\n\nblieben, aus welchen Gründen im Fristenkalender des Düsseldorfer Büros die\nEintragung der Berufungsfrist mit dem notwendigen Bezug zum Sachbearbeiter\nRechtsanwalt L. unterblieben ist. War Rechtsanwalt L. Sachbearbeiter, hatte er - wie ein Anwalt für das Rechtsmittelverfahren, der eine Sache aus der\nVorinstanz übernimmt - sich um die Wahrung der Rechtsmittelfrist zu kümmern,\ninsbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Frist im Kalender seines Büros in\nDüsseldorf notiert wurde. Unter solchen Umständen konnte es ihn, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, nicht entlasten, dass er sich durch telefonische Nachfrage überzeugt hatte, dass die Berufungsfrist im Hamburger Büro\nnotiert war.\n\n6 2. Die Beschwerde hält dem entgegen, Rechtsanwalt L. sei im Zeitpunkt\nseiner Nachfrage noch nicht Sachbearbeiter für die Berufung, sondern lediglich\nmit der Prüfung der Erfolgsaussichten betraut gewesen. Er habe in dieser Funktion die Fristenkontrolle zwar übernehmen können, sei hierzu aber jedenfalls so\nlange nicht verpflichtet gewesen, wie noch nicht über die Einlegung der Berufung entschieden worden sei und die Fristenkontrolle - wie hier - durch das Sozietätsmitglied vorgenommen worden sei, dass die erste Instanz betreut habe.\n\n7 Der Senat kann offen lassen, ob nicht auch ein Anwalt, der zunächst nur\nmit der Prüfung der Erfolgsaussichten betraut ist, gehalten ist, eine Frist in seinem Büro notieren zu lassen, weil bereits während seiner auch im Rahmen der\nRechtsmittelbegründungsfrist durchführbaren Prüfung die rechtzeitige Berufungseinlegung im Auge zu behalten ist. Tatsache ist jedoch, dass sich Rechtsanwalt L. in seinem Wiedereinsetzungsantrag und in seiner eidesstattlichen\nVersicherung - in Übereinstimmung mit der eidesstattlichen Versicherung von\nRechtsanwalt Dr. R. - selbst als zuständigen Sachbearbeiter für die\nBerufung bezeichnet hat, wobei Rechtsanwalt Dr. R. als Hintergrund\n\nfür die zu klärende Fristenüberwachung im Düsseldorfer Büro gerade auf seinen Auftrag Bezug genommen hat, Rechtsanwalt L. solle die Erfolgsaussichten einer Berufung überprüfen. Wollte man daher - wie die Beschwerde - annehmen, Rechtsanwalt L. sei zunächst noch nicht mit den Pflichten eines für\ndas Berufungsverfahren verantwortlichen sachbearbeitenden Rechtsanwalts\nbetraut gewesen, lässt der Wiedereinsetzungsantrag offen, ab wann dies der\nFall gewesen ist. Darüber hinaus fehlt es unter solchen Umständen an Vorbringen, dass Rechtsanwalt Dr. R. in eigener Verantwortung dafür Sorge\ngetragen hat, dass Rechtsanwalt L. den Auftrag zur verantwortlichen Sachbearbeitung rechtzeitig innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist erhalten und bestätigt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - III ZB 107/06, FamRZ 2007,\n1007 Rn. 15 m.w.N.). Es wäre nicht eine auf seine Sekretärin delegierbare Aufgabe gewesen, im Zusammenhang mit der Abklärung der Fristenkontrolle im\nDüsseldorfer Büro mit der dortigen Fristensachbearbeiterin Rechtsanwalt L.\nmittelbar den Auftrag zu erteilen, die volle Sachbearbeitung in der Angelegenheit zu übernehmen. Deswegen ist auch ein - alternatives - Verschulden von\nRechtsanwalt Dr. R. nicht ausgeräumt.\n\n8 3. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob ein organisatorisches\nVerschulden nicht auch darin zu sehen ist, dass die Notierung von Fristen im\nDüsseldorfer Büro offenbar ohne eine genauere Differenzierung ihrer Relevanz\nvorgenommen wird, wobei sich der Bezug der für die Honorarakte von Rechts-\n\nanwalt Dr. S. notierten Frist für das hiesige Berufungsverfahren von vornherein nicht erschließt.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Duisburg, Entscheidung vom 30.09.2009 - 25 O 73/08 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2010 - I-3 U 7/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-24/iii-zb-35-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-24/iii-zb-35-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:54.415516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-24/iii-zb-35-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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