{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-11-16","aktenzeichen":"X ZR 104/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 104/08\n\nvom\n\n16. November 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2010\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning,\nDr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das am\n14. August 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n115.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien streiten um die Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und während des Berufungsverfahrens durch\nZeitablauf erloschenen europäischen Patents 309 596 (Klagepatents). Der mit\nder Klage geltend gemachte Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"A pumping apparatus for delivering liquid at a high pressure at\nwhich compressibility of the liquid becomes noticable, and at a selectable flow rate, comprising\n\na) a first piston (10) for reciprocation in a first pump chamber (7),\nthe first pump chamber having an inlet port and an outlet port,\n\nb) a second piston (20) for reciprocation in a second pump chamber\n(18), the second pump chamber having an inlet port and an outlet port,\n\nc) a conduit connection (12, 14) between the outlet port of the first\npump chamber and the inlet port of the second pump chamber,\n\nd) an inlet valve (4) connected to the inlet port of the first pump\nchamber for allowing flow of liquid into the first pump chamber\nand for inhibiting flow in the opposite direction,\n\ne) an outlet valve (13) connected to the outlet of the first pump\nchamber for allowing flow of liquid into the second pump chamber and for inhibiting flow in the opposite direction,\n\nf) drive means (30, 34; 31, 33; 32, 36) for reciprocating the first and\nthe second piston,\n\ng) wherein the liquid in the first pump chamber is compressed to a\nhigh pressure before delivery of the compressed liquid into the\nsecond pump chamber,\n\ncharacterised by\n\ncontrol means (41, 42, 43, 44, 35) coupled to the drive means (30,\n34; 31, 33; 32, 36) for adjusting the stroke lengths of the pistons\n(10, 20) between their top dead centre and their bottom dead centre, respectively, in response to the desired flow rate of the liquid\ndelivered at the outlet of the pumping apparatus, with the stroke\nvolume (i.e., the amount of liquid displaced during a pump cycle)\nbeing decreased when the flow rate is decreased and vice versa,\nsuch that pulsations in the flow of the liquid delivered to the output\nof the pumping apparatus are reduced.\"\n\n2 Das Klagepatent war Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, über die der\nSenat am 22. Oktober 2002 (X ZR 115/99) abschließend entschieden hat. Patentanspruch 1 hatte in der erteilten Fassung Bestand.\n\n3 Die Klägerin hat die Beklagten in Prozessstandschaft und gestützt auf\nabgetretenes Recht in Anspruch genommen, weil diese vor Ablauf des Klagepatents in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung \"A.\nSystem …\" Hochdruckpumpen gemäß den Anlagen K 5, 5a vertrieben\nhaben. Diese Geräte weisen zwei hintereinander geschaltete, unabhängig voneinander angetriebene Kolben auf, wobei der erste Kolben einen konstanten\noberen Totpunkt hat, während der zweite Kolben linear verstellt werden kann.\nBei dem Gerät können nach einer von der Klägerin vorgelegten Untersuchung\n(Anlage K 6) die Flussraten von 0,1 ml/min bis zu 10 ml/min variieren. In der\nBetriebsart \"Auto\" ändert sich über diese Variationsbreite hiernach die Hublänge des Primärkolbens in fünf Stufen (Schritten). Der Hub bis zum oberen Totpunkt beträgt bei zunehmender Flussrate 25 μl, 50 μl, 100 μl, 120 μl oder 130 μl\nund umgekehrt. Die Hublänge des zweiten Kolbens (Akkumulatorkolbens) ändert sich nach dem Bericht in ähnlicher Weise, wobei sie auf den einzelnen Stufen jeweils etwas abnimmt (bei zunehmender Flussrate) bzw. zunimmt (bei abnehmender Flussrate). Nach jedem Kolben hat die Vorrichtung einen Drucksensor, von denen der letzte den Systemdruck feststellt. Die Anpassung der\nHublänge erfolgt jedoch unabhängig vom Systemdruck. Laut Bedienungsanleitung gemäß Anlage K 5a ist es möglich, über eine Software die Vorkompression so zu gestalten, dass die Drücke ausgeglichen werden (\"to balance pressures, providing the smooth, ripple-free flow\").\n\n4 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zu Unterlassung und\nAuskunft verurteilt und die Verpflichtung der Beklagten zu Schadensersatz festgestellt. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hat der Senat\ndieses Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05,\nGRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren\nhaben die Parteien nach Ablauf des Klagepatents den Rechtsstreit hinsichtlich\ndes Unterlassungsbegehrens übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt\nerklärt. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht\nzurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen richtet\nsich, soweit nicht die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO betroffen ist, die\nBeschwerde der Beklagten.\n\n5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und\nführt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 7 ZPO).\n\n6 1. Das Klagepatent betrifft eine Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem Druck. Solche Vorrichtungen\nwerden insbesondere in der Flüssigkeitschromatographie eingesetzt, um die\nbewegliche Phase durch die Trennsäule hindurchzuführen. Dabei soll einerseits\ndie Flussrate einstellbar sein, andererseits die eingestellte Flussrate zur Vermeidung von Messfehlern möglichst konstant (schwankungsfrei) gehalten werden. Ein relativ gleichmäßiger Förderstrom ergibt sich bereits, wenn die Einrichtung zwei mit Phasenabstand angetriebene Pumpen aufweist, die mit gleich-\n\nbleibendem Hubvolumen arbeiten und bei denen nur die Hubfrequenz verändert\nwird.\n\n7 Bei den in der Hochleistungsflüssigkeitschromatographie auftretenden\nhohen Drücken bildet jedoch die Kompressibilität der Flüssigkeit eine zusätzliche Quelle für Flusspulsationen. Denn bei jedem Kompressionszyklus der\nPumpe muss der erste Kolben vor Beginn der Förderung der Flüssigkeit erst\neinen bestimmten Weg zurücklegen, um die Flüssigkeit auf den endgültigen\nFörderdruck zu bringen. Das führt zu Flusspulsationen entsprechend der Pumpfrequenz, die sich insbesondere bei niedrigen Flussraten und kleinen Spitzen\n(Peaks) im Chromatogramm bemerkbar machen.\n\n8 Hieraus ergibt sich, wie in der Klagepatentschrift weiter angegeben ist,\ndas technische Problem, eine Pumpeinrichtung zur Verfügung zu stellen, die es\nmit konstruktiv einfachen Mitteln erlaubt, innerhalb eines breiten Bereichs von\nFlussraten nachteilige Auswirkungen von Pulsationen auf die chromatographischen Messergebnisse weitgehend zu vermeiden.\n\n9 Nach Patentanspruch 1 des Klagepatents soll dies mit folgender Merkmalskombination erreicht werden:\n\nPumpeinrichtung zum Fördern von Flüssigkeit unter hohem Druck,\nbei dem sich die Kompressibilität der Flüssigkeit bemerkbar macht,\nmit einer wählbaren Flussrate, umfassend\n\n1. eine erste Pumpenkammer (7),\n1.1 in der ein erster Kolben (10) eine Hubbewegung vollführt\nund\n1.2 die eine Einlassöffnung und eine Auslassöffnung aufweist,\n\n2. eine zweite Pumpenkammer (18),\n2.1 in der ein zweiter Kolben (20) eine Hubbewegung vollführt\nund\n2.2 die eine Einlassöffnung und eine Auslassöffnung aufweist,\n\n3. eine Verbindungsleitung (12, 14) zwischen der Auslassöffnung\nder ersten Pumpenkammer und der Einlassöffnung der zweiten\nPumpenkammer,\n\n4. ein Einlassventil (4)\n4.1 das an die Einlassöffnung der ersten Pumpenkammer angeschlossen ist und\n4.2 durch das ein Flüssigkeitsstrom in die erste Pumpenkammer eintreten kann und eine Strömung in entgegengesetzter Richtung verhindert wird,\n\n5. ein Auslassventil (13),\n5.1 das an den Auslass der ersten Pumpenkammer angeschlossen ist und\n5.2 durch das Flüssigkeit in die zweite Pumpenkammer einströmen kann und eine Strömung in entgegengesetzter\nRichtung verhindert wird,\n\n6. Antriebsmittel (30, 34; 31, 33; 32, 36)\n6.1 für die Hubbewegung des ersten und des zweiten Kolbens,\n6.2 wobei die Flüssigkeit in der ersten Pumpenkammer auf einen hohen Druck komprimiert wird, bevor die komprimierte\nFlüssigkeit in die zweite Pumpenkammer gefördert wird,\n\n7. mit den Antriebsmitteln (30, 34; 31, 33; 32, 36) gekoppelte\nSteuermittel (41, 42, 43, 44, 35)\n7.1 zur Einstellung der Hublängen der Kolben (10, 20) zwischen ihrem jeweiligen oberen und unteren Totpunkt\n7.2 in Abhängigkeit von der gewünschten Flussrate der geförderten Flüssigkeit am Ausgang der Pumpenvorrichtung,\n7.3 wobei das Hubvolumen (d.h. die während eines Pumpzyklus verdrängte Flüssigkeitsmenge) mit abnehmender\nFlussrate verringert wird und umgekehrt,\n\n7.4 derart, dass Pulsationen in dem an den Ausgang der\nPumpeinrichtung geförderten Flüssigkeitsstrom verringert\nwerden (\"such that pulsations ... are reduced\").\n\n10 Patentgemäß wird also die Flussrate sowohl durch Veränderung der\nHubfrequenz als auch durch Veränderung des Hubvolumens beeinflusst. Daraus ergeben sich zwei Vorteile: Zum einen wird mit kleiner werdendem Hubvolumen auch das Volumen kleiner, das vor Beginn des Förderns auf den Enddruck zu komprimieren ist, was die Kompressionsphase verkürzt und zu geringeren Pulsationen führt. Zum anderen bedeutet ein geringeres Hubvolumen\neine höhere Hubfrequenz und damit eine entsprechend höhere Frequenz der\nverbleibenden Pulsationen. Diese wirkt sich günstig aus, weil hochfrequente\nPulsationen eher wie ein gleichmäßiges Hintergrundsignal wirken, welches das\ngesamte Chromatogramm gleichmäßig beeinflusst.\n\n11 2. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n12 Der Bundesgerichtshof habe im Revisionsurteil seine Auslegung von Patentanspruch 1 an die Stelle der Auslegung im ersten Berufungsurteil gesetzt.\nDanach sei davon auszugehen, dass nach der technischen Lehre des Patents\nbereits die Wählbarkeit von nur zwei Flussraten ausreiche, wobei bei einer Änderung der Flussrate das Hubvolumen nicht gleich bleiben dürfe. Unter Zugrundelegung dieser - nach § 563 Abs. 2 ZPO bindenden - Auslegung werde das\nKlagepatent durch die angegriffene Ausführungsform in wortsinngemäßer Weise verletzt.\n\n13 Die angegriffene Ausführungsform, die unstreitig die Merkmale 1 bis 7.1\ndes Patentanspruchs 1 aufweise, verwirkliche auch die Merkmale 7.2 und 7.3.\nBeim A. System … seien verschiedene Flussratenbereiche jeweils einem bestimmten Hubvolumen zugeordnet. Dass das Hubvolumen in-\n\nnerhalb der gewählten Flussratenbereiche gleich bleibe, sei für die Verwirklichung der technischen Lehre ohne Bedeutung. Gleiches gelte für den Umstand,\ndass bei der angegriffenen Ausführungsform die jeweilige Flussrate nicht nur\ndurch das Hubvolumen, sondern zudem über die Hubfrequenz der Kolben gesteuert werde. Maßgeblich für die Entscheidung der Verletzungsfrage sei die\nobjektive Eignung der angegriffenen Ausführungsform, nicht deren übliche Benutzung oder die Benutzung im Einzelfall. Das A. System … ermögliche\neinen Betrieb unter Beschränkung auf drei oder fünf Flussraten, bei denen eine\nUmstellung des Hubvolumens erfolge. Dies genüge zur Verwirklichung der\nMerkmale 7.2 und 7.3.\n\n14 Verwirklicht sei auch das Merkmal 7.4. Selbst wenn Ziel der angegriffenen Ausführungsform die vollständige Beseitigung von Pulsationen wäre, sei\ndies von dem Ziel des Klagepatents, nämlich Pulsationen in dem an den Ausgang der Pumpeinrichtung geförderten Flüssigkeitsstrom zu verringern, umfasst. Insoweit handele es sich nur um einen Leistungsüberschuss, der nach\nden Ausführungen des Bundesgerichtshofs durch zusätzliche Gestaltungsmittel\nerreicht werde. Dies führe aus der technischen Lehre des Klagepatents nicht\nheraus.\n\n15 3. Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerde zu Recht geltend\nmacht, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)\nin entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es angenommen hat, die\nangegriffene Ausführungsform verwirkliche Merkmal 7.4 deshalb, weil nach den\nAusführungen des Senats im Revisionsurteil davon ausgegangen werden müsse, dass die Steuerungsmittel der angegriffenen Ausführungsform zusätzliche\nGestaltungsmittel zur Leistungssteigerung seien, was aus der technischen Leh-\n\nre des Klagepatents, Pulsationen durch kleinere zu komprimierende Volumina\nzu verringern, nicht herausführe.\n\n16 a) Derartiges hat der Senat im Revisionsurteil nicht entschieden. Zwar\nhat es der Senat - im Zusammenhang mit der Erörterung einer Verwirklichung\nder erfindungsgemäßen Lehre mit äquivalenten Mitteln - für möglich gehalten,\ndass die angegriffene Ausführungsform zusätzliche Gestaltungsmittel zur Leistungssteigerung aufweise, was eine Verletzung des Klagepatents nicht ausschließe; er hat allerdings darauf hingewiesen, dass gerade dies im Streitfall zu\nklären sei (Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 959 Rn. 27\n- Pumpeinrichtung). Diese Klärung hat das Berufungsgericht unterlassen.\n\n17 aa) Merkmal 7.4 gibt die Wirkung an, die eintritt, wenn die Steuerung der\nVorrichtung so eingerichtet ist, dass die Wahl einer geringeren Flussrate eine\nVerringerung des Hubvolumens zur Folge hat. Denn hierdurch werden die erfindungsgemäßen Vorteile erreicht, dass zum einen mit kleiner werdendem\nHubvolumen auch das Volumen kleiner wird, das vor Beginn des Förderns auf\nden Enddruck zu komprimieren ist, was die Kompressionsphase verkürzt und\nzu geringeren Pulsationen führt, und zum anderen mit einem geringeren Hubvolumen eine höhere Hubfrequenz und damit eine entsprechend höhere Frequenz\nder verbleibenden Pulsationen erzielt wird, die ihrerseits günstig ist, weil\nhochfrequente Pulsationen eher wie ein gleichmäßiges Hintergrundsignal wirken, welches das gesamte Chromatogramm im Wesentlichen gleichmäßig beeinflusst.\n\n18 bb) Die Beklagten haben vorgetragen, bei ihrer Vorrichtung komme es\nnicht auf die vom Klagepatent gelehrte, sondern auf eine andere Problemlösung\n\nan, nämlich eine Regelung, die durch eine Steuerung der Kolbengeschwindigkeit des ersten Kolbens die Dauer des Kompressionsvorgangs derart einstelle,\ndass der Förderdruck des Lösungsmittels dem Systemdruck entspreche und\ndamit eine pulsationsfreie Förderung erlaube. Die Wirkung einer solchen - vom\nKlagepatent weder vorgeschriebenen noch ausgeschlossenen - Regelung ist für\ndas Vorliegen einer Patentverletzung allerdings unerheblich. Ein Patent ist\nschon dann verletzt, wenn die Merkmale der angegriffenen Ausführungsform\nobjektiv geeignet sind, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu\nerreichen; unerheblich ist, ob die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen\nregelmäßig oder nur zufällig erreicht werden und ob es der Verletzer darauf absieht, diese Wirkungen zu erzielen (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2005\n- X ZR 14/02, GRUR 2006, 399 Rn. 21 - Rangierkatze). Im Streitfall erfordert\ndie Verwirklichung dessen, was die erfindungsgemäße Lehre mit der Merkmalsgruppe 7 erreichen will, demzufolge lediglich die in den Merkmalen 7.1 bis\n7.3 beschriebene Steuerung des Hubvolumens und die Verringerung von Pulsationen, die mit dieser Steuerung erreicht werden soll. Für eine wortsinngemäße\nVerwirklichung von Merkmal 7.4 ist es daher notwendig, aber auch ausreichend, wenn die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, Pulsationen bereits über die stufenweise Steuerung des Hubvolumens zu verringern.\nOb diese Wirkung der Verminderung des Hubvolumens durch andere Maßnahmen ergänzt oder überlagert wird und ob diese Maßnahmen bereits für sich\nausreichen, Pulsationen in dem an den Ausgang der Pumpeinrichtung geförderten Flüssigkeitsstrom zu vermindern oder auszuschließen, ist für eine Patentverletzung unerheblich.\n\n19 cc) Das Berufungsgericht hat keine ausreichenden Feststellungen zur\nBeantwortung der Frage getroffen, ob die angegriffene Ausführungsform objek-\n\ntiv geeignet ist, Pulsationen bereits über die stufenweise Steuerung des Hubvolumens zu verringern.\n\n20 Seine Annahme, bereits die Ausführungen der Beklagten, es träten überhaupt keine Pulsationen auf, wenn die zusätzliche zeitgesteuerte Regelung zu\n100 Prozent erfolgreich verlaufe, ließen den Schluss zu, dass anderenfalls Pulsationen jedenfalls verringert würden, kann die erforderlichen tatsächlichen\nFeststellungen nicht ersetzen. Diese Ausführungen der Beklagten lassen keine\nAussage darüber zu, wodurch die verbleibenden Pulsationen verringert werden.\nErst recht lässt sich aufgrund dieser Ausführungen nicht beurteilen, ob die stufenweise Steuerung des Hubvolumens unabhängig von der zusätzlichen zeitgesteuerten Regelung objektiv geeignet ist, Pulsationen zu verringern.\n\n21 Eine eigene Beurteilung dieser Frage, etwa anhand der von der Klägerin\nvorgelegten Untersuchung (Anlage K 6) und der gutachterlichen Stellungnahmen des vom Berufungsgericht herangezogenen Sachverständigen, ist dem\nSenat im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (und im Revisionsverfahren) verwehrt.\n\n22 b) Indem das Berufungsgericht angenommen hat, der Senat habe bereits entschieden, dass die Steuerungsmittel der angegriffenen Ausführungsform lediglich zusätzliche Gestaltungsmittel zur Leistungssteigerung seien, hat\nes sich den entgegenstehenden Ausführungen der Beklagten von vornherein\nverschlossen und diese jedenfalls nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, ohne\ndass dies im Prozessrecht eine Grundlage fände. Das Berufungsurteil beruht\nauf dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Insoweit genügt es,\ndass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht ohne Ge-\n\nhörsverletzung anders entschieden hätte (BGH, Urteil vom 18. Juli 2003\n- V ZR 187/02, NJW 2003, 3205). Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass\ndas Berufungsgericht, hätte es Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die\nstufenweise Steuerung des Hubvolumens unabhängig von der zusätzlichen\nzeitgesteuerten Regelung objektiv geeignet ist, Pulsationen zu verringern, dies\nund damit eine Patentverletzung verneint hätte.\n\n23 4. Der Rechtsstreit ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils erneut an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO).\n\n24 5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n25 a) Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren\ndas Klagepatent eigenständig auszulegen haben. Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung an die Hinweise gebunden\ngesehen, die der Senat im Revisionsurteil zur Auslegung des Klagepatents gegeben hat.\n\n26 Die Bindungswirkung gemäß § 563 Abs. 2 ZPO erfasst lediglich die\nrechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung des Berufungsurteils beruht\n(BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 10; Senat, Beschluss vom 18. Oktober 1968 - X ZB 1/68, BGHZ 51, 131, 135, jeweils zu\n§ 565 ZPO aF). Beruht die Aufhebung eines Berufungsurteils auf einer abweichenden Auslegung des Patentanspruchs durch den Bundesgerichtshof, ist das\nBerufungsgericht an diese Auslegung gebunden, wenn es ebenfalls von den\nvom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen ausgeht (Senat, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30\n\nRn. 25 - Restschadstoffentfernung). Bloße Hinweise des Revisionsgerichts für\ndas wiedereröffnete Berufungsverfahren und die neue Entscheidung werden\nvon der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO hingegen nicht erfasst (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 563 Rn. 3).\n\n27 Die Ausführungen des Senats zur Auslegung von Patentanspruch 1 des\nKlagepatents im Revisionsurteil sind lediglich Hinweise zur Auslegung für das\nwiedereröffnete Berufungsverfahren und die neue Entscheidung des Berufungsgerichts gewesen. Sie finden sich in Abschnitt 5 der Entscheidungsgründe, die einleitend als Hinweise für das weitere Verfahren gekennzeichnet sind\nund den Gründen zu 4 nachfolgen, die für die Aufhebung des ersten Berufungsurteils gegeben worden sind. Das Verständnis des Senats von Patentanspruch 1 ist dort zudem deutlich als \"skizzierte Auslegung\" (Rn. 34) gekennzeichnet. Die erneute Prüfung durch das Berufungsgericht sollte demzufolge\n\"den gesamten Prozessstoff\" umfassen (Rn. 35). Mangels Bindungswirkung\ngemäß § 563 Abs. 2 ZPO war das Berufungsgericht daher nicht nur nicht gehindert, das Klagepatent anders auszulegen, als in den Hinweisen für die erneute Entscheidung des Berufungsgerichts angedeutet, es war von einer eigenverantwortlichen Auslegung des Patentanspruchs auch nicht entbunden.\n\n28 Aus Rechtsgründen unterliegt es allerdings keinen Bedenken, wenn das\nBerufungsgericht davon ausgeht, dass es für eine Einstellung der Hublängen\nder Kolben in Abhängigkeit von der gewünschten Flussrate dergestalt, dass das\nHubvolumen mit abnehmender Flussrate verringert wird (und umgekehrt), und\ndamit für die Verwirklichung der Merkmale 7.2 und 7.3 genügt, dass bei der angegriffenen Ausführungsform fünf Flussratenbereiche vorhanden sind und mit\nder Wahl einer Flussrate aus einem niedrigeren Flussratenbereich das Hubvo-\n\nlumen verringert wird. Denn damit ist es möglich, etwa mit fünf verschiedenen\nFlussraten zu arbeiten, die jeweils aus einem anderen Flussratenbereich ausgewählt werden, so dass mit der Wahl einer geringeren Flussrate eine Verringerung des Hubvolumens einhergeht. Eine solche nach den Feststellungen des\nBerufungsgerichts ohne weiteres mögliche Arbeitsweise verwirklicht die erfindungsgemäße Abhängigkeit des Hubvolumens von der gewünschten Flussrate.\n\n29 Zwar hat der Senat bereits in seinem Urteil im Patentnichtigkeitsverfahren ausgeführt, dass die Hublänge nach Merkmal 7.3 bei einer einstellbaren\ngeringeren Flussrate nicht ansteigen oder gleich bleiben dürfe, soweit nicht die\ntechnischen Gegebenheiten, wie insbesondere die Auflösung des Schrittmotors, eine Veränderung nur um bestimmte Inkremente zuließen (S. 13 des Urteilsumdrucks). Damit ist jedoch nur zum Ausdruck gebracht, dass lediglich ein\nsolches Verhältnis zwischen Flussrate und Hubvolumen dem Sinngehalt des\nMerkmals 7.3 entspricht. Es ist damit aber nichts darüber gesagt, ob eine Vorrichtung patentverletzend ist, die (auch) so betrieben werden kann, dass die\ngewünschten Flussraten jeweils aus unterschiedlichen Flussratenbereichen\nausgewählt werden, die ihrerseits wiederum mit unterschiedlichen Hubvolumina\nverbunden sind.\n\n30 Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine solche Arbeitsweise\nmöglich ist, ist von der Beschwerde nicht angegriffen worden, die lediglich auf\nVortrag der Beklagten verwiesen hat, wonach die Hersteller von für die\nHochleistungs-Flüssigkeitschromatographie vorgesehenen Pumpvorrichtungen\ndurchweg eine im dreistelligen Bereich liegende und über diesen hinausgehende Vielzahl wählbarer Flussraten vorsähen und vorsehen müssten. Die Beschwerde macht aber nicht geltend, dass die Beklagten gleichzeitig dem Vor-\n\ntrag der Klägerin entgegengetreten seien, nach dem in der praktischen Anwendung häufig nur von einer geringen Anzahl von Flussraten Gebrauch gemacht\nwird, die jeweils für wiederkehrende Analysen verwendet werden, indem etwa\nfür drei unterschiedliche benutzte Trennsäulen jeweils eine sinnvolle Flussrate\nausgewählt wird. Die Beschwerde hält diesen Umstand lediglich für unerheblich.\nDanach hatte das Berufungsgericht jedoch keinen Anlass, eine Benutzung der\nangegriffenen Vorrichtung als praxisuntauglich anzusehen, bei der nur von einer\nbegrenzten, aus unterschiedlichen Flussratenbereichen ausgewählten, Anzahl\nunterschiedlicher Flussraten Gebrauch gemacht wird. Erlaubt danach die angegriffene Ausführungsform eine den Merkmalen 7.2 und 7.3 entsprechende Arbeitsweise, ist sie damit ihrerseits (auch) als eine diesen Merkmalen entsprechende Vorrichtung zu qualifizieren.\n\n31 b) Bei der Prüfung der Verwirklichung des Merkmals 7.4 durch die angegriffene Ausführungsform wird das Berufungsgericht zu bedenken haben,\ndass die Vermeidung von Pulsationen gegenüber der mit der erfindungsgemäßen Lehre angestrebten Verminderung zunächst nur ein Mehr an Leistung darstellt, dass von der Erfindung nicht gefordert ist, aber auch nicht in Widerspruch\nzu ihr steht. Merkmal 7.4 gibt dem Fachmann, wie der Senat bereits in seinem\nUrteil vom 22. Oktober 2002 im Nichtigkeitsverfahren (S. 12 f. des Urteilsumdrucks) und erneut im Revisionsurteil (Rn. 33) ausgeführt hat, eine Zielrichtung vor, an der er sich bei der Auswahl des einem bestimmten Verhältnis der\nHublänge zur Hubdauer bei einer bestimmten Flussrate entsprechenden Betriebspunktes orientieren kann, um die angestrebte Pulsationsverringerung zu\noptimieren, legt ihn aber nicht auf einen bestimmten Betriebspunkt fest. Findet\nbei einer im Übrigen erfindungsgemäßen Vorrichtung eine in Abhängigkeit von\nder gewählten (niedrigeren) Flussrate gesteuerte Hubvolumenverminderung im\n\nSinne der Merkmale 7.1 bis 7.3 statt und ist diese Maßnahme geeignet, Druckpulsationen zu verringern, wird die erfindungsgemäße Lehre benutzt. Denn der\nFachmann hat dann die ihm durch das Klagepatent gegebenen Anweisungen\nzum technischen Handeln vollständig befolgt.\n\n32 Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, inwieweit der bisherige\nSachvortrag der Parteien und die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Verwirklichung des\nMerkmals 7.4 bilden.\n\n33 c) Bei seiner Entscheidung wird das Berufungsgericht schließlich zu\nbeachten haben, dass es seine mit diesem Beschluss notwendigerweise insgesamt aufgehobene Kostenentscheidung insoweit zu wiederholen haben wird,\nals sie nach § 91a ZPO getroffen worden ist und daher der Nachprüfung im Revisionsverfahren nicht unterliegt (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2005\n- X ZR 76/04, BGHZ 164, 261, 275 - Seitenspiegel; Senat, Urteil vom 7. März\n2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770, 771 - Kabeldurchführung II).\n\nMeier-Beck Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 18.12.2002 - 21 O 1678/00 -\nOLG München, Entscheidung vom 14.08.2008 - 6 U 1946/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-16/x-zr-104-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-16/x-zr-104-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:14.544057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-16/x-zr-104-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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