{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-11-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 9/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 9/10\n\nvom\n\n22. November 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ernemann, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie den\nRechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher\nVerhandlung\n\nam 22. November 2010\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller wurde mit Urkunde vom 21. August 1998 im Bezirk der\nAntragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom\n20. April 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögens-\n\nverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nzurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n3 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Der Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts\neröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen worden ist (§ 14 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO).\n\n4 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 20. April 2009, waren\ndiese Voraussetzungen erfüllt. Der Antragsteller war im Schuldnerverzeichnis\ndes Amtsgerichts R. eingetragen. Tatsachen, welche geeignet wären,\n\ndie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, hat der Antragsteller nicht dargetan. Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, gibt es\nnicht. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner\nGläubiger.\n\n5 3. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich auch nicht,\nwas bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357;\n84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens konsolidiert. Der Antragsteller hat einzelne Forderungen beglichen, darunter diejenige, die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zur Zeit der Widerrufsverfügung zugrunde lag.\nAuch nach Erlass der Widerrufsverfügung hat es jedoch ständig Titel, Vollstreckungsmaßnahmen und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gegeben. Der\nAntragsteller hat am 13. Januar 2010 wegen einer Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande N. in Höhe von\n3.070,86 € die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Nach Angaben der Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht entgegen getreten ist, belaufen\nsich die Verbindlichkeiten des Antragstellers auf insgesamt mindestens\n118.632,91 €, nach neueren Angaben der Antragsgegnerin sogar auf\n219.697,82 €.\n\n6 Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt sich\nnach wie vor nicht ausschließen. Jedenfalls zwei der Verbindlichkeiten des Antragstellers betreffen nicht ausgekehrtes Fremdgeld. Gegen den Antragsteller\nläuft ein Strafverfahren wegen Untreue.\n\n7 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und\nentscheiden. Der Antragsteller ist ordnungsgemäß zum Termin geladen worden\nund hat sein Fehlen nicht entschuldigt.\n\nErnemann Lohmann Fetzer\n\nFrey Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 28.08.2009 - 1 AGH 30/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-9-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-9-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:39.941362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-22/anwz-b-9-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-11-22","dockets":["AnwZ (B) 9/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2010 – AnwZ (B) 9/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-9-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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