{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-11-23","aktenzeichen":"4 StR 513/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 513/10\n\nvom\n23. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. November 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stendal vom 24. Juni 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten\nverurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten.\n\n2 Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Es führt aber zur\nAufhebung des angefochtenen Urteils, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n3 Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seiner Jugend\nAlkohol in erheblichem Umfang. Unter Alkoholeinfluss neigt er verstärkt zu\naggressivem Verhalten. Bei den zuletzt im Oktober 2007 und September 2008\nabgeurteilten Körperverletzungstaten stand der Angeklagte ebenso unter der\nWirkung von Alkohol wie bei einem im Juli 2006 geahndeten Widerstand gegen\nVollstreckungsbeamte. Während der Strafhaft, aus der er im November 2009\nentlassen wurde, absolvierte er ein \"Training wegen einer Alkoholtherapie\" sowie ein Antiaggressionstraining. Nach der Haftentlassung sprach er wieder in\nerheblichem Umfang dem Alkohol zu und legte gegenüber seiner Lebensgefährtin, dem späteren Tatopfer, ein zunehmend aggressives Verhalten an den\nTag. In den vier Stunden vor der Begehung der Taten am 4. Januar 2010 trank\nder Angeklagte 2,8 Liter Bier und drei bis vier einfache Kräuterschnäpse. Im\nAnschluss an die Taten suchte der Angeklagte eine Suchtberatungsstelle auf\nund stellte einen Antrag auf Bewilligung einer stationären Alkoholentwöhnungstherapie, der in der Folgezeit positiv beschieden wurde.\n\n4 Angesichts dieser Feststellungen liegt es nahe, dass die abgeurteilten\nTaten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, alkoholische Getränke im\nÜbermaß zu sich zu nehmen. Das Landgericht hätte sich daher gedrängt sehen\nmüssen, die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher\nzu erörtern. Vor dem Hintergrund der vom Angeklagten erfolgreich entfalteten\nBemühungen um eine Alkoholtherapie ist nicht anzunehmen, dass es an einer\nhinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs (§ 64 Satz 2 StGB)\nfehlt.\n\n5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung\nder Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil\n\nvom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die\nNichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem\nRechtsmittelangriff ausgenommen.\n\n6 Der Erörterungsmangel führt zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils, so dass über die Anordnung der Maßregel unter Hinzuziehung eines\nSachverständigen (§ 246a StPO) neu zu befinden sein wird. Der Strafausspruch wird hiervon nicht berührt, da der Senat ausschließen kann, dass die\nStrafkammer bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf\neine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/4-str-513-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-23/4-str-513-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.208701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-23/4-str-513-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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