{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-11-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 2/10\n\nvom\n\n22. November 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ernemann, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nnach mündlicher Verhandlung am 22. November 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin ist seit Januar 1997 im Bezirk der Antragsgegnerin als\nRechtsanwältin zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Juli 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen\nVermögensverfalls und wegen Nichtbestehens einer Berufshaftpflichtversicherung und ordnete zugleich den sofortigen Vollzug des Widerrufs an. Nach Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 25. August 2009 den Widerruf der Zulassung wegen Fehlens der\n\nerforderlichen Haftpflichtversicherung zurück und hob den Sofortvollzug auf.\nDer Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls blieb ausdrücklich aufrechterhalten. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 1 Nr. 2,\nAbs. 4 BRAO a.F.), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind hierdurch nicht gefährdet.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m.w.N.).\nZudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine gesetzliche Vermutung für\nden Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in dem vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 26\nAbs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.\n\n5 a) Zu diesem Zeitpunkt war der gesetzliche Vermutungstatbestand erfüllt.\nDie Gläubigerin H. GmbH betrieb aufgrund einer titulierten\nForderung in Höhe von 35.977,09 € nebst Kosten und Zinsen die Zwangsvoll-\n\nstreckung und erwirkte am 17. Juni 2009 beim Amtsgericht R. einen Haftbefehl gegen die Antragstellerin ( M 7 ). Die durch diese Eintragung im\nSchuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) begründete Vermutung für den Vermögensverfall der Antragstellerin hat diese nicht entkräftet. Bei Erlass des Widerrufsbescheids waren titulierte Forderungen in Höhe von mehr als 50.000 € offen, wegen derer die Gläubiger die Zwangsvollstreckung betrieben. So waren dem\nObergerichtsvollzieher K. sieben Zwangsvollstreckungsaufträge erteilt und\nbeim Amtsgericht R. mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse\nerwirkt worden. Die Verbindlichkeiten der Antragstellerin und die gegen sie eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen belegen, dass ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Widerrufs ein geordnetes Wirtschaften nicht mehr ermöglichten.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember\n2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, und vom 25. Juni 2007\n- AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass\neine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand (vgl. Senatsbeschlüsse\nvom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 c; vom 25.\nJuni 2007 - AnwZ (B) 101/05, aaO Rn. 9 ff.; vom 15. September 2008\n- AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 5; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09,\naaO Rn. 16 ff.), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Gefahr hatte sich\nim Gegenteil im Fall der Gläubigerin H. GmbH verwirklicht.\nDeren Forderung resultiert nämlich daraus, dass die Antragstellerin ihr Gelder\nvorenthalten hat, die sie im Rahmen eines Treuhandverhältnisses für die Gläu-\n\nbigerin entgegengenommen hatte. Auch ansonsten hat die Antragstellerin ihre\nberufliche Tätigkeit nicht beanstandungsfrei ausgeübt. Sie ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.\n\n7 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht\nnachträglich entfallen.\n\n8 a) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ\n75, 356, 357 und vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150). Dies\nsetzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m.w.N.). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall\nzu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010\n- AnwZ (B) 27/09, aaO), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215\nAbs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a.F. obliegt. Dieser Nachweis ist\nnicht geführt.\n\n9 b) Die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin haben sich nicht nachträglich konsolidiert. Zwar sind der bei Erlass des Widerrufsbescheids bestehende Haftbefehl vom 17. Juni 2009 zwischenzeitlich aufgehoben und die entsprechende Eintragung im Schuldnerverzeichnis gelöscht worden. Gleiches gilt\nfür die drei weiteren am 28. Juli 2009 in den Zwangsvollstreckungsverfahren\nM9 - M 4 erwirkten Haftbefehle. Damit ist die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall der Antragstellerin zunächst weggefallen. Hierbei\nblieb es jedoch nicht. Denn am 13. August 2010 hat das Amtsgericht V.\neinen Haftbefehl wegen einer zu vollstreckenden Forderung in\n\nHöhe von 6.267,70 € erlassen. Damit ist erneut die gesetzliche Vermutung für\neinen Vermögensverfall der Antragstellerin nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eingetreten.\n\n10 c) Diese Vermutung hat die Antragstellerin nicht durch den zweifelsfreien\nNachweis einer nachträglichen Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse widerlegt. Sie hat bereits nicht dargetan und belegt, dass alle ursprünglichen\nVerbindlichkeiten getilgt oder jedenfalls die ratenweise Abtragung dieser Schulden gesichert ist. Letztlich hat sie nur punktuelle Angaben zum Stand ihrer\nSchulden und Einnahmen gemacht und diese auch nach Hinweis auf ihre weit\nreichende Darlegungslast nicht ausreichend ergänzt. Weder hat sie eine umfassende Aufstellung ihrer Vermögenswerte, Einkünfte und offenen Verbindlichkeiten vorgelegt noch einen konkreten Tilgungsplan erstellt. Die - weitgehend\nunbelegten - Angaben in dem vom ihr mehrfach vorgelegten, nicht dem neuesten Stand entsprechenden \"Finanzplan\" vom 16. Oktober 2009 genügen hierfür\nnicht. Insbesondere haben die weiteren Entwicklungen keinen Eingang in diese\nAufstellung gefunden. So ist die Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts\nR. vom 3. Dezember 2009 zur Zahlung von 1.157,01 € nebst Kosten und\nZinsen verurteilt worden. Zudem haben zwischenzeitlich sieben weitere Gläubiger Klagen gegen die Antragstellerin angestrengt, wobei überwiegend kleinere\nBeträge geltend gemacht werden. Der Gesamtumfang dieser Klageforderungen\nbeläuft sich auf 3.827,90 €. Dass die Antragstellerin noch nicht einmal in der\nLage ist, Forderungen dieser Größenordnung zu tilgen, belegt ihre beengten\nwirtschaftlichen Verhältnisse, die ein geordnetes Wirtschaften nicht mehr erlauben. Außerdem haben Gläubiger zwischenzeitlich beim Amtsgericht R. im\nAugust und im Oktober 2010 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das\nVermögen der Antragstellerin beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschlüssen\nvom 19. August 2010 und vom 28. Oktober 2010 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.\n\n11 d) Auch die Interessen der Rechtsuchenden sind im Hinblick auf den\nnicht ausgeräumten Vermögensverfall und das berufliche Fehlverhalten der Antragstellerin weiterhin gefährdet. Seit dem Erlass des Widerrufsbescheids hat\nsich hieran nichts geändert. Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht R. die\nAntragstellerin mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 22. September 2010 wegen Untreue, wegen versuchter Gebührenüberhebung in Tateinheit mit Untreue, wegen Betruges und wegen einer veruntreuenden Unterschlagung zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\n12 4. Der Senat konnte in Abwesenheit der Antragstellerin verhandeln und\nentscheiden, da diese ihr Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat.\n\nErnemann Lohmann Fetzer\n\nFrey Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 02.12.2009 - AGH 34/09 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-2-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-2-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:39.756428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-22/anwz-b-2-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-11-22","dockets":["AnwZ (B) 2/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2010 – AnwZ (B) 2/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-22/anwz-b-2-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des II. 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