{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-11-18","aktenzeichen":"IX ZB 285/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 285/09\n\nvom\n\n18. November 2010\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin\nLohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 18. November 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten werden der\nBeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom\n2. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe\nvom 8. August 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird\nauf 3.527,40 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der weitere Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom\n31. Oktober 2002 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der\nSchuldnerin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 12. März 2003\n\nwurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 7. August 2008 beantragte der weitere Beteiligte im noch laufenden Insolvenzverfahren, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Verwalter auf 3.040,86 € zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 3.527,40 € festzusetzen.\n\n2 Mit Beschluss vom 8. August 2008 hat das Insolvenzgericht den Antrag\nwegen Verjährung des Vergütungsanspruchs abgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und\nEntscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Es hat die Rechtsauffassung vertreten, die\nVerjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Insolvenzverwaltung\nhabe mit Schluss des Jahres 2003 zu laufen begonnen und eine Hemmung der\nVerjährung sei nicht eingetreten. Das Insolvenzgericht dürfe jedoch den Eintritt\nder Verjährung nicht von Amts wegen beachten. Es habe vielmehr der Insolvenzschuldnerin und den Insolvenzgläubigern den Vergütungsantrag zur Kenntnis zu bringen und sie damit in die Lage zu versetzen, einen Verjährungseintritt\nzu prüfen und die Einrede der Verjährung zu erheben. Nur eine von diesen Beteiligten erhobene Verjährungseinrede könne und müsse berücksichtigt werden.\n\nII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung\nder angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung an das Insolvenzgericht.\n\n4 Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (ZIP 2010, 2160) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des\neröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.\n\n5 1. Der Vergütungsanspruch des Verwalters verjährt bis zu seiner Festsetzung durch das Amtsgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des\n§ 195 BGB (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 153/06, WM 2007, 1072,\n1073 Rn. 11 m.w.N.). Rechtskräftig festgestellte Ansprüche unterliegen ab\nRechtskraft der Entscheidung (§ 201 Satz 1 BGB) der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem\nAmtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1\nNr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der\nEröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO\nRn. 27 ff). Vorliegend ist der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers für\ndie vorläufige Verwaltung mit der Verfahrenseröffnung am 12. März 2003 entstanden und fällig geworden.\n\n6 2. Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff)\nim Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen\nRechtsgedankens, der auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommt,\n\ndie Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum\nAbschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt. Auf die dortige ausführliche Begründung wird Bezug genommen.\n\n7 3. Die angefochtenen Entscheidungen sind deshalb aufzuheben und die\nSache zur Festsetzung der Vergütung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.08.2008 - 3 IN 709/02 -\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.12.2009 - 11 T 461/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-18/ix-zb-285-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-18/ix-zb-285-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:30.137319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-18/ix-zb-285-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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