{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-11-23","aktenzeichen":"VI ZR 245/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 245/09 Verkündet am:\n23. November 2010\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter\nZoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge sowie die Richterin\nvon Pentz\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten\nzurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger nimmt den Beklagten in Zusammenhang mit der Vermittlung\neiner Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 In einem Gespräch am 28. März 2006 stellte der Beklagte dem Kläger\neine Kapitalanlage bei der in Florida ansässigen P.C.O. Inc. (nachfolgend:\nPCO) vor. Danach sollte der Anleger der PCO darlehensweise Gelder zur Verfügung stellen, die mit monatlich 6 % verzinst und mit denen Aktien gehandelt\nwürden. Der Beklagte erläuterte das als \"Daytrading\" bezeichnete Geschäftsmodell anhand eines Prospekts der PCO, in dem es unter anderem hieß:\n\"Daytrading mit Kapitalschutz - Als einziger Anbieter auf dem Markt geben wir\ngarantierte Renditen und einen Kapitalschutz auf unser Daytrading\" sowie \"Kapitalschutz durch ein notarielles Schuldanerkenntnis des Traders mit sofortigem\n\nZugriff auf das Portfolio\". In dem Gespräch legte der Beklagte seine Visitenkarte\nvor mit der Aufschrift \"W.I.F. Center R. … - R. …. R. …. Kaufmann\", auf der zu\nlesen war: \"INVESTMENT Daytrading - Hohe monatliche Rendite bei 100 %\nKapitalabsicherung!!!\". Der Kläger gewährte der PCO daraufhin auf der Grundlage schriftlicher Darlehensverträge (\"loan-agreement\"), die vom Geschäftsführer der PCO, U. E., unterzeichnet und mit dem Siegel einer amerikanischen Notarin versehen waren, drei Darlehen, und zwar am 14. Juni 2006 über 65.000 $,\nam 15. Dezember 2006 über 85.000 $ und am 16. Mai 2007 über 60.000 $. Die\nDarlehen sollten jeweils eine Laufzeit von einem Jahr und einem Tag haben\nund mit monatlich 6 % verzinst werden. Zur Absicherung der jeweiligen Darlehensrückzahlungsansprüche übernahm U. E. in drei mit dem Siegel einer amerikanischen Notarin versehenen \"promissory notes\" die persönliche Haftung für\ndie Darlehensrückzahlung und das Zinsversprechen. Der Kläger erhielt bis Juni\n2007 Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 137.700 $ und im Juli 2007 weitere\n12.600 $. Die Darlehensvaluta wurde nicht zurückgezahlt.\n\n3 Am 8. August 2007 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) der PCO, das Einlagengeschäft grenzüberschreitend in Deutschland zu betreiben. Die PCO ist mittlerweile insolvent; ihr\nGeschäftsführer U. E. wird wegen des Verdachts des Betrugs in einer Vielzahl\nvon Fällen von den Ermittlungsbehörden gesucht.\n\n4 Der Kläger hat den Beklagten auf Ersatz der der PCO gewährten Darlehensbeträge zuzüglich fiktiver Anlagezinsen in Höhe von 4 % p.a. abzüglich der\nbis einschließlich Juni 2007 erhaltenen Zinszahlungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die PCO sowie auf Freistellung von allen Forderungen der PCO, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten und auf Feststellung,\ndass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet, in Anspruch genommen.\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Nachdem der Kläger die Klage in\n\nHöhe der im Juli 2007 erhaltenen Zinszahlungen zurückgenommen hat, hat das\nOberlandesgericht das landgerichtliche Urteil im Zahlungsausspruch entsprechend reduziert und die Berufung des Beklagten im Übrigen zurückgewiesen.\nMit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte\nseinen Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass dem Kläger Schadensersatz sowohl aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a Satz 2\nNr. 5, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG als auch wegen Verletzung eines zwischen den\nParteien geschlossenen Auskunftsvertrags zustehe. Der Beklagte habe gewerbsmäßig und ohne die gemäß § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis eine\nDrittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG\nbetrieben. Die vermittelten Anlagen seien als Einlagengeschäft im Sinne des\n§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG anzusehen. Hierbei könne offen bleiben, ob es\nsich bei den von der PCO hereingenommenen Geldern um Einlagen im Sinne\ndes § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt. KWG handele. Denn jedenfalls stellten sie\nandere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne der zweiten Alternative dar. Da nach der vertraglichen Gestaltung etwaige Verluste aus dem\nDaytrading den Darlehensrückzahlungsanspruch des Kunden nicht gemindert\nhätten und dieser aufgrund des von dem Beklagten bei den Verkaufsgesprächen präsentierten Prospektmaterials und dessen Erläuterungen davon habe\nausgehen dürfen, dass er sein Geld ungeschmälert zurückerhalte, seien die\nGelder unbedingt rückzahlbar gewesen. Der Rückzahlungsanspruch sei auch\nnicht banküblich besichert gewesen. Denn die persönliche Haftung eines Unter-\n\nnehmers, dessen Geschäftsmodell darin bestehe, die eingelegten Gelder für\nZwecke des Daytrading zu verwenden und nicht nur die unbedingte Rückzahlung, sondern auch einen Zins von 72 % pro Jahr zu garantieren, biete bei wertender Betrachtung keine taugliche Sicherheit, ganz abgesehen von den\nSchwierigkeiten, eventuelle Ansprüche aus einer promissory note von Deutschland aus zu realisieren oder auch nur deren Formgültigkeit mit vertretbarem\nAufwand zuverlässig abzuklären. Die Subsumtion unter den weiteren Einlagenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. KWG scheitere auch nicht daran,\ndass die PCO mit den Geldern Daytrading habe betreiben wollen und einen\nZins in Höhe von 72 % p.a. versprochen habe. Denn das Geschäftsgebaren\ndes Beklagten bei der Vermittlung der Anlage, das Prospektmaterial und die\nErläuterungen bei den Verkaufsgesprächen seien darauf ausgerichtet gewesen,\nbei dem Kunden die Gewissheit zu begründen, sie würden das angelegte Kapital - für Bankeinlagen typisch - unter allen Umständen zu 100 % zurückerhalten.\nWerde eine Geldanlage derart zielgerichtet als risikoarm und die Rückzahlung\ndes Kapitals als sicher dargestellt, sei nicht nur der Wortlaut der Norm erfüllt,\nsondern auch ein hinreichender bankgeschäftlicher Bezug gegeben, der den\nAnwendungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) eröffne. Der\nGesetzeszweck, das breite Publikum vor Verlusten bei der Anlage seiner Mittel\nzu bewahren, sei dort berührt, wo hohe Zinsen bei absoluter Kapitalsicherheit\nversprochen würden. Der Beklagte habe auch als selbständiger Vermittler und\ngewerbsmäßig gehandelt, wobei er mit einem Erlaubnisvorbehalt gerechnet und\nbilligend in Kauf genommen habe, diesen zu missachten.\n\n6 Darüber hinaus sei zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande\ngekommen. Der Kläger habe deutlich gemacht, dass es ihm für seine Anlageentscheidung auf die besonderen Kenntnisse des Beklagten über das Daytrading, die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen und die Sicherheit der Anlage angekommen sei. Die vom Beklagten gemachten Angaben\n\nzur Sicherheit des angelegten Kapitals und zur Realisierbarkeit der promissory\nnote hätten jedoch nicht den Anforderungen an eine vollständige und richtige\nInformation über die anlagerelevanten Umstände genügt. Es habe jeder Hinweis auf das mit der Anlage verbundene Risiko eines Totalverlusts gefehlt. Die\nAngaben zur Realisierbarkeit und Absicherung der Rückzahlungsansprüche\nseien teils erkennbar falsch, teils unzureichend gewesen.\n\n7 Ein Mitverschulden des Klägers sei nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Der Sorgfaltsverstoß des Klägers, nicht erkannt zu haben, dass sich\ndie versprochenen 72 % Zinsen mit einer sicheren Kapitalanlage nicht erwirtschaften lassen, wiege gegenüber dem bedingt vorsätzlichen Verstoß gegen\ndas Kreditwesengesetz und dem zielgerichteten, auf die Negierung von Risiken\nangelegten Vorgehen des Beklagten so gering, dass von der alleinigen Verantwortung des Beklagten auszugehen sei.\n\nII.\n\n8 Diese Beurteilung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das\nBerufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte dem Kläger\ngegenüber sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt im zuerkannten Umfang auf\nSchadensersatz haftet.\n\n9 1. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG\nzu, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis im Inland gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen erbracht habe.\n\n10 a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1\nKWG Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen\nKapitalanlegers ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR\n2006, 1374, 1375 und - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1897; vom 23. März\n2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 16; BGH, Urteile vom 19. Januar\n2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 37; vom 21. April 2005 - III ZR 238/03,\nNJW 2005, 2703 f.; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262, 263).\n\n11 b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte\nschuldhaft gegen dieses auch den Schutz des Klägers als Kapitalanleger bezweckende Gesetz verstoßen hat.\n\n12 aa) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der\nBaFin, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte\nbetreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will.\n\n13 bb) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1\nAbs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG erbracht, weil er Einlagengeschäfte mit einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums vermittelt habe.\n\n14 Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist unter einem Einlagengeschäft\ndie Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden,\nzu verstehen, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der\nRückzahlungsanspruch nicht banküblich besichert ist (BT-Drucks. 15/3641\nS. 36: \"ungeschriebene - aus dem Gesetzeszweck folgende - Bereichsausnah-\n\nme\"; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90,\n95; Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204, 1205 f.; Brogl in\nReischauer/Kleinhans, KWG, Stand März 2010 Nr. 115, § 1 Rn. 37; Merkblatt\nder BaFin - Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vom 9. Januar\n2009, Ziffer 1 e).\n\n15 (1) Es erscheint zweifelhaft, ob die von der PCO entgegengenommenen\nGelder des Klägers als Einlagen im Sinne der ersten Alternative dieser Bestimmung zu qualifizieren sind. Eine Einlage in diesem Sinne setzt nämlich u.a. voraus, dass die fremden Gelder in der Absicht angenommen werden, sie für eigene Zwecke, insbesondere für ein bankmäßiges Aktivgeschäft, zu nutzen und mit\nihnen unter Ausnutzung der Zinsspanne gewinnbringend zu arbeiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374, 1375 und\n- VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1898; BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR\n55/94, BGHZ 129, 90, 95; vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204,\n1205 f.; BVerwGE 69, 120, 127; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007\n- 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08,\nWM 2009, 1889, 1891). Beträge, die zur Durchführung erkennbar risikobehafteter Spekulationsgeschäfte in der Absicht entgegengenommen werden, einen\nhöchstmöglichen Gewinn für den Anleger zu erzielen, sollen vom Begriff der\nEinlage im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt. KWG nicht erfasst werden\n(vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 96; vom\n29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204, 1205 f.; vom 24. August 1999\n- 1 StR 385/99, NStZ 2000, 37, 38; BVerwGE 69, 120, 128).\n\n16 Ob die von der PCO angenommenen Gelder nach diesen Grundsätzen\nals Einlagen im Sinne der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG\nangesehen werden können, insbesondere, ob das von der PCO mit der Entgegennahme der Gelder verfolgte Ziel, mit Hilfe von Daytrading deutlich höhere\n\nGewinne zu erzielen, als sie ihren Anlegern als Rendite versprochen hatte, genügt, um die erforderliche Absicht der Mittelverwendung für eigene Zwecke zu\nbejahen, kann indes offen bleiben.\n\n17 (2) Denn vorliegend sind jedenfalls die Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, der Annahme anderer unbedingt\nrückzahlbarer Gelder des Publikums, erfüllt. Diese Alternative setzt als solche\nlediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt\nrückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt (BT-Drucks.\n13/7142 S. 62 f.; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007\n- 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A\n1040/08, WM 2009, 1889, 1891; Beck/Samm/Kokemoor, KWG, September\n1998, § 1 Rn. 71 ff.; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1\nRn. 32, 38, 41 ff.; Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG,\n2008, § 1 Rn. 12; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1\nRn. 10; Mielk, WM 1997, 2200, 2202). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zutreffend bejaht. Hiergegen wendet sich die Revision nicht.\n\n18 (3) Die Revision greift auch die Annahme des Berufungsgerichts nicht\nan, die weiteren Voraussetzungen der § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2\nNr. 1, Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG seien erfüllt. Sie macht lediglich geltend, erkennbar risikobehaftete Spekulationsgeschäfte und Anlagen, die in der Absicht\ngetätigt würden, höchstmögliche Gewinne zu erzielen, würden vom erweiterten\nBegriff des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. KWG\nnicht erfasst. Als Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt.\nKWG seien nur solche Geschäfte anzusehen, bei denen dem Anleger für die\nÜberlassung seines Kapitals eine dem \"realen, üblichen Zinsniveau\" entsprechende Rendite versprochen werde.\n\n19 Hiermit kann sie aber nicht durchdringen. Der von ihr für richtig gehaltenen Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt.\nKWG stehen sowohl der Wortlaut und Zweck des Gesetzes als auch der erklärte Wille des Gesetzgebers entgegen. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. KWG ist\ndurch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober\n1997 (BGBl. 1997 I S. 2518) mit Wirkung zum 1. Januar 1998 neu eingeführt\nund durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2202/87/EG des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (BGBl. 2004\nI S. 3610) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ergänzt worden. Mit der Einführung\ndieser zusätzlichen Alternative hat der Gesetzgeber den Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte um einen neuen Tatbestand des Einlagengeschäfts\nerweitert. Nach seinem ausdrücklichen Willen kommt es für den neu eingefügten Tatbestand auf die subjektive Zwecksetzung der Parteien, auch wenn sie\nauf einem übereinstimmenden Willen beruht, nicht mehr an. Unerheblich ist\ninsbesondere, ob die Gelder des Publikums in der Absicht hereingenommen\nwerden, durch Ausnutzung der Zinsspanne Gewinne zu erzielen (BT-Drucks.\n13/7142 S. 62 f.). Durch die Neufassung der Bestimmung sollte im Gesetz ausdrücklich verankert werden, dass jede Annahme von unbedingt rückzahlbaren\nGeldern als Einlagengeschäft zu qualifizieren ist (BT-Drucks. 15/3641 S. 36).\nZugleich sollte der graue Kapitalmarkt bekämpft werden, da Missstände und\naufsichtliche Defizite in diesem Teil des Finanzmarkts das Vermögen der\nVerbraucher gefährdeten und einen Standortnachteil für den Finanzplatz\nDeutschland darstellten (BT-Drucks. 13/7142 S. 58, 117; Mielk, WM 1997,\n2200, 2201). Dieser Markt lockt aber häufig Anleger mit besonders hohen Renditen (Bornemann, ZHR 166 (2002), S. 211, 213 ff.). Es entspricht dem Zweck\nder Neufassung, auch auf diesem Gebiet tätige Unternehmen einer Aufsicht zu\nunterstellen. Die Finanzaufsicht soll nämlich gerade diejenigen Risiken bewälti-\n\ngen, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Unternehmen ausgehen können, und so das Vertrauen der Anleger in die Solidität\nund Lauterkeit dieser Unternehmen als notwendige Rahmenbedingung für einen funktionsfähigen Finanzmarkt stärken (vgl. BVerfG, Beschluss vom\n16. September 2009 - 2 BvR 852/07, WM 2009, 2023, 2024).\n\n20 cc) Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung\ndes Berufungsgerichts, der Beklagte habe vorsätzlich gegen § 32 Abs. 1 Satz 1,\n§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstoßen. Entgegen der\nAuffassung der Revision setzt die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese Bestimmungen nicht voraus, dass der Beklagte positive Kenntnis davon hatte, erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen zu erbringen. Vielmehr\ngenügt es, wenn er dies für möglich hielt und billigend in Kauf nahm (vgl. Senatsurteile vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158, 159; vom\n21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24 m.w.N.; Bamberger/\nSchmidt-Kessel, BGB, 2. Aufl., § 276 Rn. 6; Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl.,\n§ 276 Rn. 10). Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Nach den von der Revision\nnicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte damit gerechnet, dass die Vermittlung der Darlehensverträge mit der PCO einer\nErlaubnis bedurfte, und zumindest billigend in Kauf genommen, den für möglich\ngehaltenen Erlaubnisvorbehalt zu missachten.\n\n21 dd) Der Verstoß gegen das Schutzgesetz war auch - wie das Landgericht\nzutreffend ausgeführt und worauf das Berufungsgericht konkludent Bezug genommen hat - ursächlich für den dem Kläger entstandenen Schaden. Hätte der\nBeklagte keine unerlaubten Finanzdienstleistungen erbracht, d.h. von der Vermittlung der Darlehensverträge mit der in Florida ansässigen PCO abgesehen,\nhätte der Kläger durch deren Insolvenz keinen Schaden erlitten.\n\n22 2. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der Beklagte dem Kläger gegenüber wegen falscher und unzureichender Information\nüber die anlagerelevanten Umstände aus § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haftet.\n\n23 a) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, aufgrund dessen der Beklagte zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet war, die für den Anlageentschluss des Klägers von besonderer Bedeutung waren (vgl. BGH, Urteile\nvom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116; vom 12. Juli 2007\n- III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 und vom 5. März 2009 - III ZR 17/08,\nVersR 2010, 112, 113 jeweils m.w.N.).\n\n24 aa) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass bei der\nAnlagevermittlung zwischen dem Interessenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt,\nwenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit\nbeginnt (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1987 - IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117,\n118; vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, VersR 2007, 944, 945, jeweils m.w.N.;\nvom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05, VersR 2007, 63, 64).\n\n25 bb) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Berufungsgericht das Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen den Parteien nach diesen Grundsätzen zutreffend bejaht. Es hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es dem Kläger für seine Anlageentscheidung auf die besonderen\nKenntnisse des Beklagten über das Daytrading, die konkrete Ausgestaltung der\n\nvertraglichen Vereinbarungen und die Sicherheit der Anlage angekommen sei.\nDer Beklagte habe deshalb das Geschäftsmodell der PCO und die Sicherheit\ndes angelegten Kapitals im Einzelnen erläutert, wobei er als selbstständiger\nAnlagevermittler unter eigener Firma und im eigenen Namen und nicht etwa als\nVertreter der PCO aufgetreten sei. Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg, das\nBerufungsgericht habe dem Ergebnis der Anhörung des Beklagten keine Rechnung getragen. Sie berücksichtigt nicht, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts auf einer ausführlichen Würdigung des Inbegriffs der mündlichen\nVerhandlung, insbesondere auf den eigenen Angaben des Beklagten in der\nmündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2008 in dem Parallelverfahren 4 O\n514/07 beruhen, die der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 23. April\n2008 vor dem Landgericht im vorliegenden Verfahren ausdrücklich bestätigt\nund die das Berufungsgericht mit widerspruchsfreier und nachvollziehbarer Begründung für glaubhaft gehalten hat. Soweit die Revision rügt, der Kläger habe\nkeine Sachkunde des Beklagten in Anspruch genommen, dieser habe nur die\nschriftlichen Texte der PCO erläutert, setzt sie lediglich in unzulässiger Weise\nihre eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung, ohne insoweit\nRechtsfehler aufzuzeigen.\n\n26 b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der Beklagte die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten verletzt hat. Nach\nden nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte\nzur Sicherheit des angelegten Kapitals und der Realisierbarkeit der promissory\nnotes unrichtige Angaben gemacht und ohne nähere Überprüfung des Anlagekonzepts den Eindruck erweckt, seine Überzeugung von der Seriosität der Anlage beruhe auf objektiven, von ihm geprüften Informationen über die erfolgreiche und risikolose Geschäftstätigkeit der PCO.\n\n27 c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Pflichtverletzung\ndes Beklagten für die Anlageentscheidung des Klägers ursächlich geworden\nsei, beanstandet die Revision nicht. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht\nerkennen.\n\n28 3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Annahme\ndes Berufungsgerichts, der Schadensersatzanspruch des Klägers sei nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert.\n\n29 a) Die Abwägung der Verantwortlichkeit von Schädiger und Geschädigtem gehört zum Bereich tatrichterlicher Würdigung und unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie kann lediglich darauf überprüft werden, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände\nberücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde\ngelegt hat (Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010,\n268, 269 m.w.N.; BGH, Urteile vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, WM 2002,\n2473, 2476; vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063; vom 3. Juli\n2008 - I ZR 183/06, NJW-RR 2009, 46, 48, jeweils m.w.N.).\n\n30 b) Dieser Überprüfung halten die Ausführungen des Berufungsgerichts\nstand. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen hat der\nBeklagte die Geldanlage zielgerichtet als risikoarm und die Rückzahlung des\nKapitals als sicher dargestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Informationspflichtige dem Geschädigten aber grundsätzlich\nnicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe seinen Angaben nicht\nvertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich. Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken\nder Aufklärungspflicht (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1987 - IVa ZR 122/85,\nBGHZ 100, 117, 124 f.; vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80, NJW 1982,\n\n1095, 1096; vom 26. September 1997 - V ZR 65/96, NJW-RR 1998, 16; vom\n13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; vom 8. Juli 2010\n- III ZR 249/09, WM 2010, 1493, 1495; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, zitiert\nnach juris, Rn. 20, jeweils m.w.N.). Dass der Kläger als Geschäftsführer der\nC.T. Inc. selbst im Wirtschaftsleben stand, macht ihn nicht weniger schutzwürdig als andere Personen, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft vertrauen.\n\n31 Hinzu kommt, dass der Beklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest bedingt vorsätzlich gegen die Strafvorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verstoßen hat, und ein Mitverschulden des\nnur fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Senatsurteile vom\n26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 217 f.; vom 6. Dezember 1983\n- VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 61; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR\n276/02, juris, Tz. 3, jeweils m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt; ausnahmsweise kann eine Schadensteilung in Betracht kommen (Senatsurteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; vom\n5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 616; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, WM 1992, 151, 153; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09,\nWM 2010, 1590 Rn. 61, jeweils m.w.N.).\n\n32 Es ist revisionsrechtlich aber nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht vorliegend eine Ausnahmekonstellation nicht für gegeben erachtet und\nden von ihm angenommenen Sorgfaltsverstoß des Klägers, nicht erkannt zu\nhaben, dass die außergewöhnlich hohen Zinsen mit einer sicheren Geldanlage\nnicht zu erwirtschaften waren, in der erforderlichen Gesamtbetrachtung hinter\ndem zielgerichteten, auf die Negierung von Risiken gerichteten und die Strafbe-\n\nstimmung des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verwirklichenden Verhalten des Beklagten hat zurücktreten lassen.\n\n33 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nGalke Zoll Diederichsen\n\nPauge von Pentz\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.06.2008 - 4 O 500/07 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2009 - 3 U 24/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/vi-zr-245-09","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/vi-zr-245-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:31.755638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-23/vi-zr-245-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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